Dienstag, 27. Februar 2024

MdB Gava kritisiert FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes scharf

„Ein trauriges Zeugnis für Deutschlands Rolle in der EU“

Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava ist in Berlin in mehreren Ausschüssen mit dem Thema Lieferkettengesetz und Sorgfaltspflichten beauftragt. Dass nun die FDP im Bundeskabinett den Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz blockiert kritisiert der SPD-Politiker scharf.

„Innerhalb der EU nimmt Deutschland als größter Mitgliedstaat eine Sonderrolle ein, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Mit dieser Rolle folgt aber auch eine besondere Verantwortung. Dass nun das EU-Lieferkettengesetz von der FDP blockiert wird, ist unverantwortlich. Es haben sich bereits so viele Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen und mit einem deutschen Veto droht das ganze Vorhaben zu platzen“, erklärt Gava.

„Wir müssen unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden. Dazu gehören faire Spielregeln im Welthandel, gute Arbeitsbededingungen und ökologische Standards. Es darf nicht sein, dass wir gerade unsere Handelspartner im globalen Süden ausnutzen – diese Art der Geschäftsbeziehungen führen auf Dauer dazu, dass wir Partner verlieren, die mit anderen Ländern bessere Standards haben. Nur faire Handelsbeziehungen sind nachhaltige Handelsbeziehungen“, betont Gava.

„Die Länder der Europäischen Union sind die Gewinner des Welthandels, die entlang der Wertschöpfungsketten die größten Gewinne einstreichen. Deshalb müssen wir fair mit unseren Handelspartnern umgehen. Es ist unverantwortlich, dass die FDP dieses große europäische Vorhaben torpediert! Ein wahrlich trauriges Zeugnis für Deutschlands Rolle in der EU“, so Gava.

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