Montag, 27. Juni 2022

Gruppe FDP/UWG beklagt Behinderung durch die Verwaltung bei der Beschlussfassung zum Kreisverkehr auf dem Wall

In der Stadtentwicklungsausschusssitzung vom 02.06.22 hat die Verwaltung eine überraschend kurze Beschlussvorlage zum Kreisverkehr auf dem Wall eingebracht, welche sich gegen einen Kreisverkehr auf dem Wall ausspricht.

Bei der Begründung für diese Beschlussvorlage stützt sich die Stadtverwaltung auf ein von allen Fraktionen beschlossenes Machbarkeitsgutachten zum Kreisverkehr auf dem Wall. Da die FDP/UWG Gruppe dieses Gutachten gerne selbst in Augenschein nehmen wollte, wurde die Entscheidung auf die folgende Stadtentwicklungsausschusssitzung am 23.06.22 verschoben. Die FDP/UWG Gruppe bemüht sich seit Anfang Juni um dieses Gutachten. Die Aushändigung seitens der Stadtverwaltung an die FDP/UWG Gruppe hat bis heute, trotz mehrmaliger Nachfrage, nicht stattgefunden.

„Dies ist eine bewusste Behinderung unserer parlamentarischen Arbeit.“, so Oliver Hasskamp, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/UWG Gruppe. „Wir haben den Eindruck, dass hier eine Entscheidung von Verwaltungsseite blockiert werden soll und der Stadtbaurat Frank Otte nicht alle Karten auf den Tisch legen möchte.“

Der Gruppenvorsitzende Dr. Thomas Thiele zu dem Vorgehen: „Wird hier bewusst dieses Gutachten von der Verwaltung zurückgehalten? Üblicherweise wird so ein Gutachten lange im Vorfeld zur Verfügung gestellt: Warum jetzt nicht? Bekannterweise ist die Idee des Kreisverkehres nicht das „Lieblingskind“ von Herrn Stadtbaurat Otte – ist das vielleicht ein Grund?“

„Da die Entscheidungsfindung unserer Ansicht nach ohne das vollständige Gutachten nicht ordentlich durchgeführt werden kann, werden wir eine Absetzung des Themas von der Tagesordnung im nächsten Stadtentwicklungsauschuss beantragen. Fraktionen und Gruppen sollten das Gutachten frühzeitig bekommen, um es intern diskutieren zu können.“ so Oliver Hasskamp abschließend.

 

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