Samstag, 21. Mai 2022

Eine Ampel auf schmalem Grat: Kann das gutgehen?

Gedanken zu Vorhaben einer neuen Bundesregierung

Auf dem Weg zum Monte Moderna?

Gratwanderungen bergen für Bergwandernde das Risiko, dass sich auf beiden Seiten tiefe Abgründe auftun. Zu eifrig Kletternde können dabei schnell rechts oder links hinabstürzen. Andererseits kann die Seilschaft, sorgsam tastend, auch gewisse Etappenzielen erreichen, um dem Gipfel ein gutes Stück näher zu kommen.

Um beim alpinen Bild zu bleiben: Es ist schon eine illustre, mit recht unterschiedlichen Kletterwerkzeugen ausgestattete Gemeinschaft aus drei Parteien, die sich nun zum Monte Moderna aufgemacht hat. „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ ist das beachtliche, 177 Seiten starke Programm überschrieben, das Olaf Scholz mitsamt der koalitionswilligen Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP vor kurzem als das wahrscheinliche neue Regierungsprogramm vorstellte.

Ob für Rotgrüne mehr drin gewesen wäre? Wahrscheinlich eher nicht: Durch das Fehlen einer dafür nötigen rotrotgrünen Alternative kam der FDP als dem Gralshüter des deutschen Neoliberalismus bei allen grundlegenden Verbesserungen die Veto-Rolle zu. Unschön, aber leider Fakt.

 

Ein Ende von Piefigkeit und Aussitzerei

Es gibt aber auch Pluspunkte. Betrachtet man zivilgesellschaftliche Fortschritte, dürfen sich die Koalitionäre auf wichtigen Spielfeldern gern auf die Schulter klopfen. Endlich gibt es für Progressive keinen Koalitionspartner mehr, dessen piefige Strategen Cannabis für eine Todesdroge, Alkohol und Tabak aber für verzeihbare Leidenschaften halten, deren Lobbyisten ihnen überdies Parteispenden versprechen. Kein Mensch sitzt mehr im Kanzleramt, der, wie Merkel, die Kohl‘sche Erfindung des Aussitzens zur Perfektion entwickelt hat. Es amtiert kein Verkehrsminister mehr, der vom Irrsinn einer „Ausländermaut“ träumt, dafür eine knappe Milliarde versemmelt und effektheischend etwas über „Lufttaxis“ schwadroniert. Kein Mensch sitzt mehr am Kabinettstisch, der ernsthaft behauptet, Deutschland sei überhaupt kein Einwanderungsland und eine Zuwanderung in Arbeitsmarkt wie Sozialsysteme sei des Teufels. Und niemand hockt mehr in den Koalitionsreihen, der herumtönt, ein Wahlrecht mit 16 sei eines für Unreife, weil alle Leute erst ab 18 etwas von Politik und Gesellschaft verstünden. Last, but not least verspricht die noch füllbare Formel „neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte“ zu schaffen, ein Angebot an die Aktiven der Zivilgesellschaft, dies oben wie unten zukünftig auch mit Leben zu füllen.

 

Befreiungsschläge am Arbeitsmarkt: Mindestlohn und Ausbildungsplatzgarantie

Der überfällige Mindestlohn von 12 Euro darf gern als Wendemarke und als Abkehr von jenen Unions-Verweigerern gedeutet werden, die, wie Laschet, ständig in weltfremder Manier wiederholten, menschengerechte Entlohnung sei allein Sache von Tarifpartnern. Wertzuschätzen ist nicht minder die vor allem von den Jusos erkämpfte Ausbildungsplatzgarantie, die fortan allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglichen soll. Trotz der etwas vagen Umbenennung des menschenverachtenden Hartz 4 (skandalös bleibt allerdings der nicht real steigende Regelsatz!) in das neue „Bürgergeld“ zahlt die Bundesanstalt für Arbeit fortan ein am Kurzarbeitergeld angelehntes Qualifizierungsgeld. Die betroffenen Langzeitarbeitslosen sollen während der sorgsam aufzustockenden Qualifizierungsmaßnahmen immerhin ein zusätzliches, monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro erhalten. Und: Nach einer Weiterbildung soll mindestens ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld bestehen.

Eher ein Pflästerchen auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse, aber immerhin, ist die Erhöhung des Mindestlohns bei Mini-Jobs auf 520 Euro. Zur Stärkung der Tarifbindung wird darüber hinaus die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines „repräsentativen Tarifvertrages“ der jeweiligen Branche gebunden.

 

Ein Hoch der Sonne, den Brisen und umweltgerechter Mobilität

Durchaus Konkretes versprechen die Koalitionäre dort, wo Energiegewinnung zugleich altfossile Stinker ersetzen soll. Immerhin 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030, mehr Geld in die Schiene als in die Straße, Solarenergie bei allen gewerblichen Neubauten als Pflicht, bei privaten Neubauten immerhin als Regel. Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr soll sich gar verdoppeln.

Hinzu kommen massive Zuwächse der Windmühlen auf dem Meer, zusätzlich sollen immerhin zwei Prozent der Landesflächen mit Windenergie ausgestattet sein. Sollte die derzeit noch fatale Ökobilanz der Batterieproduktion, wie versprochen, durch Innovationen angegangen und E-Autos alsbald vorwiegend mit Sonnen- oder Windenergie über den Asphalt rollen, wäre dies ja durchaus eine historische Zäsur in Richtung des 1,5-Grad-Ziels. Gelingt das parallel auf „idealerweise“ fixierte Ende der Kohleverstromung in 2030, sollte dies zumindest anerkannt werden.

 

Wird das Recht auf eine Wohnung endlich wieder zum Menschenrecht?

Ganz so optimistisch darf da bei neoliberalen Aufpassern keiner sein. Aber immerhin: Der skandalöse, durch massive Versäumnisse der Vergangenheit und Austrocknen des sozialen Wohnungsbaus getunte Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird zumindest als Kernaufgabe begriffen. Alles garantiert in einem SPD-geführten Bauministerium. Gelingt der beabsichtigte Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen, hieße dies innerhalb einer Legislaturperiode immerhin 1,6 Mio. Wohnungen für rund viereinhalb Millionen Menschen. Um die Mieten besser bezahlbar zu machen, soll Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg gebracht werden – und so eine neue Dynamik in den Bau und in die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugt werden. Für Wissbegierige: mehr auf Seite 88 und folgende.

 

Mehr Herz für arme Kinder

Bei SPD wie Grünen ist mittlerweile – Unverbesserliche ausgenommen – Allgemeingut, dass Schröders Agenda 2010 seinerzeit wie ein Durchlauferhitzer zur Steigerung einer Kinderarmut geführt hat. Durch die ausgehandelte Ampel-Vereinbarung wird die Linderung dieses Skandals zumindest als wichtige Aufgabe erkannt. Konkret soll eine historisch neue Kindergrundsicherung aus zwei Komponenten bestehen: einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Volljährige Anspruchsberechtigte erhalten die Leistung direkt und sind nicht mehr gezwungen, bei den Eltern um diese Zuwendung zu bitten.

 

Liberale Pflöcke: Stachel im Körper des Sozialstaats?

Sichere Renten und die Zusicherungen, auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ebenso zu verzichten wie auf eine Erhöhung des Rentenbeitrags auf über 20% wurden allerdings teuer erkauft: Wie von der FDP diktiert klingt nämlich der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Ob es lindernd wirkt, dass diese teilweise Kapitaldeckung als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet wird, muss abgewartet, darf aber bezweifelt werden. Gleiches gilt für die begrüßenswerte Zusicherung, dass der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente „für das Kollektiv der Beitragszahler dauerhaft eigentumsgeschützt“ sein muss.

Besonders heikel könnte sich allerdings folgender Wortlaut (S. 73) der Vereinbarung darstellen: „Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ Nur zur Erinnerung: Die deutsche Rentenversicherung hat bislang Inflationen und zwei Weltkriege überstanden. Aktienfonds überlebten nichts davon, sie soffen im Nirwana der Katastrophen ab. Böse gesagt: Darf mit dem Eigentum der Beitragszahlenden fortan gezockt werden? Hoffentlich nicht – und Heil kann heilen …

 

Lindner schwingt das Damokles-Schwert. Oder: Wo drohen Absturzgefahren?

Eine wahre Inflation von Prüfaufträgen möglicher Verbesserungen versprechen für die nächste Zeit sich ständig wiederholende Drehbuch-Szenen: Fachministerien, nehmen wir beispielsweise das für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil, werden weiter pausenlos „geprüfte“ Maßnahmen vorschlagen, deren Ergebnis die FDP-Ministerien oft reflexartig anzweifeln dürften und deren Konsequenzen weiter die Schubladen für gute, aber nicht umsetzbare Verbesserungen füllen werden.

Die wohl aufregendste Frage für das Ampel-Reformprogramm bilden allerdings Spielräume im von Christian Lindner gehüteten Finanzministerium. Denn die Summen, die für den angekündigten sozial-ökologischen Umbau der Volkswirtschaft benötigt werden, sind gigantisch: Immense Zukunftsinvestitionen sollen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie in die schienengetragene Infrastruktur gehen. Womöglich, falls verfassungssicher gemacht, sollen sie auch in die Entschuldung darniederliegender Kommunen fließen.

Das glasklare Contra der wohlklingenden Ankündigungen ist allerdings kommentarlos dem Wortlaut des Ampel-Papiers zu entnehmen, aus dem hier die Originallektüre an Seite 158 zu empfehlen ist: „Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.“ Wohlgemerkt: Es geht um eine grundgesetzlich fixierte Schuldenbremse, die in Staaten wie Japan oder den USA in dieser Form restlos unbekannt ist – ohne dass jene Staaten jemals aus den Fugen gerieten. „Ohne Moos nix los“ dürfte zukünftig der Dauer-Textbaustein Christian Lindners sein. Im schlimmsten Fall wird er Corona-Kredite nachträglich durch massiven Sozialabbau einklagen wollen. Fragen?

Den Ausweg aus dem scheinbaren Widerspruch zwischen Schuldenverbot und Investitionsoffensive weisen Mittel, die recht häufig aus ganz anderen Quellen stammen: Energie- und Klimafonds sollen gebildet werden. Vor allem die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als weltweit größte nationale Förderbank sowie nach Bilanzsumme die drittgrößte Bank Deutschlands soll hier eine neue Kärrnerarbeit leisten. Sie möge, wie es heißt, nämlich erstmals „als Innovations- und Investitionsagentur“ wirken.

Weitere Akteure bei der Beschaffung der Investitionsmittel bilden die auszuweitenden Kreditpraktiken der Deutschen Bahn AG, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), nicht zuletzt auch Green Bonds, also jene, seitens der EU-Kommission kreierten ökologischen Schuldscheine, die erheblich ausgeweitet werden sollen. Kein Dissens mit Neoliberalen aus der FDP verspricht dagegen die Förderung privater Investitionen, die beispielsweise durch Investitionsprämien für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter auf den Weg gebracht werden können.

 

Ein historisches Bündnis?

Folgt man den Erzählungen wichtiger Protagonisten der neuen Koalition, hat sich eine Modernisierungs-Allianz gebildet, die nachhaltig halten und das Deutschland der 20er-Jahre dieses Jahrhunderts prägen soll. Harte Bewährungsproben solcher Aussagen dürften schon in naher Zukunft einsetzen. Die Euphorie dürfte dann, rasant schnell, einer Ernüchterung weichen.

 

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