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Wenn am Sonntag Bundestagswahl ist, dann … Teil 1: CDU

Was die Parteien zur Bundestagswahl für junge Menschen im Angebot haben

Wenn am 26. September der 20. Deutsche Bundestag gewählt wird, ist voraussichtlich jede:r zweite Wähler:in über 60 Jahre alt. Demgegenüber stehen nur etwa 2,8 Millionen Erstwähler:innen und etwa neun Millionen Wahlberechtigte unter 30 Jahren. Ihre Anliegen haben zentrale Dringlichkeit: ungelöste Rentenfragen, der menschengemachte Klimawandel, seine Folgen, die schleppende Digitalisierung und die Transformation des Arbeitsmarktes, um nur einige der Themen zu nennen, die junge Menschen in zehn Jahren direkt betreffen werden.

Aber: Jede:r fünfte Wählende wird über 70 Jahre alt, etwa 17 Millionen Wahlberechtigte sind bereits im Rentenalter sein. Auch der Wahlkampf der Parteien zielt deshalb primär auf Menschen über 30 Jahre ab. Während die Programme für ältere Menschen zahlreiche thematische Schwerpunkte setzen, fiel das Angebot für jüngere bei der letzten Wahl eher spärlich aus. Wie sieht es dieses Mal aus? Was können die Parteien jungen Menschen für die nächsten vier Jahre bieten?

Teil 1: Die Union – von allem ein Bisschen und ganz viel Nichts  

Gehört man zur seltenen Minderheit jener, die tatsächlich Parteiprogramme lesen, so wird man beim Durchblättern des gemeinsamen Wahlprogramms der Unionsparteien gestutzt haben. Ein eigenes Kapitel widmet die Partei der “Generationengerechtigkeit”. Doch man wird enttäuscht: unter “Generationengerechtigkeit” versteht die Partei die schwarze Null. Ein solider Haushalt sei wichtig, um nachfolgenden Generationen keine zusätzlichen Lasten zu vererben. Soweit plausibel. Das war es dann allerdings auch schon mit der “Generationengerechtigkeit”.

Wer nun dennoch weiterblättert auf der Suche nach den versprochenen “inhaltlichen Ideen”, der merkt schnell, dass sich diese Methode wie ein roter Faden durch das ganze Programm zieht. Im Kapitel “Deutschland als Chancen- und Familienland” wimmelt es ebenso vor Absichtsbekundungen, vagen Versprechen und das Aufzählen politischer Selbstverständlichkeiten, wie auch in der Rentenpolitik, die für Studierende später relevant sein wird. Die Frage, was nach 40 Jahren der Beitragszahlung eigentlich für einen Selbst mal Übrig bleiben wird, ist ja durchaus berechtigt.

Auch hier fehlt der Union (Sie merken es schon) ein klares Konzept und konkrete Ideen. Klare Forderung ist: “Die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein”. Soweit, so Konsens. Wie der demographische Wandel und die dadurch eintretenden Finanzierungslücken hunderter Milliarden von Euros aufgefangen werden soll, weiß auch die Union nicht. Das “Konzept” ist eine Mischung aus höheren Beiträgen und längerer Arbeit, was natürlich nicht wortwörtlich zu lesen ist, sondern in verschnörkelte Formulierungen eingekleidet wurde. Beispielsweise “prüft” man, ob nicht eine “Altersvorsorge schon von Geburt an” möglich wäre.  Dritte Zutat ist dann die “private Vorsorge”, was schlicht bedeutet, dass man besser noch selbst noch einiges auf der hohen Kante haben sollte, wenn man in Rente geht. Der Forderung, den “Generationenvertrag weiterzudenken”, ist man selbst offenkundig selbst bislang nicht nachgekommen.

Die inhaltliche Leere der Partei offenbart sich aber in wohl keinem Themenfeld so klar wie beim Thema Emanzipation. Von 139 Seiten ist auf lediglich einer Seite zusammengefasst, dass man Frauen für MINT-Berufe begeistern und ansonsten “die Situation von Frauen in allen Politikfeldern in den Blick nehmen und dort nachsteuern [will], wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssen”. Wo genau das ist, weiß man in der Partei offenkundig nicht. Man hat also weder Ideen im Angebot, noch überhaupt die Probleme identifiziert. Ansonsten ließt wie bei allen Parteien, dass man die “Vereinbarkeit von Familie und Beruf” fördern will, was im Klartext bedeutet: Die Frau geht arbeiten, wenn sie Kinder und Haushalt “nebenbei” weiterhin führt. Ein Effekt, der auf dem sogenannten “Ehegattensplitting” beruht, zu welchem sich die Partei fest bekennt.

In der Bildungspolitik ist vor allem geplant, ein wenig mehr Geld in die Hand zu nehmen, aber auch nicht zu viel – denn Bildung ist ja schließlich Ländersache. Man will “besser stärken”, hat viele “feste Absichten” und vor allem, ganz klar: “digitaler gestalten”. Schulen in sozial schwachen Gebieten, die Digitalisierung und nach Corona sowieso eigentlich alle solchen “durchstarten”, aber wohin, bleibt offen. Die Chancengleichheit will man stärken, aber man verrät nicht, wie genau. Während zudem alle Parteien mit einem Vorschlag zu einer Bafög-Reform in den Wahlkampf gehen, will man diese Reform zwar auch, bringt aber keine konkreten Ideen mit.

Wichtiges Thema für junge Menschen ist auch die Frage, ob Mieten in Großstädten wie Kiel weiterhin bezahlbar bleiben und ob es genügend von ihnen gibt. Die Union will daher 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025 bauen und setzen dabei vor allem auf private Investitionen. Diese will man durch wenig innovative, aber bewährte Steuermechanismen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren anreizen, mehr Wohnungen zu bauen. Zudem will man das Umland großer Ballungszentren besser anschließen, um Mobilität in der Stadt zu ermöglichen. Es soll aufgestockt und nachverdichtet werden, wo nur möglich. Ein auf Holz konzentrierter, nachhaltiger, barrierefreier Bau-Boom soll angestoßen werden, um die Mieten nachhaltig abzusenken. Obergrenzen für Mieterhöhungen, gesetzliche Höchstmieten und eine Regulation anhand der “ortsüblichen Vergleichsmiete” lehnt die Union als Gefährdung benötigter privater Investitionen ab.

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Einzelne Leuchtfeuer gibt es allerdings durchaus. So will man beispielsweise mit einem durchdachten Maßnahmenkatalog die gesundheitliche und psychische Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen besser schützen, Misshandlung cleverer vorbeugen.

Die Strategie gegen die Einsamkeit wird unter diesen Leuchtfeuern wohl leider nur ein Strohfeuer bleiben, denn auch hier fehlen Ideen. Aber die Partei ist die einzige, die das Thema in ihrem Programm überhaupt glaubwürdig anspricht.

Auch will man technische und digitale Grundfähigkeiten und Medienkompetenz schon früh in der Schule vermitteln, was wichtig wäre, um SchülerInnen und Studierende auf die digitale Arbeitswelt der Zukunft vorzubereiten.

Das Programm der Union sind 139 Seiten, die es sich nicht lohnt zu lesen, denn man wird darin keine Überraschung finden. Konkrete Ideen oder Vorschläge sucht man, wie die Nadel im Heuhaufen. Es gibt nur eine Handvoll Vorschläge, mit denen es sich lohnt, auseinanderzusetzen. Das Wort “jung” kommt lediglich 26 mal vor. Zieht man davon Zufallstreffer wie “junge Unternehmen” oder “junge Migranten” im Kontext von Radikalisierung und Clankriminalität ab, bleiben noch 8 Treffer. Wichtigstes Anliegen der Union: “Gründergeist wecken”!

Die Partei zielt also nicht auf junge Menschen, wird Umfragen zufolge unter diesen aber wohl dennoch zweitstärkste Kraft. Die meisten Wählenden sind eben über 60, für die Union gilt das mehr, als für jede andere Partei. Junge Leute sind hier zwar herzlich willkommen, vielerorts sogar dringlich ersehnt, dofch für junge Stimmen ist man offenbar nicht bereit, die Mühe in Konzepte zu investieren.

 

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