Einsatzkräfte besser und dauerhaft vor Angriffen schützen!
„Nicht nur die Ereignisse der letzten Silvesternacht, sondern auch die teilweise gewalttätigen Demonstrationen in Lützerath spiegeln einen gefährlichen Trend insgesamt steigender Zahlen von Gewaltdelikten gegenüber Einsatzkräften wieder. Hier muss die Politik dringend gegensteuern,“ sagt die Osnabrücker Landtagsabgeordnete Verena Kämmerling.
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat deshalb heute einen Entschließungsantrag zum besseren Schutz der Einsatzkräfte in das Landesparlament eingebracht. In enger Zusammenarbeit mit Betroffenengruppen unter Einbeziehung der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände sowie der Wissenschaft soll ein Aktionsplan zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ erarbeitet werden. Ziele des Aktionsplans sind die Steigerung des Respekts und Anerkennung der Einsatzkräfte in der Bevölkerung, eine konsequente und ausnahmslose Verfolgung von Straftaten sowie die Schaffung von speziellen Unterstützungsangeboten für Gewaltopfer im Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienst.
In Niedersachsen sollen zusätzlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdienst mit Bodycams auszustatten. Ebenso sollen die Einsatzfahrzeuge mit Kameratechnik versehen werden, um Straftaten besser verfolgen zu können. Zusätzlich muss die Ausrüstung und Bekleidung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst hinsichtlich Verbesserungen der Schutzwirkung vor Angriffen überprüft werden.
„Neben Verbesserungen in der Ausrüstung, fordern wir auch eine gründliche und transparente Ursachenforschung, denn nur anhand eines präzisen Lagebildes kann die Wurzel des Problems erkannt und gelöst werden,“ so Kämmerling.
„Eine Dimension der vorliegenden Problematik scheint die Gewalt von jungen Männern mit Migrationshintergrund gegenüber Einsatzkräften zu sein. Das gilt es vorurteilsfrei zu benennen, um hier gegensteuern zu können. Ich begrüße deshalb, dass es in Osnabrück eine Kooperation des Vereins „Muslimische Jugendcommunity Osnabrücker Land“ mit der Polizei Osnabrück gibt. Dabei geht es um den Dialog zwischen Jugendlichen und junge Erwachsenen mit Polizeibeamten, um Berührungsängste herabzusetzen und einen friedvollen Umgang zu fördern. Diese Herangehensweise in der Friedensstadt kann Vorbild für andere Städte in Niedersachen sein, um einen aktiven Beitrag zur Gewaltprävention zu leisten,“ betont Kämmerling abschließend.