Mittwoch, 7. Februar 2024

CDU reagiert auf NOZ-Artikel über Griesert

Grün-Rote Scheinheiligkeit trägt nicht zur Lösung der Baukrise in Osnabrück bei

Mit Befremden nimmt die CDU-Stadtratsfraktion Osnabrück die jüngsten Äußerungen von Mitgliedern der SPD- und Grünen-Fraktion bezüglich des Engagements unseres ehemaligen Oberbürgermeisters Wolfgang Griesert in einem Nachbarschaftsstreit zur Kenntnis. Die politisierte Kritik an Herrn Griesert offenbart nicht nur ein Missverständnis der individuellen Rechte eines Bürgers, sondern auch eine bewusste Ablenkung von der eigenen politischen Bilanz.

In den letzten Jahren haben SPD und Grüne die kommunale Bürokratie in Osnabrück systematisch verschärft, indem sie ökologische Baukriterien über Bundesvorgaben hinaus erhöht, Vermarktungsrichtlinien eingeführt haben, die Fachkräfte benachteiligen, und unkomplizierte Lösungsansätze für junge Familien, die von der CDU vorgeschlagen wurden, aus parteipolitischen Gründen abgelehnt haben. Darüber hinaus wurden Sonderabgaben für KiTas nur auf massives Drängen der CDU vorübergehend ausgesetzt, neue Baugebiete wie zuletzt die Temmestraße in Pye blockiert und das Bürokratiemonster „Grundsteuer C“ droht, große Gärten zu besteuern.

Marius Keite, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, betont: „Es ist höchst scheinheilig, von Wolfgang Griesert in einem persönlichen Nachbarschaftsstreit die Rolle eines ‚Möglichmachers‘ zu fordern, während rot-grüne Politik den Wohnungsbau in unserer Stadt vor die Wand gefahren hat. Wir müssen die politische Debatte von individuellen Bürgerrechten trennen.“

Verena Kämmerling, Kreisvorsitzende der CDU Osnabrück und Mitglied des Landtages, fügt hinzu: „Die Instrumentalisierung eines Nachbarschaftsstreits zur Ablenkung von eigenem politischen Versagen ist nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv. Wir stehen für eine Politik, die pragmatische Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger Osnabrücks ermöglicht, ohne dabei politische Spielchen zu spielen.“

Die CDU-Stadtratsfraktion appelliert an alle Beteiligten, den Fokus wieder auf sachliche und konstruktive Lösungen zu richten, die den Wohnungsbau in Osnabrück voranbringen. Es ist Zeit, über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um den dringend benötigten Wohnraum für unsere Stadt zu schaffen.

spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
Follow by Email
Facebook
Youtube
Youtube
Instagram
Spotify