Samstag, 21. Mai 2022

„Müssen beim Klimaschutz vom Planen und Reden endlich in die Umsetzung kommen“ – GRÜNE wollen Nutzung laufender Förderprogramme verstärken

Die GRÜNEN im Stadtrat wollen mehr Tempo beim kommunalen Klimaschutz machen und angesichts der begrenzten Mittel der Stadt mehr Förderprogramme nutzen. „Wir müssen hier vor Ort unser Bestmögliches für ein klimaneutrales Osnabrück tun. Für den anstehenden klimapolitischen Aufbruch gibt es seit der letzten Wahl im Rat auch Mehrheiten.

Es wird aber ganz wesentlich von den Rahmenbedingungen von Bund, Ländern und der EU abhängen, wie schnell wir vorankommen. Dazu brauchen die Kommunen geeignete Unterstützungs-programme, um das personell und finanziell umsetzen zu können. Die aktuellen Ankündigungen des neuen Klimaministers Robert Habeck für weitere Klimaschutzpakete bis zum Sommer stimmen uns dabei optimistisch“, erklären der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der klimapolitische Sprecher Michael Kopatz.

In den vergangenen Wochen hätten die GRÜNEN verschiedene Fördermöglichkeiten geprüft, darunter auch ein von Osnabrücker Initiativen und Gruppen in die Debatte gebrachtes EU-Programm. Mit diesem sollen europaweit 100 Städte auf einen Pfad zur Klimaneutralität bis 2030 gebracht werden. „Auch wenn die Zielstellung verlockend klingt, ist das Programm für uns weniger geeignet. Die Bewerbung ist aufwändig und braucht viel Zeit. Zudem geht es hier vor allem um Planung und weniger um Umsetzung. Hilft uns also nicht, Tempo beim Klimaschutz zu machen“, erläutert Bajus. „Wir haben in der Stadt nun eine Menge Planungen und Konzepte vorliegen. Insofern brauchen wir keine weiteren Warteschleifen, sondern müssen endlich in die Umsetzung kommen. Zumal wir bei diesem Programm am Ende keine Gewähr haben, dass wir eine Förderung erhalten“, macht auch Kopatz deutlich.

Daher sei es auch angesichts der vorhanden personellen Kapazitäten der Verwaltung geboten, niedrigschwelliger Förderprogramme anzusteuern, von denen eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Förderung ausgehe. „Mit Blick auf die laufenden Programme des Bundes erscheinen hier zum Beispiel Maßnahmen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative interessant. Diese bieten bislang ungenutzte Förderungen für Kommunen wie Osnabrück, die bereits Vorreiter sind und nicht erst werden wollen. Wir werden die Verwaltung bitten, die möglichen Förderprogramme des Bundes zu prüfen und dem Rat zeitnah vorzulegen“, kündigt Kopatz an.

Nach Ansicht der GRÜNEN müsse zudem über die weitere Verstärkung des städtischen Fördermanagements beraten werden. „Seitens des Bundes und der EU wird es in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche Unterstützungsprogramme geben. Wir wären ja verrückt, das nicht zu nutzen. Auch in anderen Bereichen wie Bildung, Soziales und Verkehr stehen wir vor erheblichen Herausforderungen, die wir angesichts der angespannten Haushaltslage nur mit entsprechenden Fördermitteln im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürger:innen gestalten werden können. Daher müssen wir das Osnabrücker Fördermanagement unbedingt auf breitere Füße stellen“, so Bajus und Kopatz abschließend.

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