Montag, 11. November 2024

Tiemo Wölken: „Journalist*innen besser gegen missbräuchliche Klagen schützen“

Verhandler*innen von Europäischem Parlament und Rat haben sich in der Nacht zum heutigen Donnerstag auf einen wichtigen Schritt gegen sogenannten SLAPP-Klagen geeinigt.

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung werden in der Europäischen Union ver-mehrt eingesetzt, um Journalist*innen, Aktivist*innen und andere öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern (SLAPP: strategic lawsuit against public participation). Aufgrund des Drucks und der Arbeit der S&D-Fraktion wird die kommende EU-Richtlinie die Beteiligung von NGO, Gewerkschaften und anderen Parteien, die ein berechtigtes Interesse an der Unterstützung von Angeklagten haben, am Verfahren ermöglichen. Zudem werden Maß-nahmen zur rechtlichen, psychologischen und finanziellen Unterstützung für Opfer von SLAPPs eingeführt.

Tiemo Wölken, S&D-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Berichterstatter für die Richtlinie sowie den vorangegangenen Bericht des Europäischen Parlaments:
„SLAPPssind unbegründete und missbräuchliche Gerichtsverfahren, mitdenenKonzerne oder mächtige und reiche Privatpersonen versuchen, kritische Stimmen davon abzubringen, The-men von öffentlichem Interesse ans Licht zu bringen. Diese missbräuchliche Art von Rechts-streitigkeiten kostet Zeit und Geld und hat psychologische Auswirkungen auf SLAPP-Opfer.

Die jetzt im Trilog-Verfahren erzielte Einigung stärkt den Schutz von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Ge-richtsverfahren. Die Richtlinie ist ein Meilenstein zum Schutz unserer Demokratien, der Rechts-staatlichkeit und der Grundrechte auf Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit. Journalist*innen, Aktivist*innen und alle weiteren zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich an Angelegenheiten von öffentlichem Interesse beteiligen, sind das Rückgrat unserer demokra-tischen Gesellschaften. Sie sollten ohne Angst und Gefahr von rechtlicher Einschüchterung arbeiten können. Diese Einigung ist ein großer Sieg für unsere Demokratien! Dadurch wird si-chergestellt, dass unsere Gerichte keine Spielplätze für den persönlichen Vorteil der Reichen und Mächtigen sind.Trotz der Versuche des Rates, viele der ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission er-heblich abzuschwächen, konnten wir erreichen, dass eine breite Palette an Verfahrensgaran-tien für Opfer von SLAPPs gewährleistet wird. Zudem haben wir erfolgreich neue flankierende Maßnahmen zur Unterstützung, Information, Transparenz und Datenerhebung eingeführt. Dazu gehörtdieBereitstellung vorhandenerRechtshilfe,finanziellerHilfeund psychologischer Unterstützung über eine Anlaufstelle auf nationaler Ebene. Schließlich haben wir auch die vollständige Erstattung der Kosten für die Angeklagten sichergestellt, die Möglichkeit stren-ger und angemessener Strafen sowie die Verknüpfung mit dem jeweiligen mitgliedsstaatli-chen Entschädigungsanspruch.

Die Anti-SLAPPs-Richtlinie wird dazu beitragen, die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungs-, Infor-mations- und Vereinigungsfreiheit und letztendlich unsere Demokratien in Europa besser zu schützen.“

Das Europäischen Parlament wird in den kommenden Wochen über das Verhandlungser-gebnis zur Richtlinie abstimmen.

 


Tiemo Wölken | Mitglied des Europäischen Parlaments Johannisstraße 129 | 49074 Osnabrück
Friesenstraße 58 | 26789 Leer
info@tiemo-woelken.de| www.woelken.eu | 0541/860 230 00

spot_imgspot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
Oktober 2023spot_img
August 2024spot_img
August 2024spot_img
erscheint November 2024spot_img
November 2020spot_img
Follow by Email
Facebook
Youtube
Youtube
Set Youtube Channel ID
Instagram
Spotify