Rede von Nicole Emektas zum Handgiftentag am 06.01.2025
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Pötter,
Liebe Ratskolleg*innen, liebe Gäste,
im Namen der Ratsfraktion DIE LINKE. wünsche ich Ihnen ein frohes, gesundes und solidarisches neues Jahr.
Es ist mir eine große Ehre, heute erneut zum Handgiftentag sprechen zu dürfen. Dieser Tag steht symbolisch für die Kraft des Dialogs, der Kompromissbereitschaft und der Solidarität – Werte, die auch in unserer heutigen Zeit von größter Bedeutung sind. Die Bedeutung des Dialogs scheint einerseits größer als auch naiver in unfriedlichen Zeiten.
Doch Frieden ist mehr als das Ende von Kriegen. Er bedeutet, in einer Gesellschaft zu leben, die gerecht und inklusiv ist – in der alle Menschen ein Recht auf Würde, auf Sicherheit und auf ein gutes Leben haben. Für unsere Stadt werden wir uns deswegen auch in diesem Jahr besonders für den sozialen Frieden einsetzen.
Der Erhalt des sozialen Friedens stellt uns vor große Herausforderungen: Steigende Lebenshaltungskosten, fehlender Wohnraum und Kürzungen im Landes- und Bundeshaushalt bergen die Gefahr von noch mehr sozialer Ungleichheit. Insbesondere die Situation in unserer Innenstadt bereitet mir Sorgen. Die hohe Zahl leerstehender Läden, steigende Mieten und der Versuch, Probleme durch Verbotszonen zu lösen, sind beunruhigende Entwicklungen.
Ich bedauere die Entscheidung, eine Waffen- und Alkoholverbotszone rund um die Johannisstraße eingeführt zu haben. Gespräche mit Ladenbesitzer*innen und auch mit den Sozialeinrichtungen zeigen: Diese Maßnahmen verschärfen die Probleme, statt sie zu lösen. Viele fürchten um ihre Existenz, und die Gefahr besteht, dass weitere Läden schließen. Das zeigt mir, dass wir alle besser zuhören müssen und nicht nur die starken und schrillen Töne hören müssen, die suggerierten Bewohner*innen und Gewerbetreibende unterstützen diese Verbotspolitik vorbehaltlos.
Der Eindruck war falsch, wie sich leider erst hinterher zeigte. Anstatt eine Politik der Verdrängung zu betreiben, brauchen wir ein ganzheitliches, soziales Konzept, das die Ursachen der Probleme angeht. Wenn wir den sozialen Frieden in unserer Stadt wahren und verbessern wollen, müssen wir die Ursachen von sozialen Ungleichheiten bekämpfen, den Zusammenhalt stärken und Verantwortung übernehmen – als Politiker*innen, als Bürger*innen und als Gesellschaft.
Zumal die Probleme im Herzen Osnabrücks offenbar ganz andere sind: Mehr als ein Jahrzehnt des Leerstandes am Neumarkt, viele Investor*innen mit strahlenden Plänen, mit runden oder spitzen Ecken, Bauprojekte und kein Ende in Sicht. Die Wahrnehmung ist mittlerweile eine ganz andere: Stillstand und Bauruinen mit immer neuen Spekulanten, die unserer Stadt nicht helfen. Wir brauchen – auch für den Erhalt des sozialen Friedens – Fortschritte und sichtbare Verbesserung. Unsere Stadt darf nicht weiter ein Spielplatz der Reichsten bleiben, der auf Kosten anderer spekuliert und die Entwicklung Osnabrücks absichtlich verschleppt.
Es gibt allerdings auch die andere Seite, die mich zuversichtlich in das neue Jahr blicken lässt. Unser Osnabrück zeichnet sich durch die vielen Menschen aus, die sich haupt- und ehrenamtlich engagieren. Die viel Herzblut in ihr Wirken hineinstecken, auch wenn sie manchmal unter schwierigen Bedingungen wirken müssen. Viele hätten es verdient, genannt zu werden. Ich möchte einmal den Fokus auf die Mitarbeitenden des autonomen Frauenhauses lenken. Diese Institution mit ihren tollen Engagierten hilft von Gewalt bedrohten so viel mehr, als Verbotszonen dies jemals könnten. Ich wünsche uns allen, dass wir dem Thema Gewalt gegen Frauen deutlich mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen. Und auch wenn ein paar Schilder deutlich weniger kosten als die Unterstützung neuer Plätze in Frauenhäusern, sollten wir unsere personellen und organisatorischen Kapazitäten auf die wirksamen und nicht die einfachen Wege bündeln.
Was auch immer das Jahr 2025 bringen mag: Der einfache Weg ist bestimmt nicht immer der richtige. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, mit Ihnen gemeinsam den richtigen Weg im neuen Jahr beschreiten zu können.
