Frank Henning (SPD) und Volke Bajus (Grüne) freuen sich
Am Dienstag hatte die rotgrüne Landesregierung das neue Kommunalfördergesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll auch helfen, den Kommunalinvestitionspakt umzusetzen, mit dem das Land Niedersachsen die Kommunen unkompliziert und bürokratiearm in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro unterstützen will. Dabei sollen die Kommunen pauschal nach ihrer Einwohnerzahl unterstützt werden, mindestens jedoch mit 200.000 Euro.
Die Förderung ist Teil der Investitionsoffensive des Landes, mit der Niedersachsen modernisiert und die Kommunen entlastet werden sollen. Die Landesregierung hat dazu noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro vorgeschlagen. Auch der Entwurf für den Haushalt 2026 sieht deutliche Entlastungen der Kommunen und mehr Investitionen vor.
„Wir bringen Niedersachsen voran und das zeigt sich ganz praktisch auch in unserer Region“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Konkret soll die Stadt Osnabrück insgesamt fast 12,4 Millionen Euro bekommen“, so Henning. „8,2 Millionen Euro davon sind als Vorauszahlung für das laufende Jahr 2025 geplant, der Rest der Mittel wird ab 2026 zum Abruf bereitgestellt. Die kommunalen Kassen bekommen Luft für wichtige Investitionen vor Ort. Damit zeigt die Landesregierung, dass ihr die kommunale Familie am Herzen liegt“, so der SPD-Abgeordnete.
Bajus sieht dies ähnlich positiv: „Ich freue mich, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen weiterhin direkt unterstützt. Der Haushalt Osnabrücks steht unter Druck – da ist jeder Euro willkommen.“ Die Stadt rechne mit bis zu 12 Millionen Euro. Das Geld stammt aus dem Kommunalinvestitionspakt, auf den sich Land und Kommunen verständigt haben. Der Landkreis kann auf über 13 Millionen Euro hoffen. Diese Mittel gibt es, weil der Grüne Finanzminister Gerald Heere gut gewirtschaftet hat. Sie stehen bis Ende 2028 bereit und sollen unkompliziert ausgezahlt werden – ohne kommunalen Eigenanteil. Das sind wichtige Unterstützungsleistungen, die zeigen, dass das Land die Lage der Kommunen ernst nimmt“, betont Bajus.
In der Tat: Am Dienstag hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens in Hannover den Entwurf für das neue Kommunalfördergesetz in Hannover der Landespresse vorgestellt.
Noch in diesem Jahr soll der Landtag das Gesetz beschließen. Anschließend können laut Regierung noch in 2025 insgesamt 400 Millionen Euro an Niedersachsens Kommunen fließen. 2026 sind weitere 200 Millionen geplant. „Mit diesem Gesetz zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass sie auch in schweren Zeiten fest an der Seite der Kommunen steht. Denn wir wissen: Ein starkes Niedersachsen braucht starke Städte und Gemeinden“, erläuterte Frank Henning.
Bajus kritisiert CDU-OB Pötter
Volke Bajus fordert nun eine behutsame Debatte, kritisiert allerdings vehement CDU-OB Katharina Pötter, die bereits konkrete Adressaten für die rotgrün freigesetzten Gelder ins Spiel gebracht hatte. Bajus: „Pötter weckt Hoffnungen mit ungedeckten Schecks.Ich finde es irritierend, dass Frau Pötter schon konkrete Zusagen an Sportvereine gemacht hat – für Mittel, die noch nicht sicher sind und grundsätzlich auch für andere Bereiche infrage kommen könnten. Das ist unseriös. Sie macht Ehrenamtlichen Hoffnungen mit ungedeckten Schecks. Natürlich gibt es echte Bedarfe – aber man darf nur versprechen, was wirklich schon verfügbar ist.“
Weiter betonte er: „Die OB bringt neue Projekte ins Spiel, obwohl laufende Planungen noch nicht finanziert sind. Dafür habe ich kein Verständnis. Weder der Landtag, noch der Stadtrat haben entschieden. Ich halte es für möglich, dass der Finanzausschuss zum Beispiel zunächst die laufenden Schul- und Kitaprojekte finanziert wissen will. Und selbst wenn finanzielle Mittel aus guten Gründen in die Sportinfrastruktur fließen soll, dann müssen auch der Stadtsportbund und der Schul- und Sportausschuss eingebunden werden. Vielleicht haben diese eigene Ideen. Das sollte geschehen, bevor solche Ankündigungen gemacht werden, die doch sehr nach vorgezogenem OB-Wahlkampf klingen“, so Bajus.
