Montag, 27. Juni 2022

GRÜNE/SPD/Volt prüfen Möglichkeiten von Anreizen in der Grundsteuer C

„Bauland mobilisieren, nicht damit spekulieren“

Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Osnabrücker Rat will weiterhin verstärkte finanzielle Anreize dafür schaffen, um bisher ungenutztes Bauland zu aktivieren. „Wir haben zu wenig Wohnraum in der Stadt. Mit unserer Initiative sollen mit einer Änderung des Grundsteuersystems die Grundstücksbesitzenden, die bislang ihre baureifen Flächen nicht nutzen, einen zusätzlichen Anreiz bekommen, zu bauen. Wir schätzen, wenn alle, die dürften, auch bauen würden, könnten rund 2.500 bis 3.000 Wohneinheiten realisiert werden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Die neue Grundsteuer C würde unterschiedliche Steuersätze für unbebaute und bebaute Grundstücke erlauben. „Wie das konkret aussehen könnte und wie sich die Steuersätze gestalten ließen, das prüfen wir gerade intensiv. Wir wollen ja nicht die Falschen belasten und den Aufwand überschaubar halten. Wenn die Rahmenbedingungen passen, dann stünde uns ein zusätzliches finanz- und stadtentwicklungspolitisches Steuerungsinstrument zur Verfügung“, erläutert Michael Hagedorn, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Die SPD/CDU-Landesregierung habe im Rahmen der Grundsteuerreform den Weg dafür freigemacht. „Das war auch sinnvoll“, so Frank Henning, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Landtags. Und weiter: „Denn wir wollen ja, dass Bauland auch bebaut wird. Dafür machen wir schließlich Bebauungspläne. Was wir nicht wollen, ist Spekulation, also das Geldanleger:innen nur darauf warten, dass die Bodenpreise zu ihren Gunsten weiter steigen.“

Ausdrücklich nicht zusätzlich belastet werden sollen bereits bebaute Grundstücke, auf denen in zweiter Reihe gebaut werden kann. „Die typischen Ein- und Zweifamilienhäuser aus den 50er und 60er Jahren, die auf relativ großen Grundstücken stehen und im Gartenteil zusätzlich bauen dürften, sehen wir hier nicht“, stellt Hagedorn klar. „Wir werden in der kommenden Ratssitzung einen Prüfauftrag an die Verwaltung geben. Sie soll Vorschläge für differenzierte Steuersätze und Kriterien für Grundstücke erarbeiten“, kündigt Henning an. Zudem müsse vorab der Verwaltungsaufwand geklärt werden.

Die grün-rote-lilane Gruppe weist mit Nachdruck auf die stadtökologischen Vorteile ihrer Initiative hin: „Es ist doch allemal sinnvoller, wenn vor allem bestehendes aber bislang ungenutztes Bauland aktiviert wird, statt im Außenbereich, womöglich in den Grünen Fingern, wertvolle Flächen zu versiegeln. Dies gilt auch für die vielen tausend Baulücken im Stadtgebiet“, macht Bajus deutlich.

„Angesichts des hohen Drucks auf dem Wohnungsmarkt müssen wir alle Potentiale heben. Neues Baurecht zu schaffen dauert Jahre. Wenn es gelingt, bestehendes Bauland zu aktivieren, dann sparen wir auch Zeit“, betont Hambürger dos Reis.

Den Widerstand aus den Reihen der CDU kann die Mehrheitsgruppe nicht nachvollziehen. „Es war ja der CDU-Finanzminister in Hannover, der im Zuge seiner Grundsteuerreform die Grundsteuer C erst möglich gemacht hat. Von daher ist die Kritik der örtlichen CDU unehrlich und erkennbar reines Oppositions-Getöne“, so die Gruppe abschließend.

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