Erklärung von Aktiven der Bürgerinitiative “Bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück”
Als Aktive der Bürgerinitiative “Bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück” haben wir heute eine Erklärung veröffentlicht, die sich mit der künftigen Ausrichtung der Wohnungsgesellschaft WIO und der dringend benötigten Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt befasst. Wir fordern einen umfassenden Schulterschluss aller Ebenen, um die aktuelle Herausforderung zu bewältigen und die WIO in ihrer Arbeit zu stärken.
Wohnen als Daseinsvorsorge: Die Stadt muss handeln
Wir unterstreichen, dass Wohnen und Bauen nicht als Privatsache, sondern als zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge betrachtet werden muss. Ein deutliches Signal dafür war der Bürgerentscheid in 2019, bei dem 76 % der Osnabrücker Wählerinnen und Wähler diesen Ansatz befürworteten. Angesichts der Tatsache, dass in 2026 voraussichtlich nur etwa 350 neue Wohnungen durch die WIO entstanden sein werden, hält die Initiative die jüngst losgetretene Diskussion um eine Obergrenze von 1000 Wohnungen für die WIO für nicht zielführend. Die Stadt braucht stattdessen einen massiven Ausbau des Angebots an bezahlbarem Wohnraum.
Mehr Autonomie für die WIO
Wir begrüßen die aktuelle Diskussion, die WIO nicht länger als Unter-Unternehmen der Stadtwerke zu führen, sondern als eigenständiges städtisches Unternehmen. Bereits im Jahr 2020 hat die Initiative die damalige Konstruktion kritisch gesehen und sich für ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen stark gemacht, um die Gesellschaft als wichtiges stadtentwicklungspolitisches und sozialpolitisches Steuerungsinstrument zu stärken.
Das Ziel ist nicht erreicht
Die Gründung der WIO unter dem Dach der Stadtwerke war ein Fehler. Ein Konstrukt, das es so nur in Osnabrück gibt. Wir fordern die WIO aus den Stadtwerken herauszulösen, mit dem gesamten Bestand, allen Grundstücken und dem Eigentum und eine Weiterführung als eigenständiges städtisches Unternehmen. Das war der klare Auftrag, den wir aus den zahlreichen Gesprächen und Ermutigungen während der Kampagnen zum Bürgerbegehren und zum Bürgerentscheid mitgenommen haben.
Bund, Land und Kommune in der Pflicht: Gemeinsam die Finanzierung stemmen
Trotz der bekannten finanziellen Herausforderungen, denen die Stadt Osnabrück gegenübersteht, fordert diese Initiative die lokale Politik zu einem umfassenden Schulterschluss mit Land und Bund auf. Ziel ist es, die Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum gemeinsam zu stemmen.
Der Bund trägt hier eine übergeordnete Verantwortung, während die Länder als Hauptakteure die Förderprogramme umsetzen. Ministerpräsident Lies hat bei seinem letzten Besuch in Osnabrück die Probleme zwar bestätigt, es fehlt jedoch noch an konkreten Schritten zur Unterstützung der Kommunen. Die Initiative appelliert daher an alle Osnabrücker Landespolitikerinnen und Landespolitiker, parteiübergreifend zusammenzuarbeiten und die Anliegen der Stadt auf Landes- und Bundesebene zu vertreten.
Ausblick und Fazit
Das Bündnis hat sich nie aufgelöst und wir planen unter dem Dach der „Osnabrücker Ermutigung“ im Oktober ein Treffen mit den damals am Bündnis beteiligten Organisationen. Wir wollen unsere nächsten Schritte besprechen und uns reorganisieren.
Als Bündnis erwarten wir von allen Osnabrücker Politikerinnen und Politikern 100 % Unterstützung für eine starke WIO, die ihren Auftrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt erfüllen kann.
Unterzeichner*innen: Nicole Verlage, Ruth Beckwermert, Giesela Brandes-Steggewentz, Bernd Mühle, Carsten Wanzelius, Rudolf Spanuth, Horst Simon.
