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Samstag, Oktober 16, 2021

Volt: Kaum in den lokalen Parlamenten, schon der Mitbestimmung beraubt

Die niedersächsische Landesregierung berät im Oktober abschließend über eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes. Die Änderung des Gesetzes bedeutet für kleine Fraktionen den Verlust des Stimmrechts in den Ausschüssen.

Der niedersächsische Landesvorsitzende Connor Geiger kritisiert die geplante Änderung deutlich: “Das ist eine klare Beschneidung der demokratischen Vielfalt und eine Benachteiligung kleiner Parteien.”

Hannover, 12. Oktober 2021      

Diesen Monat berät die niedersächsische Landesregierung abschließend über eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes. Die Änderung soll zum 1. November 2021 in Kraft treten und regelt die Vergabe der Mandate in den Ausschüssen neu. Damit verbunden ist durch Anwendung des Auszählverfahrens nach d’Hondt der Verlust des Stimmrechts in den Ausschüssen für kleine Fraktionen und Gruppen. Das kritisiert Volt Niedersachsen deutlich und fordert von der Änderung des Gesetzes Abstand zu nehmen.

„Die Änderung des Gesetzes ist eine klare Beschneidung der demokratischen Vielfalt und eine Benachteiligung kleiner Parteien. Mit dem Verlust des Stimmrechts in den Ausschüssen für kleine Parteien ausgehend von einer neu gestalteten Mandatsvergabe wird der Wille vieler Wähler*innen in den lokalen Parlamenten nicht repräsentiert”, drückt Connor Geiger, Landesvorsitzender von Volt Niedersachsen, sein Unverständnis aus. Im neuen Braunschweiger Stadtrat beispielsweise würde das bedeuten, dass zukünftig 26% der Mandatsträger*innen des Stadtrates nicht stimmberechtigt in den Fachausschüssen vertreten sind. Ein Viertel der Wähler*innenstimmen bliebe somit bei der fachlichen Beratung unberücksichtigt.

Laut der Landesregierung soll durch die Novelle eine effizientere Entscheidungsfindung in den lokalen Parlamenten erreicht werden. Schwerfällige Meinungsbildungen und langwierige Diskussionen sollen in Zukunft vermieden werden, um die politische Arbeit einfacher zu gestalten. Mit der Änderung sollen stabile Mehrheiten in den Ausschüssen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit dieser erhöht werden.

Im Anbetracht der Wahlerfolge bei den Kommunalwahlen im September stellt die Gesetzesänderung für Volt Niedersachsen eine Bremse für den benötigten Neuanfang in den lokalen Parlamenten dar. Für die Mandatsträger*innen von Volt in Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig und in fünf weiteren Städten bedeutet der Plan der Landesregierung mit erschwerten Bedingungen in die Kommunalpolitik einsteigen zu müssen.

„In den vergangenen Monaten haben wir dafür gekämpft eine neue Politik mit innovativen Impulsen in die Kommunen einbringen zu können. Wir möchten mit unseren Ideen eine nachhaltige Politik der Zukunft gestalten. Dazu gehört auch, dass wir ein Stimmrecht innehaben und ausüben dürfen. Unsere von Wähler*innen geforderte politische Arbeit wird eingeschränkt. Das kann nicht im Sinne der Wähler*innen und der Landesregierung sein”, ärgert sich Kai Tegethof, der seit den diesjährigen Kommunalwahlen für Volt im Braunschweiger Stadtrat sitzt.

Um die Arbeit der Ausschüsse zu erleichtern und diese handlungsfähiger zu gestalten, schlägt Volt Niedersachsen verschiedene Optionen vor. Ein Vorschlag besteht darin, ein von Fraktionen unabhängiges Vetosystem zu erstellen, bei der jede Fraktion eine limitierte Anzahl an Vetorechten hat. Ein anderer Ansatz kann sein, dass zu jeder Abstimmung über ein Gesetz bei Gegenstimme ein abweichender Vorschlag erbracht werden muss.

Über Volt

Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa.

Als erste echte europaweite Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsstarke, föderale Europäische Republik bilden. Volts

Vision: Ein progressives Europa mit einer toleranten Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.

Volt ist überzeugt, dass nur eine basisdemokratische Beteiligung Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus der Gesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 30 europäischen Staaten mit Teams in hunderten Städten.

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