Dienstag, 16. August 2022

Die FDP sieht sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts in ihrer Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bestätigt.

„Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hatten wir bereits in unserem letzten Kommunalwahlprogramm gefordert. Dass diese Forderung richtig war und ist, zeigt das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück“ erklärt Dr. Thomas Thiele, Vorsitzender der Ratsfraktion der Freien Demokraten.

„Für den Bürger ist es unverständlich, dass immer erst gehandelt wird, wenn die Justiz eingreift und Bescheide aufhebt“, so Annahita Magshoodi, Vorstandsmitglied der Freien Demokraten „Genau darauf, dass die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Osnabrück aktuell und  in der Vergangenheit zu ungerechtfertigten Belastungen und enormen Härtefällen führt und geführt hat, hatten wir in unserem Programm hingewiesen. Die niedersächsische FDP fordert daher zu Recht eine landeseinheitliche Regelung unter Beteiligung des Landes an den Kosten.“ „Es besteht dringender Handlungsbedarf, hierzu im Rat entsprechende Beschlüsse herbeizuführen,“ führt Dr. Thomas Thiele weiter aus.

 

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