Donnerstag, Dezember 2, 2021
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Forum Berlin #2: Palastrevolution?

Die Union hat am Sonntagabend nicht nur im Bund ein “Erdbeben” erlebt, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montag die Bundestagswahl für die Partei zusammenfasste. Auch die Berliner CDU hat eine herbe Klatsche erfahren. Zwar konnte sie sogar minimal hinzugewinnen, aber vom Frust der BerlinerInnen über ihren Senat nicht profitieren. In einer Umfrage gaben mehr als zwei Drittel an, sie seien unzufrieden oder gar sehr unzufrieden mit der amtierenden rot-rot-grünen Koalition. Trotzdem verfügt diese nach der Wahl über eine komfortable Mehrheit von 18 Sitzen und hat sogar hinzugewonnen. Die Union hat zudem auch in Mecklenburg-Vorpommern verloren, und dort mit Platz drei hinter SPD und AfD ein besonders bitteres Schicksal erlitten.

Eigentlich wollte der Landesverband mit Youngster Philipp Amthor an der Spitze ins Rennen um die Staatskanzlei gehen. Doch die Affäre rund um seine Nebeneinkünfte und Aktienoptionen der undurchsichtigen New Yorker Firma für Sicherheitstechnik Augustus Intelligence ließen eine Kandidatur gegen die beliebte Amtsinhaberin Manuela Schwesig aussichtslos erscheinen. Die Wahl fiel auf den bis dahin völlig unbekannten Michael Sack (CDU), der mit einem Rückstand von mehr als 26 Prozentpunkten auf die Amtsinhaberin krachend gescheitert ist. Keine 24 Stunden nach der Wahl ist Sack bereits zurückgetreten und verzichtet sogar auf sein Bundestagsmandat. Auch MV-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Waldmüller folgte ihm umgehend nach und erklärte beide Ämter für vakant. Beide hinterlassen einen vollkommen chaotischen und jetzt auch führungslosen Landesverband. Dies könnte im Bund bald folgen. 

Es mehren sich die ersten Stimmen, die Konsequenzen für das Wahldebakel fordern. Zunächst sind es nur Hinterbänkler, die dazu weder den Einfluss haben, noch das entsprechende Echo erzeugen. Aber das ist am Ende gar nicht entscheidend. Entscheidend ist am Ende die politische Dynamik. Und die Dynamik nach Wahlkämpfen ist eine, die Martin Schulz im letzten Wahlkampf erfahren hat und die Armin Laschet nun kennenlernen dürfte. Schon als neuer CDU-Vorsitzender hatte er mit dieser Dynamik zu kämpfen. Er war unbeliebt, ja. Aber er schien vor allem keine Möglichkeit zu finden, sein Image zu drehen. Ein angeschlagener Kandidat, der spät und bereits schwer ramponiert in den Wahlkampf stolpert, ist zum Verlieren von Anfang an verdammt. Die Scheinwerfer, die aus München auf die Schwächen des Kandidaten gerichtet wurde, waren auch nicht gerade hilfreich, diesen Trend zu drehen. Es gibt da einen Punkt in politischen Dynamiken, an denen ein Trend zum Sog wird. Wenn Dynamiken eine Autonomie entwickeln , die sich nicht mehr kontrollieren lässt.

Armin Laschet ist die “Bildkontrolle” entglitten, wie der CSU-Vorstand das nach ihrer Klausurtagung am Dienstag bilanzierte. All jene in der CDU, die nun mangels Regierungsperspektive um ihre Karrieren bangen, werden die Gelegenheit dankbar nutzen, die Schuldfrage für die verlorenen Wahlen beim Kanzlerkandidaten Armin Laschet abzuladen. Kai Wegener von der Berliner CDU sprach bereits klare Worte, Norbert Röttgen forderte in einem Zeitungsinterview “personelle und inhaltliche Konsequenzen”, CSU-Vorsitzender Markus Söder sagte auf die Frage eines Journalisten nach einer Regierungsbeteiligung der Union: “Armin Laschet war der Kanzlerkandidat der Union. Gestern Abend hatte er meine volle Unterstützung”. War. Gestern. Der Vorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban forderte, es dürfe „kein Stein auf dem anderen bleiben“.

Die Tage des Armin Laschet sind gezählt. Die Union benötigt ihn, sollten die Verhandlungen zur Ampel-Koalition doch noch scheitern und unverhofft doch noch in Verlegenheit kommen, das Kanzleramt beanspruchen zu können. Solange diese Möglichkeit politisch lebt, tut es auch der Kanzlerkandidat.

Dass er den wichtigen Posten des Fraktionsvorsitzenden gegen heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen nicht beanspruchen konnte, zeigt dies ganz deutlich. Mit Gesundheitsminister Jens Spahn, Fraktionsvorsitzendem Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden des einflussreichen „Parlamentskreis Mittelstand“ Carsten Linnemann und die bereits unterlegenen Kandidaten Norbert Röttgen und Friedrich Merz stehen bereits in den Startlöchern, die angeschlagene Partei zu übernehmen, sobald der Platz frei wird. Alle fünf kommen übrigens aus NRW, alle fünf sind männlich und über 40 Jahre alt und alle schon über zehn Jahre dabei. Armin Laschet steht nun im Sog und niemand will mit nach unten gezogen werden. Man hält sich bereit, für die Zeit danach.

In dieser Zeit will auch Markus Söder entscheidenden Einfluss auf die Neuausrichtung der Partei haben. Der Fraktionsvorsitzende wird auf gemeinsamen Vorschlag beider Unionsvorsitzender gewählt, hier hätte Söder also ein Mitspracherecht. Er will vor allem Friedrich Merz als Nachfolger Laschets verhindern. Zudem stehen in Niedersachsen, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im nächsten und in Bayern im übernächsten Jahr Landtagswahlen an. In allen Bundesländern außer Niedersachsen wollen CDU-Ministerpräsidenten wiedergewählt werden und stehen teils vor schwierigen Herausforderungen. Sie alle dürften registriert haben, dass die Union mit Ausnahme von Bayern überall Direktmandate verloren hat.

Im Zweifel könnte es dann noch hilfreich sein, sich deutlich von Partei und Kanzlerkandidat distanziert zu haben. Vor allem, da Landtagswahlen zunehmend zu einer Personenwahlen werden. Auch der zuletzt im internen Proporz kaum berücksichtigte Landesverband Baden-Württemberg und der Arbeitnehmerverband CDA um den NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann machen Druck, wollen die Partei als Ganze neu aufstellen. Ebenfalls ins Rennen um die parteiinterne Dominanz geht auch der Wirtschaftsflügel. Die „Mittelstandunion“ und der „Parlamentskreis Mittelstand“ um jenen Carsten Linnemann können auf Unterstützung aus Hamburg, Berlin und Hessen zählen, wo schon immer die marktliberalen Kräfte dominierten. Während einige kritisieren, die Partei werde als „Sprachrohr der Wirtschaft“ wahrgenommen, wollen diese auch von Friedrich Merz unterstützen Kräfte das Thema Wirtschaft verstärkt in den Mittelpunkt rücken.

Armin Laschet steht allein, ist umgeben von falschen Freunden, die sich noch bedeckt halten. Der Kaiser hat keine Kleider an. Die Dolche sind in den Gewändern versteckt und wurden vorsorglich geschärft. Und wenn der erste ausspricht was alle denken, wird klar, was bereits alle wissen. Auf die “Neuausrichtung” darf man also gespannt sein. 

 

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