Aufruf der SPD-Frauen zum Internationalen Frauentag am 8. März
„Auch am 114. Internationalen feministischen Kampftag ist die Gleichberechtigung der Frauen noch lange nicht erreicht. Als SPD Frauen stehen wir gerade jetzt nach den Bundestagswahlen weiter entschlossen für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit ein“, erklärt die Vorsitzende der SPD Frauen Osnabrück Mara Becker.
Weiter heißt es wörtlich: „Während andere Parteien weiterhin in patriarchalen Strukturen verharren und offen antifeministische Politik betreiben, kämpfen die SPD-Frauen für eine Zukunft, in der Frauen nicht nur auf dem Papier gleichgestellt sind, sondern gleiche Chancen und Rechte in allen Lebensbereichen haben. Die letzten Wahlergebnisse haben eines deutlich gezeigt: Der Rechtsruck bedroht hart erkämpfte Frauenrechte!“
Die AfD, so befürchten es die SPD-Frauen, will den erkämpften frauenpolitischen Fortschritt zurückdrehen und die klassische Kleinfamilie mit männlichem „Oberhaupt“ reinstallieren.
Mara Becker: „Die AfD will Ungleichheit und die Wiederherstellung einer vermeintlich natürlichen, patriarchalen Ordnung. Die CDU blockiert nach wie vor Reformen, die Frauen endlich auf Augenhöhe bringen würden – sei es beim Lohn, in der Familienpolitik oder beim Schutz vor Gewalt. Wir sagen klar: Nicht mit uns! Die SPD Frauen sind die treibende Kraft für eine gerechte Gesellschaft, in der Frauen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Familienstand selbstbestimmt leben können. Wir setzen uns für ein modernes Familienrecht und konsequenten Schutz vor Gewalt ein, für gleiche Löhne und mehr Frauen in Führungspositionen“, so die Vorsitzende der SPD Frauen.
Im Rahmen der Sondierungsgespräche erwarten die SPD-Frauen Osnabrück, dass die Weichen für eine echte Selbstbestimmung von Frauen gestellt werden. Dazu gehöre die konsequente Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch. Becker: „Ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen muss als Gesundheitsleistung anerkannt und legal ermöglicht werden – ohne Strafandrohung und ohne unnötige bürokratische Hürden.“
Die SPD habe wichtige Schritte unternommen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Doch noch immer fehlten ausreichend Frauenhausplätze, langfristige Finanzierungen und konsequente Maßnahmen zur Gewaltprävention. „Wir fordern, dass die Istanbul-Konvention vollständig umgesetzt, Schutzmaßnahmen ausgebaut und die Einhaltung streng kontrolliert wird. Kein Kompromiss bei Frauenrechten, Sicherheit und Schutz müssen für alle gewährleistet sein!“, heißt es im Aufruf weiter.
Die SPD Frauen laden alle ein für eine Zukunft, in der Gleichberechtigung keine leere Floskel, sondern gelebte Realität ist, zu streiten und zu kämpfen. „Frauen machen über die Hälfte der Gesellschaft aus, die Rechte der Frauen sind nicht zu verhandeln und dürfen nicht zurückgeschraubt werden!“, schloss Mara Becker.
