Donnerstag, Dezember 2, 2021
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Osnabrück

Grüne/SPD in Sorge wegen Corona-Entwicklung „Ratsarbeit akut in Gefahr”

Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung in Osnabrück zeigen sich die Ratsfraktionen von Grünen und SPD besorgt.

„Verglichen mit anderen Regionen stehen wir zwar relativ gut da. Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch bei uns die Zahlen viel zu hoch sind und eine Überlastung der Krankenhäuser droht. Wenn wir nicht sofort gegensteuern, haben wir noch vor Weihnachten eine Lage wie im Süden und Osten Deutschlands. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Infektionslage einzudämmen. Das Wichtigste ist neben der Kontaktreduzierung, dass die Geschwindigkeit bei Impfungen und beim Boostern deutlich erhöht wird. Da braucht es kurzfristige und pragmatische Lösungen. Dafür hat die Verwaltung unsere ganze Unterstützung”, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hambürger dos Reis (SPD) und Volker Bajus (Grüne).

Die Entscheidung, den Brauch des Handgiftentags abzusagen, sei nicht leicht gefallen. „Mit so einer Tradition, die auch wichtig für das soziale Gefüge und die Atmosphäre im Rat ist, zu brechen, das ist schon hart. Uns war aber wichtig, ein deutliches Signal nach außen zu tragen: Leute, die Lage ist sehr ernst!”, erläutert Bajus.

Als für die Wahrnehmung der kommunalpolitischen Arbeit äußerst problematisch erweise sich das Auslaufen der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Bislang seien Videokonferenzen für die Arbeit in den Ausschüssen und im Rat möglich gewesen, nun habe diese Sitzungsform keine Rechtsgrundlage mehr. „Da hat der Bund den kommunalen Vertretungen einen Bärendienst erwiesen. Jetzt werden wir gezwungen, in Präsenz zu tagen. Damit gehen wir selbst – trotz Impfungen und Testungen – ein Gesundheitsrisiko für uns und andere ein und sind ungewollt ein schlechtes Vorbild für die Öffentlichkeit. Leider gibt es aber rechtlich derzeit keine Alternative”, stellt Hambürger dos Reis fest.

Grüne und SPD hoffen, dass das Land nun schnell Abhilfe schafft. „Wir warten jetzt darauf, dass das Land eine neue Rechtsgrundlage für die Kommunalvertretungen schafft. Das wird aber erst Mitte Dezember möglich sein, wenn der Landtag das nächste Mal tagt”, so Bajus.

Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen zudem, dass nun endlich die zusätzlichen Luftfilter in den Schulen installiert werden würden, wie am Dienstag (23.11.2021) im Immobilien-Ausschuss berichtet worden sei. „Leider hat die Beschaffung angesichts der unklaren Fördersituation von Bund und Land und der schwierigen Marktlage lange gedauert. Wir hoffen, dass das Einrichten jetzt zügig klappt. Schließlich ist gerade in Schulen die Situation besonders schwierig.“ Die Verwaltung müsse jetzt umgehend prüfen, ob weitere Luftfilter beschafft werden müssen. „Wir hoffen, dass die Förderrichtlinie des Landes das erlaubt“, so Hambürger dos Reis und Bajus abschließend.

Stadt und Landkreis Osnabrück informieren:

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