Samstag, 21. Mai 2022

Forum Berlin #16: Augen zu und durch. Die CDU vor den Landtagswahlen.

Nach der Krise der Frontalangriff, so hatte die CDU eigentlich ihren Gang in die Opposition geplant. Doch Armin Laschet ist auch mehr als drei Monate nach der Wahl noch Parteivorsitzender, der designierte Nachfolger Friedrich Merz bislang nur ein Versprechen, die inhaltliche Neupositionierung hat noch gar nicht begonnen. Nun muss die Partei auch schon liefern, denn bereits Ende März steht mit der Landtagswahl im Saarland der erste Test an. Die Aussichten könnten besser sein.

Tobias Hans bildet einen Sondertypus unter den deutschen Ministerpräsidenten, besonders unter jenen der Union. Er ist beispielsweise der erste Ministerpräsident des Landes ohne akademischen Abschluss, da er sein Studium nach 18 Semestern schließlich abbrach. Er ist vergleichsweise junge 44 Jahre alt, auffallend progressiv und wann immer eine Kamera auf ihn gerichtet ist, gibt er den verständnisvollen und gut gelaunten Landesvater. Der Katholik entstammt einem Beamtenhaushalt, bereits sein Vater Peter Hans war bis 2007 CDU-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag und regierte das Land unter Ministerpräsident Peter Müller acht Jahre lang mit absoluter Mehrheit. Tobias Hans kann davon nur träumen, als er es 2015 seinem Vater gleichtut und das Amt des Fraktionsvorsitzendem übernimmt. Schon drei Jahre später spielt ihm das Glück in die Karten: seine Vorgesetzte, die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, wechselt als neue CDU-Generalsekretärin nach Berlin und sucht einen Nachfolger. Obwohl Hans nicht der Favorit ist, setzt er sich schlussendlich durch. Er habe es einfach am Meisten gewollt, sagte Kramp-Karrenbauer anschließend. Hans wird also Ministerpräsident – und zwar, ohne jemals Spitzenkandidat gewesen zu sein. Ein ähnliches Problem erwartet übrigens seinen CDU-Kollegen Hendrik Wüst aus NRW, der ebenfalls im nächsten Jahr eine Staatskanzlei verteidigen soll, die er nie gewonnen hat. Wie auch Wüst bekommt Hans 2018 den Landesvorsitz ebenfalls übertragen und soll so der neue starke Mann der CDU im kleinsten Flächenland werden. 

Noch vor einem Jahr sah alles gut aus. Hans übte sich in fast wöchentlichen Talkshow-Auftritten, riskierte mit der Erklärung des Saarlandes zum Corona-Modellprojekt zwar etwas zu viel, galt aber immerhin als pragmatisch. Seine CDU lag in den Umfragen fast zehn Prozent vor der SPD. Das Saarland ist konservativ, war es immer, bis auf die Zeiten unter Oskar Lafontaine. Der Kirchturm im Dorfzentrum, die CDU in der Staatskanzlei – so war es eigentlich immer. Alles sah danach aus, als könnte nichts und niemand Hans aus der Staatskanzlei vertreiben.

Dann kam der Sommer 2021, in dem der Niedergang der Bundes-CDU die saarländische Union wie ein Anker mit in die Tiefe zog. Mit vierzehn Prozentpunkten Vorsprung gewann die SPD bei der Bundestagswahl schließlich das kleine Bundesland im äußersten Westen der Republik. Alle vier Wahlkreise konnten von Sozialdemokraten gewonnen werden, obwohl die Union mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zwei politische Schwergewichte ins Rennen schickte. Eine Blamage für die örtliche CDU, die das Bundesergebnis zwar leicht übertraf, aber die Schuld für das Debakel trotzdem nicht allein an Armin Laschet auslagern kann.

Denn zur Wahrheit gehört auch, dass Hans nicht überall gut ankommt. Vielen gilt er als zu unentschlossen. Hans Art, jeden Wähler an die Urne zu lächeln, zieht nicht bei allen. Dass er gendert, macht die Sache für viele konservativere CDU-WählerInnen wenig besser. Sein Pandemie-Management war wenig lobenswert, ansonsten hat Hans wenig angefasst. An der darbenden Industrie im Saarland, der hohen Arbeitslosigkeit und die im Bundesvergleich besonders marode Infrastruktur ´hat sich unter seiner Amtszeit wenig geändert. Vom Amtsbonus dürfte Hans daher weniger profitieren, als KollegInnen bei vergangenen Landtagswahlen, die vor allem Personenwahlen waren.

Ende März muss Hans trotzdem irgendwie gewinnen. So richtig losgelegt hat er mit dem Wahlkampf zwar noch nicht, der Druck ist trotzdem enorm. In Umfragen lag die Union zuletzt fünf Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten. Besonders wenig schmeckt den lokalen Christdemokraten, dass es wie bei den vergangenen zwei Wahlen wohl auf eine Große Koalition an der Saar hinauslaufen dürfte. Die Vorstellung, dabei die Staatskanzlei an die SPD abgeben zu müssen, dürfte bei der CDU kalten Angstschweiß auslösen. Unabhängig vom Stolz der lokalen Union ist auch die Bundes-CDU auf einen Sieg angewiesen. Erstens wird dies die erste Wahl unter dem neuen Vorsitzenden Merz sein, der sich mit dem derzeitigen Amtsinhaber mitten im Machtkampf um den Fraktionsvorsitz im Bundestag befindet, der übrigens einen Monat nach der Wahl im Saarland von der Fraktion gewählt wird. Ob Merz ihn bekommt, dürfte auch vom Ergebnis der Landtagswahl abhängen. Und zweitens braucht die Union den Rückenwind einer gewonnenen Wahl, um für die dann direkt im Mai folgenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein Lebenszeichen zu setzen. In beiden Ländern befinden sich die Ministerpräsidenten Daniel Günther und der schon erwähnte Hendrik Wüst in einer vergleichbaren Lage, die eine Prognose schwierig macht. In jedem Fall werden beide mit äußerster Neugierde auf das Ergebnis ihres Kollegen in Saarbrücken blicken. Da dürften sie nicht die Einzigen sein. Tobias Hans genießt also das ganz große Scheinwerferlicht. Es sind diese Bühnenmomente, in denen politische Karrieren zu einem ungeahnten Höhenflug ansetzten – oder jäh beendet werden. Da konnte Tobias Hans schon bei seiner Vorgängerin beobachten. 

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