Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus: Schlag gegen Kriminelle in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin

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PISTORIUS: „RECHTSEXTREMISMUS HAT KEINEN PLATZ IN NIEDERSACHSEN. WIR GEHEN MIT ALLER KONSEQUENZ UND ALLEN MITTELN DES RECHTSSTAATES DAGEGEN VOR“

Unter Gesamteinsatzleitung des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen sind vorgestern (Mittwoch, 08.09.2021) bei einem erfolgreichen Einsatz insgesamt acht Objekte in den Bereichen der Polizeidirektionen Hannover und Lüneburg, in Nordrhein-Westfalen und in Berlin durchsucht worden.

Im Einsatz befanden sich im Zusammenwirken mit der Polizei Berlin und Nordrhein-Westfalen insgesamt fast 200 Polizeikräfte, auch Spezialkräfte. Die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, bei denen der begründete Verdacht einer rechtsextremistischen Gesinnung, des Zugangs zu Schusswaffen und Anhaltspunkte für die Bildung einer bewaffneten Gruppe bestand. Mehrere beweiserhebliche Gegenstände wurden sichergestellt bzw. beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet und bewertet werden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg führt hierzu gegen neun beschuldigte Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppierung gemäß § 127 StGB.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Von den gestrigen Einsätzen geht ein klares Signal aus: Unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gehen konsequent und erfolgreich gegen Extremismus jeglicher Couleur vor! Ich begrüße die Maßnahmen ausdrücklich und danke den Einsatzkräften für diesen erfolgreichen Einsatz. Wir haben die rechte Szene im Fokus. Wir gehen konsequent gegen rechte Gefährder und Straftäter vor. Wir setzen alles daran, dieser Szene keinen Fuß breit Raum zu lassen. Das gilt umso mehr, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich bewaffnet haben könnte. Dieses Verfahren zeigt auch, dass wir wachsam bleiben müssen. Darauf sind wir eingestellt und werden auch zukünftig unmittelbar mit allem reagieren, was uns insbesondere im polizeilichen Repertoire zur Verfügung steht.“

 

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