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Osnabrück
Samstag, Oktober 16, 2021

Kein Demokratieabbau durch Stimmrechtsklau!

Bei einer Protestaktion gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des § 71 (Ausschüsse der Vertretung) Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes am Leineschloss nahm auch die Osnabrücker Ratsfrau Giesela Brandes-Steggewentz teil.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

„Ich freue mich sehr darüber, dass am frühen Morgen Vertreter*innen und Mandatierte von Linkspartei, Linksjugend, VOLT und Grüne Jugend sich zu einem gemeinsamen, lautstarken Protest zum Erhalt des Stimmrechts kleiner (er) Fraktionen und Gruppen in den Fachausschüssen der Kommunalvertretungen Niedersachsens zusammengefunden haben.

Ich halte diese Maßnahme für eine Ausgrenzung von Wähler*innen, die kleinere Fraktionen und Gruppen gewählt haben, für demokratieschädigend und fordere die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages auf, bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf den §71 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes unverändert zu lassen!“

Durch die vorgesehene Änderung des Auszählungsverfahren zur (Fach-) Ausschussbesetzung kommunaler Vertretungen vom bisherigen Verfahren nach Hare/Niemeyer zum Verfahren nach D`Hondt würden zukünftig große Fraktionen und Gruppen tendenziell bevorzugt, weil in den (Fach-) Ausschüssen kleinere zukünftig nur Grundmandate (die lediglich Rede- und Antragsrecht bedeuten) erhalten würden.

Eine dazu Ende September gestartete Petition „Kein Demokratieabbau durch Stimmrechtsklau“ der LINKSFRAKTIONEN im Rat der Stadt Hannover sowie in der Regionsversammlung wurde bisher von 561 Menschen unterzeichnet und auf den Stufen des Niedersächsischen Landtages an Innenminister Boris Pistorius übergeben.

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