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Samstag, Oktober 16, 2021

„Änderung der Kommunalverfassung ist für die kleinen Fraktionen ein Schlag ins Gesicht“

„Die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen, also jenen Gremien, in denen der politische Willensbildungsprozess maßgeblich stattfindet, wurde heute von SPD und CDU im Landtag vom bisherigen Verfahren nach Hare-Niemeyer auf das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren umgestellt. Was sich erstmal nach einer rein technischen Angelegenheit anhört, hat jedoch massive Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse. Damit hat die Osnabrücker FDP-Fraktion mit drei Ratsmitgliedern trotz besserer Ergebnisse in den Ausschüssen kein Stimmrecht mehr. 

Die Aussage des Niedersächsischen Innenministers Pistorius in der heutigen Landtagsdebatte, mit dieser Gesetzesänderung wolle man besonders den kleineren Fraktionen helfen, den großen Zeitaufwand für die Ratsarbeit zu verringern, ist ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Ratsmitglieder,“ kritisiert FDP-Politiker Dr. Thomas Thiele die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes.

Die Bürgerinnen und Bürger haben die kleineren Fraktionen bei der Kommunalwahl, auch die FDP, deutlich gestärkt. Wenn jetzt trotz des Zugewinns an Mandaten das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen wird, entwertet die Große Koalition die Stimmen dieser Bürgerinnen und Bürger. Es widerspricht deutlich dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, wenige Wochen nach der Kommunalwahl so mit ihren Stimmen umzugehen.“

Die Argumentation, man wolle die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gewährleisten, löst bei Thiele nur Kopfschütteln aus. „Gerade in den Ausschüssen werden die Ratsbeschlüsse vorbereitet. Wenn da nur noch die großen Parteien abstimmen dürfen, werden sich die Diskussionen im Rat wiederfinden. Denn nur da hätten alle Parteien die Möglichkeit, zu allen Themen zu reden und auch abzustimmen. Das würde bedeuten, dass die Ratssitzungen deutlich länger dauern werden. Wenn die Wählerinnen und Wähler viele verschiedene Stimmen in die Parlamente wählen, muss man sich mit dieser Vielfalt auseinandersetzen, statt sie einzuschränken.

Wir hoffen, dass die von der FDP-Landtagsfraktion angekündigte Klage Erfolg hat und das ursprüngliche Auszählverfahren wieder angewendet werden muss,“ so Thiele.

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