Merz-Schulterschluss mit der AfD: SPD und Grüne appellieren vehement an Osnabrücker CDU
Der Vorsitzende der Osnabrücker SPD, Robert Alferink, und der Co-Vorsitzende der Osnabrücker GRÜNEN, Maximilian Strautmann, kritisieren das unverantwortliche Agieren von CDU und FDP in Berlin. Die bewusste Inkaufnahme gemeinsamer Abstimmungen mit der AfD im Deutschen Bundestag sei ein Bruch mit jeder Tradition demokratischer Zusammenarbeit.
„Politische Mehrheiten dürfen nicht von der Zustimmung durch Demokratiefeinde abhängig gemacht werden“, so Alferink und Strautmann. Besondere Irritationen bei SPD und Grünen haben die aktuellen medialen Äußerungen der Osnabrücker CDU-Vorsitzenden ausgelöst. Die CDU-Kreisvorsitzende Verena Kämmerling hatte in diesen die Schuld für das CDU-Abstimmungsverhalten der SPD und den Grünen zugeschoben.
Sie halte die Abstimmung mit der AfD nicht für einen Fehler. „Nein, das war richtig, gerade jetzt vor der Wahl“, wird sie zitiert. Eine Stärkung der AfD sehe sie dadurch nicht. Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagskandidat Middelberg.
„Der Umgang hier in der Friedensstadt zeichnet sich immer durch einen konstruktiven Umgang aus“, erklärt Strautmann. Und weiter: „Das gilt auch für die CDU. Hier vor Ort sprechen wir miteinander und finden immer wieder breite demokratische Mehrheiten. Deshalb enttäuscht es umso mehr, dass auch Verena Kämmerling und Mathias Middelberg von dieser guten Tradition vor Ort abweichen und stattdessen dem gefährlichen Kurs ihres Parteivorsitzenden folgen. Scheinbar trauen sich die Anständigen in der CDU gerade nicht, gegen ihren Kanzlerkandidaten das Wort zu erheben“, so Strautmann.
Gerade weil das Vertrauen in das Wort des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz vollends aufgebraucht ist, ist eine klare Positionierung der CDU in Osnabrück zu diesen Vorgängen notwendig. „Man kann gar nicht oft genug beschreiben, was dieses verantwortungslose Verhalten von CDU und FDP für die politische Kultur unseres Landes bedeutet“, so Alferink. „CDU und FDP haben im Deutschen Bundestag ganz bewusst Mehrheiten mit der AfD gesucht und auch gefunden. Und Friedrich Merz hat damit für alle sichtbar belegt, dass seinen Worten nicht zu trauen ist.“
Merz hat noch am 13. November im Deutschen Bundestag betont, es werde mit ihm und der CDU „weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit“ mit der AfD zustande kommen. Neun Wochen später waren diese Worte nichts mehr wert.
Abschließend appellieren GRÜNE und SPD an die Osnabrücker CDU: „Besinnt euch auf die guten Erfahrungen hier vor Ort! Wir kennen das doch anders von euch. Erinnert euren Vorsitzenden an sein Versprechen und kehrt zurück zur demokratischen Mitte! Lasst uns wieder zu einem demokratischen Miteinander kommen!“