Mittwoch, 7. Februar 2024

Pressemitteilung der antifaschistischen Mitmachkampagne „Den Rechten die Räume nehmen“

Verfahren gegen Antifaschist*innen einstellen!

In unserer Pressemitteilung vom 03.10.2023 schilderten wir bereits die Festnahme dreier Antifaschist*innen im Zusammenhang mit dem Protest gegen einen AfD-Infostand am Haarmansbrunnen. Ihnen wird vorgeworfen, Sprüche gegen dieAfD mit Sprühkreide am Ort des AfD-Infostandes gemalt zu haben. In Teilen der Presse war von „Farbschmierereien“ die Rede. Journalismus muss hier genau arbeiten, schließlich kann dies bei Leser*innen für ein falsches Bild sorgen, gerade wenn der Artikel hinter einer Bezahlschranke ist, demnach ggf. lediglich die Überschrift gelesen wird.

Mittlerweile haben zwei der drei Betroffenen Strafbefehle erhalten, der Tatvorwurf: „gemeinschädliche“ Sachbeschädigung. Die Anzeige hat die Stadt Osnabrück höchstpersönlich gestellt. „Das alleine ist schon ein Skandal“ so Charly Jung, Pressesprecher*in der Kampagne. „Die Höhe der Strafbefehle setzt dem Ganzen aber die Krone auf.“

Die Antifaschist*innen sollen Strafen in Höhe von 1.600€ und 4.000€ zahlen. Vor allem aber sind die Tagessätze bei einer der Personen so hoch angesetzt, dass sie damit vorbestraft wäre, also einen Eintrag im Führungszeugnis hätte, was die beruflichen Möglichkeiten massiv einschränkt. Den Straftatbestand einer Sachbeschädigung erfüllt Kreidemalen offensichtlich nicht, denn dafür muss das Erscheindungsbild einer Sache in „nicht nur unerheblichem Maße und nicht nur vorübergehend verändert werden“ (§ 304 Abs. 2 StGB). Kreidemalereien, auch mit Sprühkreide, sind eindeutig vorübergehend. Auch dass sich ein Teil der Sprüche an dem Denkmal Haarmannsbrunnen befand, ändert an diesem Umstand nichts. Die voreilige städtische Reinigungsaktion hingegen verschleiert dieses vorübergehende Element.

Charly Jung dazu: „Die Strafen können eigentlich nur als politische Justiz verstanden werden, auch herkömmliche Kreidemalerein in Spielstraßen halten manchmal mehr als einen Regenschauer aus, sind aber eben auch keine Sachbeschädigung. Die Verfahren behindern und kriminalisieren Antifaschismus. Sie sollen einschüchtern und Aktivist*innen von weiterer politischer Arbeit abhalten, die alleine durch ihre selbstorganisierte Natur das Narrativ in Frage stellt, der Staat würde schon genug gegen den Rechtsruck tun.“

Dies sehen offensichtlich auch viele Osnabrücker*innen so. Vor der eigenen Demonstration am 27. Januar konnte die Mitmach-Kampagne auf der Kundgebung im Schlossgarten eine Rede halten, in der unter anderem die Strafbefehle kritisiert wurden. Nach der Kritik an den Strafbefehlen und einer Beschreibung dessen, was die Aktivist*innen gemacht hatten, gab es Applaus von den Demonstrant*innen. Ein weiteres Mal applaudierte die Menge nach dem Aufruf zur Einstellung der Verfahren mit Verweis auf die Gefahr, der rechten Bewegung mit solchen Verfahren nur Vorschub zu leisten.

„Wenn der sogenannte städtische Antifaschismus mehr sein soll als ein Lippenbekenntnis, dann muss die Stadt nun handeln und die Anzeigen zurückziehen, schließlich ist sie es, die sie erstattet hat“ so Charly Jung abschließend.

Die Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“ fordert die Einstellung der Verfahren.

Die antifaschistische Mitmachkampagne „Den Rechten die Räume nehmen“ Osnabrück 06.02.2024

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