Sonntag, 4. Dezember 2022

„Aus der aktuellen Energiekrise darf keine soziale und darf keine wirtschaftliche Krise werden!“

„Auf ein Wort“ mit Stephan Weil und Cansel Kiziltepe

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning und der AfA (SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit) Region Osnabrück waren Ministerpräsident Stephan Weil und die Bundesvorsitzende der AfA, Cansel Kiziltepe, zu Besuch in Osnabrück. Im gemeinsamen Austausch mit insgesamt gut 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Betriebs- und Personalräten ging es dabei um die Themen Gute Arbeit, faire Bezahlung und Tariftreue, aber auch um die steigenden Energiekosten, Umweltschutz und Bildungsthemen.

Frank-Henning_Stephan-Weil

Um durch die aktuelle Energiekrise zu kommen, sei es unabdingbar, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute Löhne zahlen, betonte der SPD-Abgeordnete Frank Henning. Das Land müsse hier auch mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD setze sich daher für eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes ein. Das sei bisher von CDU-Wirtschaftsminister Althusmann konsequent ausgebremst worden. Aber: „Wo öffentliches Geld fließt, müssen auch Tariflöhne gezahlt werden!“, so Henning.

Auch die AfA-Bundesvorsitzende Cansel Kiziltepe, die aus Berlin nach Osnabrück gereist war, betonte die Wichtigkeit fairer Arbeitsbedingungen: „Das Betriebsverfassungsgesetz ist seit 30 Jahren nicht angepackt worden und benötigt dringend ein Update“, so Kiziltepe. Es dürfe nicht sein, dass Mitarbeiter daran gehindert werden, Betriebsräte zu gründen. Gerade in diesen Umbruchzeiten sei es wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben mitbestimmen können.

In Anbetracht des russischen Überfalls auf die Ukraine stellte Ministerpräsident Stephan Weil klar, dass die Solidarität Deutschlands ganz klar bei der Ukraine, bei den Opfern dieses Angriffskriegs liege, auch im Bewusstsein der Probleme, die in Deutschland und Niedersachsen damit verbunden seien. „Viele fragen sich, ob sie ihre Rechnungen noch bezahlen können“, so Weil. Der Anspruch an den Staat und an die Politik sei völlig klar: „Der Staat muss an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen. Es darf sich niemand im Stich gelassen fühlen und es darf erst recht niemand durchs Rost fallen.“ Weil betonte: „Wo die Schultern schmaler sind, da müssen die Hilfen stärker ausfallen. Die Gutverdiener in diesem Land müssen wir nicht unterstützen, aber die anderen dafür umso mehr. Das muss die Richtschnur der sozialdemokratischen Politik sein!“ Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung habe hier schon einen wesentlichen Schritt weitergeholfen. Aber dabei dürfe es nicht bleiben. Handwerkerbetrieben müsse in der aktuellen Situation eine Perspektive aufgezeigt werden, Industrieunternehmen müssten davon abgehalten werden, Arbeitsplätze abzubauen und ihre Produktionen ins Ausland zu verlagern. Es dürfe nicht sein, dass gesunde Wirtschaftszweige jetzt aufgeben müssen, nachdem der Staat sie mit vielen öffentlichen Hilfen durch die Corona-Pandemie getragen habe. Arbeitsplätze und Wirtschaftszweige müssten erhalten bleiben, Deutschland müsse Industrieland bleiben. Weil betonte: „Aus der aktuellen Energiekrise darf keine soziale und darf keine wirtschaftliche Krise werden, denn sonst haben wir eine politische Krise und das kann unsere Demokratie nicht gebrauchen. Das zu verhindern, ist im Moment unsere wichtigste Aufgabe.“

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