Polat und Hennig sprechen von „Schwarzem Tag für Demokratie“
Am Mittwoch, 29. Januar, hat die CDU erstmals in der Nachkriegsgeschichte einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dessen Verabschiedung sich nur unter Zustimmung der AfD abzeichnete. Die beiden Bramscher Bundestagsabgeordneten Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) und Anke Hennig (SPD) sehen darin einen Wortbruch von Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben Konservative ihre Antragsmehrheit von den Stimmen von Faschisten abhängig gemacht. Noch im November hatte Friedrich Merz zugesichert, dass er Mehrheiten mit der AfD ausschließen werde. Dieses Wort hat er nun gebrochen. Das ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie.“
Kirchen, Wohlfahrtsverbände und auch Wissenschaftler*innen hatten zuvor noch einen Appell an Parlamentarier*innen gesendet – auch im Bewusstsein der deutschen Geschichte. Viele Holocaustüberlebende, die noch kurz vor der Abstimmung einer Gedenkstunde im Bundestag beiwohnten, zeigten sich erschüttert. Polat selbst berichtet von einem schockierten Holocaustüberlebenden aus Münster, der auf ihren Vorschlag hin von der Bundestagspräsidentin eingeladen wurde.
„Dass hier auch die Kollegen Middelberg (CDU) und Seestern-Pauly (FDP) aus der Region Osnabrück mitgestimmt haben macht uns fassungslos“, so Polat und Hennig. Mit großer Sorge schauen die beiden Abgeordneten auf die geplante Einbringung eines Gesetzentwurfs der Union am Freitag (31. Januar). „Die CDU will erneut billigend in Kauf nehmen, dass sie eine Mehrheit nur mit der AfD bekommt. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte darf das nicht noch einmal passieren. Wenn man keine demokratische Mehrheit findet, darf man sie sich nicht bei Demokratiefeinden holen. Das muss Konsens unter den demokratischen Parteien im Bundestag sein. Wir appellieren an die Kolleg*innen, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.“
Polat und Hennig danken den Bürgerinnen und Bürgern, die aktuell in der Region Osnabrück auf die Straßen gehen und für demokratische Werte und Zusammenhalt demonstrieren.
„Aus Osnabrück kam am vergangenen Samstag ein starkes Zeichen. Menschenketten und Proteste in Bramsche und Georgsmarienhütte sind bereits angekündigt. Das ist gerade wirklich wichtig, denn Union und FDP begehen historische Fehler.“
Filiz Polat kann die Ängste, die viele Menschen jetzt äußern, gut nachvollziehen: „Als Tochter eines Einwanderers weiß ich, was in den Köpfen vieler Menschen jetzt vor sich geht. Das sind ganz konkrete Ängste in Bezug auf die eigene Zukunft, aber auch in Bezug auf Deutschland als weltoffenes Land. Eine schon dem Namen nach christliche Partei sollte genau hinhören und überlegen, was die Einbringung ihres Gesetzentwurfs am Freitag bedeuten würde.“