Donnerstag, Dezember 2, 2021
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Forum Berlin #3: Goodbye, Sahra?

Jede Partei ist ein Bündnis politisch Gleichgesinnter, aber niemals eine homogene Gruppe. Jede Partei hat ihre Differenzen und inhaltlichen Grabenkämpfe und zumeist einen progressiven, pragmatischen Flügel und einen eher traditionellen Kern. Wo andere Parteien zwei Flügel zusammenbringen müssen, hat es die Partei DieLinke mit gleich mehreren zu tun. Nach der Niederlage sprechen nun die ersten über eine mögliche “Liste Wagenknecht”. Zerbricht die Linkspartei jetzt? Neben der Union gibt es noch eine klare Wahlverliererin, nämlich die Linkspartei. Nicht nur hat die Partei knapp die Hälfte ihrer WählerInnen verloren, sondern fällt mit 4,9% unter die Fünf-Prozent-Hürde. Dass die Partei überhaupt im Bundestag vertreten ist, verdankt sie lediglich der “Grundmandatsklausel”, die einer Partei den Einzug in den Bundestag auch unter fünf Prozent der Gesamtstimmen ermöglicht, wenn die Partei mindestens drei Direktmandate gewonnen hat. Die Wurzeln dieser herben Niederlage, das beeilen sich alle Funktionäre eilig zu betonen, liegen nicht in den letzten Monaten des Wahlkampfes, sondern ragen weit davor zurück in die endlosen Graben- und Machtkämpfe der Partei in den letzten Jahren. 

Gegründet wurde die Linkspartei durch das Privatprojekt WASG des ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers Oskar Lafontaines mit der PdS, dem Nachfolger der alten DDR-Staatspartei SED. Sie entsteht aber nicht bloß als Fusion, sondern die Tatsache einer Partei am linken Rand mit Perspektiven, in den Bundestag einziehen zu können, lockt andere linke Strömungen in die Partei. Sie ist daher schon immer mehr eine gemeinsamer Liste zahlreicher Kleinstparteien, denn eine echte Partei. Seit jeher kämpfen in der Partei mehrere Flügel gegeneinander, deren Gräben sich nie miteinander versöhnen konnten. 

Im Westen musste sich die Partei erst etablieren. Oskar Lafontaine hatte die SPD aus Protest gegen Schröders “Agenda-Reformen” verlassen. Seine neugegründete Partei WASG ist von Beginn an auf sozial schwache Milieus ausgerichtet und will vor allem jene erreichen, die durch die “Agenda 2010” Einschnitte erleben mussten. Hartz-IV-EmpfängerInnen, Alleinerziehende und einfache Arbeiter und Angestellte bildeten das Fundament der noch jungen und ganz auf den Vorsitzenden konzentrierten Partei. In der Fusion mit der PdS sah Lafontaine die Chance, eine bundesweite Partei links der Sozialdemokraten zu etablieren, die Druck auf diese ausüben und linke Mehrheiten organisieren könnte. Im Osten hingegen ist DieLinke von Beginn an Volkspartei, repräsentiert WählerInnen aller Schichten und Altersgruppen und erarbeitet sich gerade im Osten ein Image als Kümmerer-Partei. Aus dem Groß alter DDR-Nostalgiker aber auch ehemaliger Funktionäre und SED-Größen wie Ellen Brombacher entstand zudem die “Kommunistische Plattform” um Diether Dehm, die sich ganz offen zum “Systemwechsel zu einer sozialistischen Gesellschaft hin” bekennt. Aus ihr entspringen die Sympathien der Partei mit autoritären Regimen wie jenen in Kuba, Venezuela oder China. Der populäre Spitzenpolitiker Gregor Gysi beispielsweise spielte in den letzen Tagen der DDR eine tragende Rolle innerhalb der SED, auch sind große Teile des alten SED-Vermögens, die er zuletzt verwaltete, bis heute spurlos verschwunden. Lafontaine und seine AnhängerInnen waren zunächst kompromissbereit und konnten die noch junge Partei auch über persönliches Vertrauen zu Gysi und den östlichen Genossen zusammenhalten und dominierte so lange Zeit die Partei, doch das sollte sich bald ändern. 

Mit der Aussicht auf eine neue Partei am linken Rand strömen schließlich auch urbane Milieus in die Partei. Aus Ihnen und einem Teil der alten SED-Kader bildet sich schließlich die Strömung der “Antikapitalistischen Linken” um Parteivize Tobias Pflüger, die vor allem den Anschluss an außerparlamentarische Vereine und Gruppierungen sucht. Kernthemen ihrer Mitglieder sind vor allem der namensgebende Antikapitalismus und das Nein zu jeglichen Militäreinsätzen, zudem sieht man sich als verlängerter Arm eines straßenpolitischen “Widerstandes”. Zwar hat sie sich unter den Parteiflügeln am deutlichsten von der DDR abgegrenzt, ward aber vom Verfassungsschutz zumindest als “offen extremistisch” geführt. Aus westdeutschen radikalen Linken entsprang zudem die angeblich gewerkschaftsnahe “Sozialistische Linke” um die neue Parteivorsitzende und hessische Fraktionschefin Janine Wissler, die enge Verbindungen in trotzkistische und verfassungsfeindliche Organisationen wie “Attac” und die Gruppe “Marx21” hat. Die KPF wird auch deswegen in 12 Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als verfassungsfeindlich. 

Den sich anbahnenden Konflikt zwischen diesen beiden Lagern überlebt der Parteichef Lafontaine am Ende politisch nicht. Er zieht sich in den Landtag des Saarlandes zurück und verlässt die bundespolitische Ebene. Allerdings nicht, ohne zuvor seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht zum Parteivorsitz zu verhelfen, die erstens deutlich jünger ist und zweitens deutlich radikalere Positionen vertritt und somit für beide Parteiflügel tragbar war. Aus dieser Unterstützung heraus wuchs Wagenknecht über die Jahre eine Macht zu, die sie nutzte, um die Partei nachhaltig auf sie auszurichten und wesentliche Positionen mit Gefolgsleuten besetzt. 

Dieser Herrschaft stellt sich schließlich die “Emanzipatorische Linke” entgegen, welche verstreute progressive Initiativen wie die sogenannte “Bewegungslinke”, queere Linke und Gruppierungen um die Themen Tierschutz und Antirassismus in der Partei vereint. Die Emanzipatorische Linke um die jahrelange Fraktionsvorsitzende Katja Kipping und Caren Lay hatte versucht, die Partei vermehrt auf ErstwählerInnen, Studierende und urbane Milieus auszurichten und dabei alte Parteikader wie Wagenknecht zunehmend verdrängt, indem sie sich mit zahlreichen weiteren Strömungen wie alten PdS-Funktionären und den Reformlinken um Jan Korte aus Georgsmarienhütte und Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, verbündete. Mit dieser Unterstützung konnte die Thüringer Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zuletzt Parteivorsitzende werden und bemüht sich seitdem um eine Regierungsbeteiligung. Auch der Schulterschluss mit der “Linksjugend solid”, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Hochschulverband SDS gab den Reformern umfassenden Einfluss auf Programm und Personal, der auch harten Widerstand auslöste. Sie gilt als Antwort auf Wagenknechts außerparteiliche “Aufstehen”-Initiative und steht dieser heute tief verfeindet gegenüber, seit Wagenknecht diese wiederholt als “Lifestyle-Linke” diffamiert hatte. Mit ihrer Machtübernahme veränderte sich auch das strategische Profil der Linkspartei weg vom Image der Ost- und Protestpartei und hin zur Bewegungspartei. DieLinke wendete sich konkret an Studierende, an ErstwählerInnen und urbane Milieus. Diese aber wählen nun vor allem Grüne oder FDP. 

Nun ist die Wahl unzweifelhaft verloren und die Schuldigen werden gesucht. Man streitet sich, ob es an zu viel, oder an zu wenig Wagenknecht gelegen hat. Denn an ihr spaltet auch die Frage, welche Art von “links” man eigentlich sein will. WählerInnen im Osten und klassische Altlinke fühlen sich vernachlässigt, flüchten in Scharen aus der Partei. Protestwählende vor allem zur AfD, Viele ins Lager der NichtwählerInnen oder zur SPD. Den Status als Volkspartei hat man aufgegeben, erreichte bei der Bundestagswahl im Osten durchschnittlich zehn Prozent und landete in einigen Bundesländern sogar hinter der FDP, die teilweise gar nicht in Landtagen vertreten ist. Die Causa Wagenknecht ist eine, die die Partei nicht los wird. Zum einen gibt es enormen Widerstand gegen sie als Person, aber besonders gegen ihre politischen Positionen. In der sogenannten Flüchtlingskrise hatte sie sich für Obergrenzen ausgesprochen und steht gegen eine engagierte Klimapolitik, den Verbot des Verbrennungsmotors und andere Positionen der Partei. Gegen die Reformlinke gewidmet wütete sie, man könne nicht ständig “neue skurrile Minderheiten” und ihre Diskiminierung widmen, was vor allem in der Basis sein entsprechendes Echo fand. Konsequenterweise stimmte sich gegen das von der Fraktion eingebrachte “Selbstbestimmungsgesetz”. 

Nun gibt es aber bei allem Widerstand gegen ein Comeback Sahra Wagenknechts noch immer eine große Zahl von glühenden Verfechtern. “Wenn die Sahra erstmal loslegt im Wahlkampf, dann holt die mindestens drei Prozent ganz allein”, sagte jüngst ein enger Parteifreund. Doch das sehen längst nicht mehr alle so. Wagenknecht wohnt zwar seit vielen Jahren im Saarland, dort zieht allerdings die Landesliste der Partei wegen schwacher Ergebnisse meist nicht. Daher war Wagenknecht wie schon 2017 Spitzenkandidatin der Partei in Nordrhein-Westfalen, ließ sich dort aber die folgenden vier Jahren kaum blicken, hört man aus dem Landesverband und ihrem Wahlkreis. In der Analyse ist ihr Wahlergebnis Munition für ihre Gegner. Denn “unsere Sahra”, wie es lange Zeit in der Partei hieß, hat in NRW diesmal nur knapp vier Prozent geholt und damit ihren Status als Zugpferd verloren. Verliert sie damit auch ihren Einfluss?

Nicht, wenn es nach Sören Pellmann geht. Der Leipziger hat gerade erst eines der drei rettenden Direktmandate gewonnen und gilt damit als Aufsteiger, an dem man nicht mehr vorbeikommt. Auch der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst, der noch immer weiten Einfluss in der Partei genießt, sprach sich dafür aus, angesichts des Wahldebakels Wagenkencht wieder ins Scheinwerferlicht zu stellen. Hinzu kommt eine ganze Clique, die Wagenknecht strategisch aufgebaut hat. Der aus dem Bundestag ausgeschiedene ehemalige Mitarbeiter Fabio de Masi zum Beispiel, der sich im Wirecard-Untersuchungsausschuss Anerkennung weit über die Parteigrenzen hinaus verschafft hatte. Dessen Mitarbeiter, der Ökonom Maurice Hürtgen, vermisst vor allem Wagenknechts volkswirtschaftlich fundierte Kapitalismuskritik. Unverhoffte Unterstützhung erhält der Ring um die ehemalige Parteichefin von der Ikone Gregor Gysi, auch der Landesverband Berlin, traditionell Teil des linken Parteiflügels fordert mehr Wagenknecht in der Linkspartei. Verbündete schlagen den Fraktionsvorsitz vor, selbst vom Parteivorsitz wird gemauschelt. 

Das löst bei ihren WidersacherInnen Albträume aus. Die Reformlinke um Jan Korte will dies mit aller Macht verhindern. Vorstandsmitglied Lorenz Gösta-Beutin wirft Wagenknecht das Schüren von Ressentiments, Rassismus und die Verbreitung von Fake-News und Verschwörungserzählungen vor. Vor allem der gerade erst frisch gewählte Parteivorstand um Wissler und Hennig-Wellsow stellen sich strikt gegen eine Rückkehr Wagenknechts in die höchsten Parteikreise. In einem jüngsten Aufruf wählte eine Gruppe von PolitikerInnen mit Migrationshintergrund um die populären Niema Movassat drastische Worte und werfen Wagenknechts Leuten “Linksnationalismus” . Sie werfen die Frage auf, ob man “weiter Personal in wichtigen Funktionen und Ämtern haben [wolle], das hundert Mal beschlossene Positionen nicht bereit ist zu vertreten?”. Außerdem nehme sie seit über einem Jahr nicht mehr an Fraktionssitzungen teil, wird geschimpft. Von Parteiausschlussverfahren ist die Rede, es wäre nicht der erste Versuch. 

Doch Wagenknechts Verbündete haben ein schier unglaubliches Druckmittel an der Hand, das einen offenen Machtkampf unmöglich macht. Sollten sich mehr als drei Abgeordnete entscheiden, aus der Fraktion auszutreten, verlöre diese ihre Fraktionsstatus und wäre von wesentlichen Rechten des Parlaments ausgeschlossen. Ein Abgeordneter hat dies bereits angekündigt, weitere intern damit gedroht. Intern wird bereits über eine Abspaltung als “Liste Wagenknecht” gesprochen. 

D ie Partei DieLinke war eigentlich schon immer ein loses Bündnis verschiedener Parteien und Gruppierungen, deren gemeinsamer Bund die Fraktionsstärke war, die keine der Strömungen allein hätte erreichen können. Alle Strömungen haben zudem einen Exklusivitätsanspruch und verbieten die Mitgliedschaft in einer anderen Parteiströmungen. Dies verhindert Austausch, Kooperation und vor allem: Konsens. Im Halbschatten der Opposition fiel dies mal mehr auf, mal weniger. Doch seit die Partei regierungsfähig sein will, ist der Scheinwerfer auf dieses Problem gerichtet. Die Spaltung droht. Eine starke Partei links der SPD täte einer Demokratie insgesamt sicher gut. Aber DieLinke wird nur noch für eine Idee gewählt, die sie nicht ist. Die Frage ist, ob sie es in den nächsten vier Jahren werden kann. Denn sonst, das brachte Fraktionschef Dietmar Bartsch auf den Punkt, “können wir hier das Licht ausmachen”.  

 

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