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Wortmann wortwörtlich: Wie die FDP sich einmal neu erfand.

Vor fünfzig Jahren verkündete die F.D.P. mit den „Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik“ einen modernen und sozialen Liberalismus

Auf ihrem 22. Bundesparteitag vom 25. bis 27. Oktober 1971 in Freiburg verabschiedete die FDP ein nicht nur für ihre Verhältnisse revolutionäres Programm mit dem Titel: „Freiburger Thesen der F.D.P. zur Gesellschaftspolitik“. Es markiert einen Bruch mit dem seit dem Kaiserreich dominanten National- und Wirtschaftsliberalismus, der sich mit der am 11. Dezember 1948 neu gegründeten FDP als Vereinigung der liberalen Strömungen forstsetzte. Nun berief sich eine „neue F.D.P.“ dezidiert auf eine freiheitliche und demokratische Tradition des Liberalismus, die es zu einem „sozialen Liberalismus“ weiterzuentwickeln gelte, wie es in der Vorbemerkung zu den „Freiburger Thesen“  heißt.

Die FDP war in der Nachkriegsphase zunächst Mehrheitsbeschaffer für die Unionsparteien und saß nicht nur wegen der anfangs skandalös vielen alten Nazis in einigen ihrer Landesverbände auf der rechten Seite des Parlaments. Seit 1969 wurde sie Juniorpartner in der sozial-liberalen Koalition unter dem SPD-Kanzler Willy Brandt. Sie suchte nach einem neuen Profil und neuen Wählerschichten. Eine Runderneuerung der programmatischen Ausrichtung war angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen und der Herausforderungen der Jugendrevolte ein Gebot der Stunde.

Der renommierte Rechtsphilosoph Prof. Werner Maihofer und der Journalist Karl-Hermann Flach wurden mit der Ausformulierung „politischer Prinzipien liberaler Gesellschaftspolitik“ beauftragt. In den Politikfeldern der „Eigentumsordnung, Vermögensbildung, Mitbestimmung und der Umweltpolitik“ sollten Vorschläge für die politische Praxis entwickelt werden.

Karl-Hermann Flach war schon früher für die FDP tätig gewesen. Als 1960 der Repräsentant des nationalliberalen Flügels, Erich Mende (im Volksmund „der schöne Erich“),  Parteivorsitzender wurde, zog er sich zurück und war von 1961 bis 1971 leitender Redakteur bei der „Frankfurter Rundschau“, zuletzt dort stellvertretender Chefredakteur. Er hatte 1971 mit seinem Buch Noch eine Chance für die Liberalen. Eine Streitschrift auf sich aufmerksam gemacht. Da diese „Streitschrift“ von knapp 100 Seiten das Fundament der teilweise sehr detaillierten Ausführungen in den Freiburger Thesen ist, dient sie hier als Quelle für die Darstellung und Begründung von Flachs Entwurf eines modernen Sozialliberalismus. (Alle folgenden Zitate – wenn nicht anders genannt – sind diesem Buch entnommen.) Als Spiritus Rector des modernen Liberalismus wählte ihn der Parteitag 1971 zum ersten Generalsekretär der FDP, der bis heute alle seine Nachfolger in seinen langen Schatten stellt.

Karl-Hermann Flachs moderner Liberalismus – Freiheit und Menschenwürde

Liberalismus ist als „-ismus“ eigentlich ein Widerspruch in sich. Er ist keine politische Doktrin, kein System von Grundsätzen, das eine Weltanschauung, eine Ideologie oder gar eine Theorie ergibt. In seinem Kern ist er ein Adjektiv. Liberal ist eine Geisteshaltung, eine Lebenseinstellung gegenüber der Welt und seinen Mitmenschen. Das erkennt man daran, dass es beispielsweise doktrinäre oder dogmatische Vertreter bestimmter politischer Richtungen, Religionen und Weltanschauungen gibt, aber eben auch „liberale“ Katholiken, Protestanten, Sozialisten usw. Das Adjektiv „liberal“ signalisiert Mäßigung oder Milderung. Zugleich gibt es Erscheinungen, die sich nicht mäßigen und mildern lassen. Eine „liberale Diktatur“ ist so  wenig möglich wie „liberaler Terror“.

So sehr diese Geisteshaltung stilbildend sein kann, allein ein politisches Programm entsteht daraus nicht. Was also ist dann der Liberalismus? Flach stellt ihn gegen das Sündenregister der „Heilslehren“ jeglicher Form und Couleur, wie beispielsweise Kommunismus, Nationalismus, aber auch Religionen. Sie alle sind wie Mephisto „ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft.“ All ihren berechtigten und hehren Zielen ist gemeinsam, dass sie in einem Strudel von Verbrechen ihre Anliegen verraten. Flach wertet das nicht als Argument gegen ihre eigentlichen Anliegen. Die Botschaft des Christentums ist nicht falsch, weil eine weltliche Institution wie die Papstkirche in seinem Namen ungeheure Verbrechen beging.

Alle „Heilslehren“ verfehlten nicht nur ihre Ziele, sie beschädigten und verrieten sie durch die  Wahl ihrer Mittel. Ihr Verhängnis ist, dass für sie der Zweck die Mittel heiligt. Und das hat seinen Grund in dem anmaßenden Anspruch, im Besitz einer absoluten Wahrheit zu sein. Gegen diesen Anspruch der „Heilslehren“ stellt sich der Liberalismus, weil er keine Ansprüche auf absolute Wahrheiten erhebt.

Flach folgt dem  für das liberale Denken einflussreichen Philosophen Karl  R. Popper, der in seinem Entwurf einer „offenen Gesellschaft“ davon ausgeht, „dass der Mensch nicht im Besitz der letzten Wahrheit ist.“ Er glaubt nur, dass er auf der Suche danach ist. Und da dieser Prozess ein unendlicher ohne Abschluss ist, bleiben Widersprüche und Konflikte das ewige begleitende Element. „Insofern ist Liberalismus eine politische Relativitätstheorie.“ Die Negation letzter Wahrheiten setzt den Liberalismus in die Position, für geistige Freiheit und den Schutz von Minderheiten einzustehen sowie Toleranz zu üben. Dass die Mittel gegenüber den Zwecken ihren eigenen Wert haben, ist eine „Grundforderung“ und „Kernstück liberaler Ethik.“

In dieser „geistigen Stärke des Liberalismus“ liegt aber auch „seine organisatorische Schwäche“, denn die „Relativitätstheorie“ zwinge die Liberalen dazu, ihre eigenen Positionen ständig in Frage zu stellen. Die restriktive Zweck-Mittel-Relation begrenze den Gebrauch von Macht und die Toleranz führe zur Achtung und Verständnis von Gegnern. Aber nur im friedlichen Streit der sich widersprechenden Meinungen liegt auch die Chance des Fortschritts.

Die liberale Gesellschaft

Doch ganz ohne feste Prinzipien kommt auch der Liberalismus nicht aus. Unabdingbar bilden der individuelle Freiheitsbegriff und die „Würde des Menschen“ das Fundament liberaler Politik. Für Flach folgt daraus vor allem anderen der „Einsatz für die größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich ändernden Situation.“ Aber da die „Freiheit des Einzelnen“ seine Grenze an der Freiheit der anderen Einzelnen findet, ist der Liberalismus „auch eine politische Ordnungslehre“.

Und hier bietet Flach eine Überraschung mit seiner Feststellung: „Der Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt.“ Und er geht noch weiter: „Er vertritt nicht die Anliegen einer bestimmten Schicht, sondern die persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl. Freiheit und Gleichheit sind nicht nur Gegensätze, sondern bedingen einander.“ Das liberale Leitbild einer freien und offenen Gesellschaft geht davon aus, dass Utopien als Veränderungspotenzial durchaus eine wichtige Funktion zukommt, wie auch Ideologien für die Stabilität von Gesellschaften, aber dass die Vorstellung einer „vollkommenen Gesellschaft“ dennoch nur eine „schlechte Utopie“ ist.

Ganz im Sinne des liberalen Soziologen Ralf Dahrendorf (in den sechziger Jahren der bildungspolitische Senkrechtstarter der FDP mit seinem „Bürgerrecht auf Bildung“) werden  Konflikte nicht nur zur Normalität von freien und offenen Gesellschaften, sie sind Motor des Fortschritts. Denn für alle Gesellschaften gilt, dass es in ihnen Macht-, Interessen- und Wertkonflikte gibt. Konflikte sind aber kein Übel. Sie sind zudem Folge wie auch Grund für Veränderungen. Sie bedingen sich, denn Veränderungen erzeugen Konflikte und Konflikte produzieren Veränderungen. Konfliktfreie Gesellschaften sind Friedhöfe.

Anders als in totalitären Systemen dürfe die Normalität von Mängeln und Konflikten nicht verschleiert und unterdrückt werden. Aus ihnen ergibt sich erst die gesellschaftliche Dynamik als das Wesenselement offener Gesellschaften. Deshalb gilt es, Gesellschaften für Veränderungen und Problemlösungen offen zu halten. Aber trotz dieser Überlegenheit offener Gesellschaften lauert in ihnen eine Gefahr, denn auch „erstarrte Macht- und Besitzverhältnisse wirken freiheitsfeindlich.“

Anzumerken ist hier, dass Dahrendorfs Lob des Konfliktes für die gesellschaftliche Dynamik das Faktum unterschlägt, dass es neben Konflikten, die als Bindemittel sozialintegrativ wirken, auch Konflikte gibt, die als Lösungsmittel Gesellschaften auseinanderdividieren und in bestandgefährdende Krisen führen können.

Liberalismus und Demokratie

Jeder Blick in die Geschichte des europäischen Liberalismus im Allgemeinen und des deutschen im Besonderen macht deutlich, dass Liberalismus und Demokratie keinesfalls Zwillinge, sondern sogar feindliche Strömungen waren. Flach leugnet diesen Tatbestand nicht. „Demokratie und Liberalismus stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander und bedingen doch einander.“ Alexis de Tocquevilles klassisch liberale Mahnung vor der Demokratie, als der Gefahr einer „Tyrannei der Mehrheit“, schwächt Flach ab. Demokratie sei eine Herrschaftsform, als „Lehre von der legitimen Herrschaft der Mehrheit.“ Sie werde erst bei Unterdrückung der Minderheit totalitär, wenn sie deren Chance, zur Mehrheit zu werden, unterbindet und Minderheitenrechte verletzt. Da Macht nicht abzuschaffen sei, müsse sie begrenzt werden. Darin liege die Verbindung von Liberalismus und Demokratie. Das nennt man bis heute „liberale Demokratie“.

Flach sieht hier erhebliche Defizite, mehr noch ein Versagen in der Historie des Liberalismus, die er schonungslos benennt. Der Liberalismus sei im 19. Jahrhundert erstarrt. Nach seiner „größten historischen Leistung der Neuzeit“, der Überwindung des Absolutismus durch den „verfassungsmäßigen Rechtsstaat, setzte er sich zur Ruhe“. „Der Kulturliberalismus wurde vom Wirtschaftsliberalismus in den Schatten gestellt.“ An die Stelle des „liberalen Grundanliegens“, „Freiheit und Würde für möglichst viele Menschen zu sichern“, trat das „individuelle Interesse eines sich konsolidierenden Bürgertums“. Die liberale Rechtslehre endete im Rechtspositivismus, „der etwa meinte, die Gleichheit aller vor dem Gesetz sei erfüllt, wenn sie so im Gesetz steht, ohne den sozialen Bezug“. Die Gleichheit der Bildungschancen galt schon als Realität, wenn sie formal besteht. Hinzu kam die „Kapitulation eines starken Flügels“ vor dem Nationalismus und Imperialismus. Selbst dem Calvinismus wurde gefrönt, indem Besitz und Vermögen als von Gott begnadete Leistungen dargestellt wurden. Vergessen wurde das echte Bemühen um gleiche Chancen für alle, die zur Phrase und Tarnung für „extreme Ungleichheit“ degenerierte. Das liberale Sündenregister ließe sich mit den Versuchen, den breiten besitzlosen Volksmassen das Wahlrecht zu verweigern, verlängern.

Das generelle Versagen in der „sozialen Frage“ geißelte schon Friedrich Naumann vor dem Ersten Weltkrieg, aber der Liberalismus verharrte in „seiner besitzbürgerlichen Stellung“ und dezimierte sich damit immer mehr. Es ist aber auch bezeichnend und kein Ruhmesblatt für die Geschichte des deutschen Liberalismus, dass Flach für den „sozialen Liberalismus“ lediglich Friedrich Naumannn anführt, der nebenbei zum Namensgeber der parteinahen Stiftung wurde. Naumanns Gründung einer „national-sozialen“ Partei ist nicht unumstritten, denn er stellte das Soziale als Versuch einer Integration der Arbeiterschaft ganz in den Dienst der Nation und ihren expansionistischen und imperialen Ambitionen, was sein vielgelesenes Buch „Mitteleuropa“ aus dem Jahre 1915 bezeugt.

Liberalismus und Kapitalismus

Flachs Abrechnung mit der Geschichte des Liberalismus kulminiert in der Diagnose, dass die Verfehlungen einen Namen haben, der in der Tat zunächst erstaunt. Der Liberalismus habe sich nicht nur schwer getan mit seinen Gegnern. „Noch schwerer hat er es mit seinen (scheinbaren) Freunden. Der Kapitalismus als vermeintlich logische Folge des Liberalismus lastet auf ihn wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft.“

Zu den „Grundirrtümern der jüngsten Geschichte, die in unserer Zeit fortleben“, gehöre die „Auffassung, dass der Liberalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien.“ Grund dafür sei die Tatsache, dass das „aufkommende Bürgertum als festumrissene Gesellschaftsschicht seinen Aufstieg von der Durchsetzung liberaler Ideen abhängig sah.“ Zwar hat das Bürgertum den Liberalismus „groß gemacht, als es seinen gesellschaftlichen Aufstieg mit ihm verbunden glaubte. Es  hat ihn (vor allem in Deutschland) schnell verraten, als es meinte, seine gesellschaftlichen Interessen im Bündnis mit den konservativen Kräften wirksamer und risikoloser vertreten zu können und der Arbeiterschaft den gesellschaftlichen Aufstieg verbauen wollte.“ Die Verbindung von Liberalismus und Bürgertum war aber lediglich eine „Bindung auf Zeit“.

Heute lasse sich der Liberalismus „weder als Großunternehmer-Philosophie missbrauchen, noch auf eine Kleinhändler-Ideologie reduzieren.“  Aber bei der „Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft“ müsse beachtet werden, dass die „bürgerlichen Freiheiten“ nicht verlorengehen.

Flach erinnert daran, dass schon für die großen liberalen Theoretiker des frühen Kapitalismus wie Adam Smith und David Ricardo der Liberalismus keine Privilegien-Theorie, sondern eine „Soziallehre“ war. Maßstab des Erfolgs war nicht das Glück „einiger Einzelner, sondern das Glück der Gesamtheit als Summe des Erfolges strebsamer Einzelner.“ So erfolgreich die Entfesselung des Egoismus als Motor wirtschaftlichen Fortschritts auch war, schon bald zeigte sich, dass „absolute Vertragsfreiheit, das freie Spiel der Kräfte, nicht zum vollkommenen Wettbewerb führten“, sondern das Gegenteil hervorbrachte. Die „neoliberale Schule um Wilhelm Röpke und Walter Eucken“, denen Wettbewerb der „wirksamste Antrieb des wirtschaftlichen Fortschritts“ war, verlangten als Ausweg aus der Krise, in die der Liberalismus nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 weltweit geriet, nach dem Zweiten Weltkrieg eine Staatintervention zur Garantie des Wettbewerbs durch moderne Kartellgesetze, weil die Selbstaufhebung des Wettbewerbs die logische Konsequenz der Konkurrenz ist.

Heute sehe man noch klarer, „dass Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktfreiheit zu immer größeren Ungleichheiten führten, welche die Freiheit der großen Zahl gegenüber der Freiheit kleiner Gruppen unerträglich einschränkt.“ Der wachsende Wohlstand kompensiere nicht  die wachsenden Einkommens- und Vermögensdisparitäten, „welche der Begründung der Besitzverhältnisse mit dem Begriff der persönlichen Freiheit jede Grundlage entzieht.“

All diesen offenkundigen Defekten des Kapitalismus stehe allerdings die Tatsache entgegen, dass die bestehende Wirtschaftsgesellschaft auf der Basis des Privateigentums effektiver sei als alle bekannten. Sie schuf die Bedingungen dafür, dass  geschaffen wurde, was dann verteilt werden konnte. Dennoch sei „die besitzrechtliche Organisation der Produktion für die Liberalen keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der nüchternen Zweckmäßigkeit“. Die stete Frage sei, ob die Antriebkräfte dieses Systems für den wirtschaftlichen Fortschritt so wertvoll sind, „dass die bei dieser Eigentumsform unvermeidliche Ungerechtigkeit als Preis der Effektivität in Kauf genommen werden kann“, oder ob die „Machtkonzentration privater Eigentümer so gefährlich ist, dass gewisse Effektivitätsverluste für eine stärkere Machtaufteilung und mehr Gerechtigkeit zu riskieren sind.“

Vom Kapitalismus zur gemischten Wettbewerbswirtschaft

Diese Bilanz fällt für Flach zum Nachteil des herkömmlichen Kapitalismus aus. „Die starke Antriebkraft des Kapitalismus liegt vorwiegend nicht im Privateigentum, sondern im größtmöglichen Wettbewerb selbständiger Produktionseinheiten und Handelspartner.“ Und dieser „Wettbewerb lässt sich bei verschiedenen Eigentumsformen organisieren.“ Auch das  Prinzip der Gewinnmaximierung an sich sei nicht – wie viele Kritiker fälschlich unterstellen – das Übel. Es sei Folge des Wachstums und Ergebnis des Rentabilitätsprinzips. Gleichwohl plädiert Flach dafür, dass bestimmte Güter wie Gesundheit, Verkehr, Bildung und Kulturbetriebe aus der Gewinnmaximierung, also aus der Kommerzialisierung und dem Marktmechanismus ausgenommen werden sollten, da sie der Daseinsvorsorge dienen. Nicht alle Güter taugen als Waren.

Zum Problem wird die Gewinnmaximierung nicht dadurch, dass Wirtschaftsorganisationen rentabel sind, sondern weil sich die „ständige Vermögensvermehrung in der Hand der Vorbesitzer an Produktionsmitteln“ anhäuft. Denn nach wie vor stelle sich an den Kapitalismus die Marxsche Frage nach dem „Mehrwert“. „Es bleibt ein Geheimnis jeden Wirtschaftens, dass der Zusammenklang der Produktionsfaktoren am Ende mehr ergibt als die Summe der Kosten der einzelnen Faktoren.“ Zentrale Frage sei, die Verwendung und Verteilung des Profits, Steuerung der Investitionen sowie die Steuerverteilung und Belastung.

Zwischen Kapital und Arbeit bestehe keinesfalls ein Gleichgewicht. Die Risiken für Arbeitnehmer sind größer als für Kapitaleigner. Große Unternehmen senken ihre Risiken, indem sie ihre Gewinne privatisieren und Verluste zu sozialisieren vermögen, weil sie ab einem bestimmten Beschäftigungsvolumen für die Politik zu einer „relevanten“ Größe werden. Die fortschreitende Konzentration des Kapitals, Größe und Vermachtung der Wirtschaft schicken die alten Aufstiegserzählungen wie die Ansammlung von Kapital durch Sparen ins Reich frühromantischer Märchen, denn durch Konsumverzicht werde niemand mehr Kapitalist. Die bestehenden Vermögensverhältnisse stärken die Starken, nur wer hat, dem werde gegeben.

Da Flach davon ausgeht, dass für den wirtschaftlichen Fortschritt – und Wachstum ist weiterhin das nicht hinterfragte Ziel und der Zweck des Wirtschaftens – der Wettbewerb selbständig agierender Wirtschaftseinheiten entscheidend ist, ist er nicht nur offen für eine grundlegende Neuverteilung des Produktivvermögens. Er verlangt sie geradezu. Die Rettung des Kapitalismus, verstanden als eine Wettbewerbswirtschaft, die Gewinnerzielung impliziert, ist nur möglich, wenn durch Umverteilung des Produktivvermögens die bestehende „Feudalisierung“ der Besitzverhältnisse überwunden wird. Eine Beteiligung der Arbeiter am Produktivvermögen, die auf dem Weg zu einer „Angestelltengesellschaft“ aufgewertet und gleichgestellt werden sollten, gehört ebenso zu den „neuen Wegen einer echten Eigenstumsstreuung“ wie eine ungleiche und ungerechte Startchancen ausgleichende Erbschaftssteuer.

Einen großen Stellenwert nehmen in Flachs Wettbewerbsökonomie gemeinwirtschaftliche Organisationsformen wie Genossenschaften ein, die vor allem für kleine und mittlere Organsationsgrößen eine optimale Betriebsform bieten. Die Stärkung der Gemeinwirtschaft war schon eine Lieblingsidee des früheren AEG-Chefs, Reichsaußenministers und Bücher schreibenden Zeitkritikers Walter Rathenau, der zu Beginn der Weimarer Republik der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) zugerechnet wurde.

Einen besonderen Teil nimmt in Flachs Buch wie in den „Freiburger Thesen“ der „Produktionsfaktor“ Grund und Boden ein. Das Problem stellt sich dadurch, dass einem konstanten, nicht vermehrbaren Bodenangebot (alte deutsche Träume von der Eroberung von neuem Boden für ein „Volk ohne Raum“ sind für Flach selbstverständlich undiskutabel) ein Bevölkerungswachstum gegenüber steht und Grund und Boden somit zu einem immer knapper werdenden Gut machen. Die dadurch eintretende Bodenwertsteigerung verschafft den Grundeigentümern einen Ertrag ohne jede Leistung.

Erforderlich sei deshalb eine Umorientierung zur „gemeinwirtschaftlichen Bodennutzung, zumindest aber zu einem modernen Bodenrecht mit stärkeren öffentlichen Eingriffsmöglichkeiten.“ Letztlich werde hier das Eigentum selbst problematisch. „Auch die altliberale These ‚Eigentum macht frei‘ gilt in der Massengesellschaft nur für eine Minderheit und auch nur bedingt.“ Und daraus folgt dann: „Die Freiheit der größeren Zahl zwingt hier auch vom liberalen Standpunkt zu einer Freiheitsbeschränkung einer kleineren privilegierten Gruppe.“ Die Quintessenz lautet: „In der liberalen Gesellschaft der Zukunft wird es ein noch stärkeres Nebeneinander unterschiedlicher Eigentumsformen geben.“

Sozialer Liberalismus als Fortschrittsprojekt der Zukunft

Mit der Eröffnung der Diskussion über die bestehende Eigentumsordnung und die realen Vermögensverhältnisse, die Neuformulierung des Kapitalismus als Wettbewerbswirtschaft bei unterschiedlichen Eigentumsformen vollzieht sich ein Paradigmenwechsel innerhalb des Liberalismus, der die Wirtschaftsordnung in die Gesellschaftspolitik einbettet – und nicht umgekehrt. Flach geht sogar so weit, dass er mit Bezug auf die steigenden Umweltprobleme die Frage stellt, ob alles, was machbar ist, auch getan und produziert werden muss. Damit ist – höchst modern und aktuell – die Frage nach den individuellen Bedürfnissen und ihren Sozial- und Umweltverträglichkeiten thematisiert.

Die Einbettung der Wirtschaft in die Gesellschaft geht von der erfolgreich Einführung von Bürgerrechten gegenüber dem Staat im 19. Jahrhundert aus, die es nun zu erweitern gelte. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bürgerrechte wie die Demokratie an den Werkstoren endeten. Die dringende Aufgabe des modernen Liberalismus sei die Weiterentwicklung zu einem sozialen Liberalismus, der die Bürgerrechte durch Mitbestimmung auch am Arbeitsplatz realisiert. Es gebe keine Freiheit ohne Ordnung, Wahrnehmung der Rechte der Stärkeren führt zur Unfreiheit der Schwächeren. Politisch wurde der Untertan überwunden, aber als Wirtschaftsbürger sackt er als Untertan zusammen. Suche nach Dritten Wegen jenseits des realexistierenden Kapitalismus wie Sozialismus sei Pflicht. Ablehnung von Mitbestimmung sei illiberal. Nicht ob, sondern wie der Weg zur Gleichheitsstärkung ohne Freiheitsverzichte gegangen wird,  sei die  zentrale Frage.

Die sozialen Rechte und die Teilhabe am Reichtum wie am gesellschaftlichen Leben seien die Vollendung der freien Bürgergesellschaft, die sich nicht in formalen Rechten erschöpft.  Niemand habe etwas von den allgemeinen Menschen- und Bürgerrechten, wenn die gesellschaftlichen und ökonomischen Voraussetzungen fehlen, dass sie auch von allen gelebt werden können. Zwar lehre der bestehende Sozialismus, dass allein die Veränderung der Besitzverhältnisse nicht die Lösung ist, aber das sei kein hinreichender Grund, die bestehende Ordnung nicht grundlegend zu verbessern.

Nicht wenige Passagen in Flachs Buch lassen erkennen, dass er sich auch um die „unruhige Jugend“ bemüht. So stellt er beispielsweise fest, dass große Teile der linksradikalen Protestbewegung eigentlich enttäuschte, verprellte Liberale seien. Sie beklagen mit Recht den Anpassung- und Konformitätsdruck der Gesellschaft. Die unbewusste Parteilichkeit der Wissenschaft, insbesondere in der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, wo sich „Begriffsapparaturen, Wertsystem und Bewusstseinshaltungen eingebürgert (haben), die systemkritische Fragen rasch als unwissenschaftlich, unangemessen oder ungehörig erscheinen lassen.“ Bei vielen Ordinarien bestimme das Sein das Bewusstsein und suhle sich in Fachidiotentum.

Was immer man der jungen Linken auch verdanke, so herrsche dort auch „Romantik und Moralismus“ und „leichtfertiges Gerede von der Revolution“. Sicherlich lauere im Kapitalismus die Gefahr des Faschismus, aber die Aufgabe bestehe darin, das neue Dreieck zu bestimmen: Geistige Freiheit und persönliche Freizügigkeit – soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Ausgleich – wirtschaftliches Wachstum bei hoher Effektivität. Der Nord-Süd-Konflikt verdränge zwar den Ost-West-Konflikt, aber eine Entspannung zwischen den Blöcken sei unverzichtbar, um den Kalten Krieg und seine Logik zwecks Friedenssicherung und seiner die Freiheit auf beiden Seiten beengenden Funktion zu überwinden.

Die Folgen der „Freiburger Thesen“

Dem programmatischen Neubeginn war (leider) nur ein kurzer Frühling beschert. Man gewinnt den Eindruck, er hing allein an der Person des Autors. Sein Eintritt in die aktive Politik als Generalsekretär der FDP endete schnell und tragisch. Im August 1973 erlag Karl-Hermann Flach im Alter von 44 Jahren einem Gehirnschlag und damit schienen auch seine wegweisenden Ideen abrupt ihren Einfluss zu verlieren.

Die kurzzeitige Wende der FDP zahlte sich bei der vorgezogenen legendären Bundestagswahl („Willy wählen“) im November 1972 bei einer Wahlbeteiligung von über 90 Prozent durchweg aus. Allerdings hatte der Stimmenzuwachs von 5,8 auf 8,4 Prozent den kleinen Schönheitsfehler, dass ein erheblicher Teil des Erfolgs auf die Zweitstimmenkampagne der SPD für die gefährdeten Liberalen zwecks dauerhafter Sicherung des Bündnisses zurückzuführen war. Zwar wäre der Erfolg dieser „Leihstimmenkampagne“ ohne die Neuausrichtung der FDP nicht möglich gewesen, aber die von Willy Brandt angedeutete Hoffnung, auf ein historisches „Bündnis von Arbeiterbewegung und aufgeklärten modernen Bürgertums“, erwies sich letztlich nicht als realistisch.

Für Flachs modernen Liberalismus war die FDP doch wohl die falsche Partei und der große Teil des Bürgertums nicht der gefällige Adressat. Die alten Kräfte des Besitzindividualismus übernahmen schon bald wieder die Führung in der FDP. Die Partei entledigte sich zwar ihrer alten nationalliberalen Kameraden, die angeführt vom früheren Parteivorsitzenden Erich Men-de in den Auseinandersetzungen um die Ostverträge die Partei verließen, ihre Bundestagsmandate mitnahmen und überwiegend zur CDU wechselten. Die neuen Repräsentanten waren nun Hans-Dietrich Genscher und für den erstarkenden wirtschaftsliberalen Flügel, der zugleich die alte klassische Wählerschaft bediente, Otto Graf Lambsdorff. Statt Sozialliberalismus als Zukunftsaufgabe identifizierte man nun angesichts der veränderten Situation den Sozialstaat  nicht als Problemlöser, sondern als Kostenfaktor und Belastung, also als Krisenverursacher und das zu lösende Problem.

Das Ende der Prosperität und der sozialliberalen Koalition

Der erneute Wandel in der FDP war nicht nur Folge einer internen Machtverschiebung. Es war die Reaktion auf eine Zäsur, die den Zeitgenossen in ihrer Dramatik noch unklar war und sich ab 1973 abzeichnete. Während auf der einen Seite der „Club of Rome“ mit seiner bahnbrechenden Studie „Die Grenzen des Wachstums“ die ökologischen Grenzen des bislang erfolgreichen liberalkapitalistischen Wachstumsmodell aufzeigte, endete auch in ökonomischer Hinsicht der „Traum von der ewigen Prosperität“. Das „Wirtschaftswunder“ war Vergangenheit.

Die siebziger Jahre waren Aufbruch und Krise zugleich. Der von der Jugend getragene kulturelle Aufbruch, die fundamentale Liberalisierung der Gesellschaft durch freiere Lebens- und Umgangsformen, der Abbau überkommener Autoritäten ging als „Alternativkultur“ an der FDP trotz ihrer Freiburger Thesen vollständig vorbei.

Das etablierte Erfolgsmodell der Nachkriegszeit, die „soziale Marktwirtschaft“, erlebte dagegen seine erste ernsthafte Belastungskrise, denn der Glaube an den „Wohlstand für alle“ erwies sich nun als ebenso trügerisch wie die endgültige Überwindung von Wirtschaftskrisen. Die scheinbar überwundenen Geißeln des Kapitalismus, Krisen und Arbeitslosigkeit kehrten zurück. Verteilungskämpfe zwischen Kapital und Arbeit konnten nun immer weniger durch Wachstum in Win-Win-Situationen gelöst werden.

Es ist nicht verwunderlich, dass sich die FDP als bürgerliche Partei wieder an den Bourgeois im Bürger erinnerte. Die Verfolgung des individuellen Vorteils war dem Liberalismus von alters her nicht unbekannt, das war schließlich das Credo der Marktwirtschaft seit Adam Smith und der utilitaristischen Moralphilosophie, dem Herzstück des klassischen Liberalismus. Wenn alle zuerst an sich denken, ist ja bekanntlich an alle gedacht und es entspricht außerdem der vermeintlichen menschlichen Natur.

Der Sieg der Interessen über gemeinsame Werte und gesellschaftspolitische Ziele machte aus der sozial-liberalen Koalition eine brüchige Zweckgemeinschaft, die nur noch dadurch zusammengehalten wurde, weil CDU und CSU 1980 mit Franz-Josef Strauß einen Kanzlerkandidaten aufboten, der selbst der inzwischen wieder gewandelten FDP des Schlechten zu viel war. Nachdem Strauß sich nach seiner Niederlage nach Bayern zurückzog, konnten Lambsdorff und Genscher die entscheidende (bürgerliche!) Wende vollziehen. Die sozialliberale Ära war 1982 am Ende und erfuhr auf Bundesebene keine Wiederauferstehung.

Mit dem Aufstieg der Grünen in den 1980er Jahren verlor allerdings die FDP ihre strategisch systemrelevante Rolle als „Zünglein an der Waage“ der Mehrheitsbeschaffung. Bis dahin stand der Einfluss der FDP in der Politik im umgekehrten Verhältnis zu ihrem Stimmenpotenzial. Nicht umsonst erweckte sie den Eindruck eines Schwanzes, der mit dem Hund wackelt.

Und was nun?

Nun hat eine gänzlich neue Konstellation und Situation die randständige FDP wieder ins Zentrum der politischen Machtverteilung katapultiert. Eine schwer angeschlagene und derzeit nicht regierungsfähige CDU entfällt für die FDP als bevorzugte Alternative und damit als Drohung im Machtpoker mit den eigentlich ungeliebten Grünen und Sozis. Da die Ampel keine Liebesheirat wird (familienpolitisch ein zwar etwas schiefer Vergleich, aber warum müssen Ehen eigentlich immer noch auf zwei Personen begrenzt werden), aber auch nicht wie eine Zwangsehe aussehen darf, übt man sich in Gemeinsamkeiten. Da diese nicht den „Spiegelstrichlisten“ der Vergangenheit, einem Warenhauskatalog von Wünschbarkeiten gleichen sollen, müssen sie als ein inhaltlich gefülltes Projekt verpackt werden, was man heutzutage eine Erzählung oder moderner ein „Narrativ“ nennt.

Bei den Koalitionsverhandlungen ist viel von Modernisierung und Fortschritt die Rede. Es  regt sich Aufbruchstimmung und Bedarf an Wechsel und Erneuerung. Wirtschaftspolitisch kommt von der FDP nichts Neues. Steuerpolitische Besitzstandswahrung paart sich mit fiskalpolitischen Altertümern, die zumindest momentan kontraproduktiv wären. Modernisierung reduziert sich auf technologische Innovation und Digitalisierung, damit daraus gesellschaftlicher Fortschritt wird, der mehr sein soll als Wandel, nämlich Verbesserung von etwas, müsste erklärt werden, worin diese bestünde. Lindners Dreieck der Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat leidet daran, dass unklar ist, was das eigentliche Ziel von Modernisierung ist, und welche Rolle den Seiten des Dreiecks zukommt. Da war Karl-Hermann Flach deutlicher: die Gesellschaft der Freien und Gleichen verlangt eine ihr nutzende Wirtschaft und einen Staat, der möglichst alle in die Lage versetzt ihre gleichen Rechte auch wahrnehmen und leben zu können.

Ist die FDP dazu in der Lage und bereit? Wohl kaum, denn als Dienerin ihrer Klientel gibt es mit ihr weder eine Bürgerversicherung noch ein vom privaten Profitstreben befreites Gesundheits- und Pflegesystem und die Wohnungspolitik bedient Vermieter und Investoren. Das alles allein ist schon das Gegenteil dessen, was vor fünfzig Jahren vernünftigerweise erkannt und gefordert wurde.

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