Die Fraktion der Linken im Stadtrat hat einen Antrag für die Einrichtung eines stationären Drogenkonsumraums in Osnabrück eingebracht. Dieser biete suchtkranken Menschen einen geschützten Ort für den Konsum unter hygienischen Bedingungen und medizinischer Aufsicht, argumentiert die Gruppe in einer Pressemitteilung.
„In 29 Einrichtungen bundesweit wurden 2023 über 650.000 Konsumvorgänge verzeichnet – ohne einen einzigen Todesfall. Drogenkonsumräume verhindern Überdosierungen und Infektionen, entlasten Rettungsdienste und ermöglichen niedrigschwellige Zugänge zu Hilfsangeboten.“, heißt es weiter. Die Fraktion weist auf Studien hin, die den Rückgang von Drogenkonsum und -kriminalität im öffentlichen Raum nach der Etablierung von Konsumräumen nachweisen – und auf die Beispiele Münster, Bielefeld und Hannover, wo solche Einrichtungen schon seit längerem etabliert sind.
Entsprechend fordert die Linke auch vom Stadtrat Osnabrück, hier Verantwortung zu übernehmen. Ratsmitglied und sozialpolitische Sprecherin Nicole Emektas stellt den Vorschlag in Kontrast mit der Waffen- und Alkoholverbotszone, die in der Johannisstraße errichtet wurde: „Solche Verbote sind nicht tragbar, um die Stadt zu verschönern – vielmehr muss man die Probleme an der Wurzel behandeln und die Gesellschaft als Ganzes betrachten. Konsumierende Menschen gehören genau so zu Osnabrück wie die Menschen auf dem Westerberg.“
Außerdem brachte die Linke in der gestrigen Ratssitzung zusammen mit der Mehrheitsgruppe aus Grünen, SPD und Volt einen Antrag zur Abschaffung der Kita-Beiträge ein: Ab dem Kindergartenjahr 2026/27 soll die Betreuung in Krippen, Kindergärten, Horten und der Kindertagespflege weitgehend beitragsfrei sein.
„Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht – und kein Luxus. Beiträge für Kita und Krippe treffen gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen hart. Deshalb fordern wir: Bildung muss gebührenfrei sein – von Anfang an.“, erklärt Emektas dazu. Damit die Qualität der Betreuung ebenfalls steigt, sollen weitere Maßnahmen wie gezielte Qualifizierungsprogramme für sozialpädagogische Assistent:innen und der Ausbau von Familienzentren geprüft werden.
Die gestrige Ratssitzung war die letzte vor den Sommerferien. Alle Anträge aus dem öffentlichen Teil sind auf der Website der Stadt einsehbar.
