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Montag, August 2, 2021

Heiko Schulze: Stoppt das Gehampel mit der Ampel!

Gedanken nach den Wahlen in BaWü und Rheinland-Pfalz

Mathe ist exakt und genau. Doch politisch ist sie ein lausiger Ratgeber. Dies gilt umso mehr nach Wahlen, nach denen Superschlaue irgendwelche Zahlen summieren, um neue Mehrheiten herauszufinden. Es mag ja sein, dass Rote, Grüne und Gelbe sich in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg auf landespolitische Programme in der Bildungs-, Kultur-, Landwirschafts- bis hin zur Infrastrukturpolitik einigen können. Geht ja irgendwie, wenn nichts anderes möglich scheint. Aber im Bund? Mir fehlt dazu jede Fantasie.

Pandemie der politischen Streitkultur

Geht man in die Tiefe der aktuellen Politikverdrossenheit, kommen Beobachtende schnell auf die Ursache aktueller Pannen- und Lähmungserscheinungen: Es ist der alles lähmende Mehltau, der sich eigentlich schon mit der allerersten, spätestens mit der letzten GroKo über die komplette Republik gelegt hat. Wo es nicht handwerkliche Katastrophen nach der Methode Spahn, Scheuer, Altmaier, Kramp-Karrenbauer, Klöckner, Braun oder Seehofer hagelt, führen ständige Formelkompromisse zwischen Union und SPD zum Stillstand der gesamten Republik. „Alternativlosigkeit“ ist längst zur Pandemie der politischen Streitkultur geworden.

Der mathematisch begründeten Neuanfang, den eine summierte Koalition aus SPD, Grünen und FDP verheißt, beißt sich nämlich schnell an den ganz konkreten Herausforderungen, vor denen eine neue Bundesregierung steht. Und diese Herausforderungen sind ausdrücklich nicht eine sinnvollere Justiz-, Kultur- oder auch Einwanderungspolitik, was mit einer neoliberal durchtränkten FDP zweifellos zu machen wäre.

Es geht um Wandel statt um „Weiter so!“

Es geht um viel mehr und auch Grundlegendes, um echten Wandel zu schaffen: Denn die zentralen Herausforderungen finden sich in der deutschen Sozial-, Wirtschafts-, Gesundheits-, Umwelt- und Friedenspolitik. Konkret: Wie sollen sich die überfällige Erbschafts- oder Vermögenssteuer, die höhere Besteuerung Reicher, die Abkehr von der desaströsen Schuldengrenze, aktive öffentliche Beschäftigungsprogramme, existenzsichernde Renten, Maßnahmen gegen Kinderarmut, die überfällige Bürgerversicherung für alle statt Privatkassen für wenige durchsetzen? Wie lässt sich ein massiver Ausbau regenerativer Energien und der ökologische Umbau der Autoindustrie gegen die Interessen Lobby-gesteuerter Industrievertreter realisieren?  Wie lässt sich gegen die Säbelrassler der NATO Friedens- und Abrüstungspolitik erzwingen, statt einem zig Milliarden schweren „Zweiprozentziel“ zu folgen, also von Geldern, die wir an anderer Stelle dringend benötigen?

Ganz abgesehen von der zentralen Frage, was da sein muss, um eine Demokratie lebendig zu halten. Und diese Vitalität lebt nun einmal vom klassischen Gegensatz von Progressiv und Konservativ, von Links und dem demokratischen Mitte-Rechts. Kurzum: Rote und Grüne wären mit dem Klammerbeutel gepudert, eine Zusammenarbeit mit der FDP eines Christian Lindner zu erwägen. Es wäre nicht nur eine Vermüllung eigener Programme. Es wäre ein Bärendienst an der politischen Kultur in Deutschland. Es bliebe kein Neuanfang, sondern eine kosmetisch aufgepeppte Form des „Weiter so“.

 

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