Samstag, 21. Mai 2022

Forum Berlin #12: Neue Bundesregierung – Sagt mal, wo kommt ihr denn her?

Am Dienstagnachmittag war es endlich so weit. Medienwirksam unterschrieben SPD, Grüne und FDP im Berliner Futurium den neuen Koalitionsvertrag. Der Ort war für die selbsterklärte “Fortschrittskoaliton” bedacht ausgewählt. Einen Tag später wird Olaf Scholz im Bundestag zum nächsten Kanzler gewählt. Und mit ihm 16 Frauen und Männer, die das Land verändern wollen. Manche sind bekannt, andere nicht. Alle eint, dass sie nun allerorts gefragt werden: wo kommt ihr denn her? 

Lange hat er darauf hin gearbeitet, nun ist es endlich so weit. Olaf Scholz ist zum vierten sozialdemokratischen Kanzler gewählt worden und hat nun Angela Merkel beerbt. Diese trägt nun den Titel “ehemalige Bundeskanzlerin”, daran wird man sich wohl noch ein paar Monate gewöhnen müssen, obwohl man damit rechnen konnte. Mit ihr aber hatte wirklich niemand gerechnet. Nancy Fraeser ist die Überraschungsministerin im neuen Kabinett Scholz. Nancy wer? hieß es vielerorts; selbst unter Fachleuten war die Hessin nur wenigen ein Begriff. Die erfahrene Innenpolitikerin führt als Fraktionsvorsitzende die Opposition im hessischen Landtag. Nun die Beförderung zur Bundesinnenministerin, ein echter Erfolg. Sie will sich verstärkt dem Rechtsextremismus zuwenden und für eine tolerantere Gesellschaft kämpfen. Ob sie ihre 70.000 traditionell eher konservativen MitarbeiterInnen dabei mitreißen kann, bleibt abzuwarten.

Spätes Danke des Kanzlers. 

Ein echter Triumph ist auch Klara Geywitz gelungen. Vielen ist der Name wohl noch aus dem Casting-Rennen um den SPD-Vorsitz 2019 bekannt, als sie in der Stichwahl an der Seite von Olaf Scholz gegen das Duo Esken-Walter-Borjans verlor. Nun ist sie Scholz neue Bauministerin – Esken hingegen ist leer ausgegangen, obwohl sie sich vehement um ein Ministerium, vorzugsweise um das heiß diskutierte neue Digitalministerium, beworben hatte. Sie bleibt nun Vorsitzende. Scholz, noch vor zwei Jahren als unterlegenes Symbol für die bei der SPD ungeliebte Große Koalition vom Hof gejagt, triumphiert und erinnert sich offenbar noch an Geywitz’ Loyalität. Für Scholz bringt sie zudem die angenehme Eigenschaft mit, auf Rampenlicht auch verzichten zu können, was Scholz scheinbar wichtig zu sein scheint. Gern hätte er sich nur mit Vertrauten umgeben, seine Nominierungen von alten Weggefährten für allerlei Posten vom neuen Corona-Krisenstab über den neuen Regierungssprecher bis zu den StaatssekretärInnen deuten das jedenfalls an. Für Geywitz konnte er letztendlich scheinbar noch einen Posten verhandeln, seinen langjährigen Vertrauten Wolfgang Schmidt hatte er als Kanzleramtsminister von Anfang an gesetzt. 

Der breiten Öffentlichkeit dürfte auch Anne Spiegel (Grüne) kein Begriff sein, dabei ist sie seit 2017 Familienministerin in Rheinland-Pfalz, übrigens im selben Kabinett wie Volker Wissing (FDP). Fachlich ist sie ohne Zweifel kompetent, die Bekanntheit wird schnell nachziehen. Denn Spiegel weiß sich zu präsentieren, arbeitet fleißig und präzise und gilt als teamfähig. Ob das auch für die neue Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gilt, ist fragwürdig. Sie ist bislang recht blaß, hat es als Frau in der FDP nicht leicht, Rampenlicht abzubekommen und wird wenig gefördert. Das Bildungsressort bietet ihr eine gute Gelegenheit, sich über Fachleute hinaus einen Namen zu erarbeiten. 

Ein Posten für Jedermann. 

Das neue Digitalministerium hat ausgerechnet die Digitalpartei FDP abgeräumt; stattdessen sind alle digitalen Referate aus anderen Ministerien ausgegliedert worden und ins Verkehrsministerium überführt worden. Volker Wissing, neuer Verkehrsminister, hat sich da ein echtes Superministerium verhandelt und seinem steilen Aufstieg einen weiteren vorläufigen Höhepunkt verliehen. Erst im letzten Jahr war Wissing, damals Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, zum FDP-Generalsekretär aufgestiegen. Nun also das Verkehrsministerium. Er ist nun der Chef von etwa Tausend MitarbeiterInnen, leitet die Bereiche Verkehr, Mobilität, Infrastruktur und alle digitalen Angelegenheiten. Und er verwaltet den größten Investitionshaushalt aller Ministerien. Das ist den Grünen ein echtes Dorn im Auge, wollte man doch eigentlich alle Klimaministerium übernehmen. Am Ende konnten sich die Grünen hier nicht durchsetzen, da für die gescheiterte Kanzlerkanidatin Annalena Baerbock noch ein passender Posten benötigt wurde. Baerbock wird nun Außenministerin; ein Amt, in dem man traditionell leicht glänzen kann, schöne Bilder am laufenden Band produziert und sich von innenpolitischen Problemen elegant zu lösen vermag. Baerbock, studierte Völkerrechtlerin, ist für den Posten definitiv qualifiziert. Was sie sich allerdings unter der versprochenen “Klimaaußenpolitik” und der “Feministischen Außenpolitik” vorstellt, bleibt zunächst ihr Geheimnis. Doch auch der Parteichef selbst kam nicht zu kurz. Christian Lindner (FDP) hatte sich bereits im Wahlkampf als künftiger Finanzminister beworben und hat dadurch nun die Kontrolle über den Haushalt. In einem mühsamen Ringen hatte er sich schlussendlich gegen Robert Habeck (Grüne) durchgesetzt, der nach der Wahl ebenfalls mit dem Amt kokettiert hatte. 

Eine echter Coup ist der FDP auch mit der Besetzung des Justizministers mit Marco Buschmann (FDP) gelungen. Der bisherige Bundesgeschäftsführer hatte sich in der letzten Legislatur für Höheres empfohlen und wurde nun belohnt. Sein Nachfolger dürfte Johannes Vogel (FDP) werden, der übrigens wie der Parteichef aus Wermelskirchen südlich von Remscheid kommt, sogar die selbe Schule wie Lindner besuchte und zwei Jahre später in die Partei eintrat. Buschmann verliert allerdings die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz, der aus dem Justiz- ins neue Umweltministerium verlagert wird. Zuständig hierfür ist die 54-jährige Steffi Lemke (Grüne), wie auch für den Umweltschutz, die nukleare Sicherheit und den Naturschutz. Eine seltsame Sammlung an Zuständigkeiten hat sich hier für die Ostdeutsche im Kabinett angehäuft. Auch war man gemeinhin davon ausgegangen, dass das neue Klimaschutzministerium ein vergrößertes Umweltministerium sein würde. Doch es kam anders. Stattdessen wurde das eigentlich recht machtlose Wirtschaftsministerium aufgemotzt und hat den Zusatz “Klimaschutz” erhalten. Ob sich dahinter mehr als Wortklauberei verbirgt, wird sich zeigen müssen. Schon in den letzten Legislaturen war das Haus ein zahnloser Tiger, seit Helmut Schmidt vor langer Zeit einst wichtige Zuständigkeiten ins Finanzministerium überführte, wo sie auch weiterhin verbleiben. Lindner wird sich freuen. Fakt ist jedenfalls, dass das entsprechende Fachpersonal eigentlich im Umweltressort sitzt und im Wirtschaftsministerium wenig überraschend Ökonomen die Oberhand innehaben. Man darf gespannt sein, ob Habeck das träge Ressort zu einem Turbo-Klimaministerium umbauen kann. Der Druck ist schließlich enorm, besonders von der eigentlichen Basis. Wenn Habeck, wie er im Wahlkampf kund tat, wirklich eigene Kanzlerambitionen hat, ist das nun seine große Chance. Gelingt ihm der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität, stehen ihm nahezu alle Türen offen, seine Beliebtheitswerte sind scheinbar unantastbar. 

Einer darf im Amt bleiben. Und Lauterbach irgendwie auch.

Einige weniger aus der letzten Legislatur bekannte Gesichter sind zudem weiter mit dabei. Hubertus Heil bleibt Arbeitsminister. Daran hatte eigentlich niemand gezweifelt, ist er doch das “Schlachtross” der SPD, wie Olaf Scholz den Niedersachsen wenig charmant der Öffentlichkeit präsentierte. Er ist der einzige Minister, der seinen Job behalten darf, auf ein gutes Zeugnis für ihn können sich im Großen alle einigen. 

Insgesamt kommt das Kabinett laut Umfragen gut an. Scholz hatte im Wahlkampf törichterweise ein paritätisches Kabinett versprochen. Trotz ehrenwerter Absicht musste auch der neue Kanzler selbst einsehen, dass die Parteipolitik am Ende doch einer anderen Logik folgt. Da die FDP sich über Scholz Paritätswünsche konsequenterweise hinweg setzte, lag es an Scholz, die drei liberalen Männer auszugleichen. Das kostete am Ende einige Sozialdemokraten den erhofften Job, die sich ansonsten echte Chancen hätten ausrechnen können. Der designierte neue SPD-Parteivorsitzende beispielsweise war als neuer Verteidigungsminister im Gespräch, ebenso wie der parteiintern unglaublich angesehene Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Diesen Posten bekommt nun eine Frau; und zwar Christine Lambrecht. Die bisherige Justizministerin hatte eigentlich ihren Abschied aus der Politik bereits angekündigt, sich die Sache kurz vor der Wahl mit Blick auf die guten sozialdemokratischen Umfragewerte aber anders überlegt. Eigentlich stand sie schon als Innenministerin fest, nun soll sie das skandalgeplagte Verteidigungsministerium übernehmen. Man kann ihr dabei nur viel Glück wünschen; sie wäre nicht die erste, die an der Aufgabe scheitert. Auch dem bisherigen Außenminister Heiko Maas oder auch Polittalent Kevin Kühnert wurden Ambitionen nachgesagt. Am Ende gab es nur noch Platz für einen weiteren Mann, namens Karl Lauterbach. Eine Personalie, gegen die sich Scholz lange beharrlich gewehrt hatte. Nicht nur, dass Lauterbach extrem polarisiert. Für die einen ist er seit über zwei Jahren der große Volkslehrer, der den BürgerInnen die Pandemie erklärt, für andere ist der Westfale ein echtes Hassobjekt, wieder andere sind von Lauterbach einfach nur genervt. Der Talkshowkönig hatte sich kurz vor der Entscheidung selbst in Bescheidenheit geübt und auf die anderen “wahnsinnig talentierten Köpfe” in der SPD hingewiesen. Er gilt nicht als Teamplayer, ist in der Partei ein Einzelgänger und kann sich schwer unterordnen, wenn er von einer Sache einmal überzeugt ist. Damit hat Scholz nun als Finanzminister reichlich Erfahrung gesammelt und hätte auf Lauterbach wohl gut verzichten können, ein Großteil der WählerInnen aber nicht. Schlussendlich hieß es von Scholz nur “Er wird’s!”. Das “doch” behielt er dabei für sich. Ein ähnliches Problem birgt auch Svenja Schulze, bei der Querstellen als Umweltministerin in den letzten vier Jahren schon fast zur Jobbeschreibung gehörte. Doch Schulze gilt als gute Fachpolitikerin, war daher eigentlich als neue Bauministerin im Gespräch. Hier setzte sich Scholz mit Geywitz am Ende durch, für Schule bleibt das undankbare Ressort der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Aber wer weiß schon noch, wer den Job die letzten vier Jahre gemacht hat? 

Echten Zündstoff bot auch das Landwirtschaftsministerium. Hier hatten die Grünen auf das Amt gepocht, konnten sich am Ende aber schwer entscheiden, wer dieses denn ausfüllen soll. Der linke Parteiflügel drängte bis zum Schluss auf Anton Hofreiter, der mächtige Landesverband Baden-Württemberg bestand auf Cem Özdemir. Der Streit eskalierte so sehr, dass die Bekanntgabe der Personalie gar um einen Tag verschoben werden musste. Am Ende setzte sich Özdemir durch; oder besser wurde durchgesetzt. Nun ist er der einzige Minister mit Migrationshintergrund, ein echtes Manko der neuen Regierung, wenn man bedenkt, dass jeder Vierte BundesbürgerIn einen Migrationshintergrund hat. Hofreiter ging leer aus, soll nun den Vorsitz im Europa-Ausschuss übernehmen. 

Scholz fehlten bei seiner Wahl zum Bundeskanzler übrigens 21 Stimmen aus dem eigenen Lager. Einige waren krank, andere wohl mit der Personalie nicht einverstanden. Eine Niederlage ist das nicht, aber ein Zeichen, dass sich Scholz nicht ausruhen kann. Er wird die Koalition managen und führen müssen. Dass er das kann, daran will Scholz keinen Zweifel aufkommen lassen. Wer bei ihm Führung bestelle, sagte er mal, der bekomme sie auch. 

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