Samstag, 21. Mai 2022

Forum Berlin #10: DieLinke – vielstimmig statt vielfältig.

DieLinke, die sich selbst schon immer als Bewegungspartei versteht, ist mit dem innerparteilichen Flügelkampf bestens vertraut. In nahezu keiner politischen Frage herrscht Einigkeit, fast nirgendwo tritt man geschlossen auf. Aber kein Thema polarisiert so, wie die Impfdebatte. 

In den letzten Wochen bekam die Spaltung in der Partei eine neue Qualität. Ausgelöst wird diese zunächst einmal durch das historisch schlechte Wahlergebnis von 4,9%. Nur durch die sogenannte Grundmandatsklausel, die Parteien bei drei gewonnenen Direktmandate auch unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug in den Bundestag erlaubt, hat es DieLinke überhaupt ins Parlament geschafft. Das Wahlergebnis, das muss man so deutlich sagen, ist eine herbe Niederlage für die Partei. Im Osten hat sie ihren Status als Volkspartei verloren, die ProtestwählerInnen an die AfD abgegeben und ihr Wahlergebnis von 2017 halbiert. Findet die Partei nicht zurück auf Kurs, „können wir hier in der Fraktion das Licht ausmachen“, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch treffend bilanzierte. 

Die Partei selbst bietet als Ursache zwei Erzählungen an. Die eine zielt auf die umstrittene ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die andere auch. Zu viel, oder zu wenig Sarah? Das ist die Frage, an der die Partei ihre Vergangenheit und auch ihre Zukunft festmacht. „Vielstimmig statt vielfältig“ bilanziert der Bericht zur Wahlanalyse, das stimmt in jedem Fall. Doch auch in der aktuellen Debatte um das Thema Impfen glänzt die Partei erneut mit sich widersprechenden Positionen und Vielstimmigkeit. Es ist nicht ganz richtig, eine einzige Person für einen solchen Niedergang verantwortlich zu machen. Aber wenn von Wagenknecht die Rede ist, ist auch selten nur eine Person gemeint. Auch Oskar Lafontaine und zahlreiche Ex-Parteigrößen wie Diether Dehm sehen hinter Wagenknecht, aber auch der Leipziger Sören Pellmann und andere. Die Flügelkämpfe sind schließlich nicht neu, die Fronten im Wesentlichen seit Jahren dieselben. Besonders, als Wagenknecht mit ihrer Haltung zur Migrationspolitik aufmerken ließ, knirschte es in der Partei. Als dann wenig später ein ganzes Buch von ihr zum Thema erschien, machte die Sache nicht besser. Später bezeichnete selbige Wagenknecht urbane Gruppierungen innerhalb der Partei als „Lifestyle-Linke“, da hatte sie manchen Geduldsfaden schon längst überspannt. Ein ganzes Jahrzehnt hatte die Parteivorsitzende Katja Kipping versucht, die Partei zu versöhnen. Nun ist ihre Zeit um, ihre Mission klar gescheitert. Denn Wagenknecht stört noch immer massiv die Einheit der Partei, vielleicht sogar mehr denn je. Denn beim Thema Impfungen eskaliert der normale Streit. 

„Moralisierende Debatte“?

Der Thüringer Landesverband spricht sich für eine Impfpflicht aus, ebenso die Gesundheitspolitische Sprecherin Katrin Vogel. Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, auch eine Linke, kann in ihrem Stadtstaat auf eine Impfquote von über 90% blicken. Für Parteichefin Janine Wissler leitet sich Solidarität auch beim Impfen „geradezu logisch aus unserem linken Weltbild“ ab. Dementsprechend gibt es Parteibeschlüsse, die Impfkampagnen mitzutragen und für das Impfen zu werben. Doch das schmeckt längst nicht allen. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali verbittet sich eine „moralisierende Debatte“, Diether Dehm ist gar mit dem zweifelhaften russischen Impfstoff „Sputnik V“ geimpft und fädelt bei öffentlichen Auftritten von einer angeblichen „Pharmalobby“. Wagenknecht selbst spricht von angeblichen Spätfolgen, von Unwägbarkeiten und anderen kontrafaktischen Behauptungen, die größtenteils empirisch widerlegbar sind. Sie ist keine klare Impfgegnerin. Aber sie versteht es, verschwörungsideologische Weltbilder zu bedienen, ohne sich explizit zu äußern. Das war auch schon früher so, bevor das Impfen die Gemüter erhitzte.

Droht die Spaltung der Partei?

Am vergangenen Mittwoch kam die zerstrittenen Fraktion zusammen, um über die Position der Partei zum Thema Impfen zu beraten. Vier lange Stunden saß man beisammen. Wagenknecht wiederholte Ihre Thesen, wie TeilnehmerInnen berichten. Am Ende stand ein Burgrieden. Die Fraktion einigte sich darauf, verstärkt auf Anreize zu setzen und will jeder vollständig geimpften Person 100€ auszahlen, für eine Booster-Impfung soll es nochmal 50€ geben. Dass das eigentlich etwas wenig ist als Antwort auf die vierte Infektionswelle ist, weiß die Partei selbst. Aber auf mehr konnte sich die Fraktion wohl nicht einigen. Mehr noch, der neue Flügelkampf erreicht eine ganz neue Dimension. Die Impfdebatte polarisiert und veranlasst viele, bisherige Grenzen zu überschreiten. Nahezu alle prominenten Gesichter der Partei mischen mit, der Machtkampf ist längst zur Schlammschlacht geworden. Oskar Lafontaine beschwerte sich über „Intoleranz“ und „Zensur“, kritisierte den Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler der nicht wisse, „wie man Wahlkampf führt“ und macht den Vorstand alleinig für das Wahldebakel verantwortlich. Vom ewigen Streit nun vollends zermürbt beendet er nun seine Politkarriere. Zur saarländischen Landtagswahl im kommenden Jahr tritt er nicht mehr an. In seinem Landesverband herrscht ohnehin Chaos, seitdem ein wahres Duell zwischen dem Landesverband und seinen Mitgliedern einerseits und der Landtagsfraktion andererseits ausgebrochen ist. Vertraute von Lafontaine wurden gar aus der Partei geworfen, Barbara Spaniol wurde wegen mangelnder Linientreue aus der Fraktion geworfen. Daraufhin wurde die Trennung vollzogen, die verfeindeten Gruppen sitzen nun getrennt im Landtag in Saarbrücken. 

Im Streit begehen beide Seite mittlerweile schwere Fouls. Teile der Fraktion initiierten schlussendlich ein Parteiausschlussverfahren, der das Abwägen um die Rente auch erleichterte. Für Lafontaine ist das Majestätsbeleidigung, schließlich hatte er die Partei einst mitgegründet. Seine Lebensgefährtin Wagenknecht ereilt nun in Berlin selbiges Schicksal. MitgliederInnen haben einen Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht gestellt, es ist nicht der erste Versuch. Vorstandsmitglied Maximilian Becker empfahl Wagenknecht gar, zur AfD überzutreten, wo sie programmatisch besser aufgehoben sei. Schließlich sei ihr Kurs kaum noch zu unterscheiden. In der Partei wird über die Gründung einer eigenen Partei spekuliert, doch wer auf ein Aufgeben Wagenknechts hofft, wurde schon des Öfteren enttäuscht. Sollte das Schicksal aus Saarbrücken bald nach Berlin nachfolgen, sitzen die Linken bald getrennt im Parlament. Dabei sollte sich gegen eine Regierung aus Grünen und Sozialdemokraten ausgerechnet mit der FDP eigentlich opponieren lassen. 

Immer wieder argumentieren das Wagenknecht-Lager und Vertraute mit der Popularität Sahra Wagenknechts. Aber ist dem eigentlich noch so? Wäre sie wirklich in der Lage, ProtestwählerInnen von der AfD zurückzugewinnen? Zieht „unsere Sahra“, wie es früher hieß, noch immer? Schwer zu beurteilen, in der Fraktion hat ihre Beliebtheit jedenfalls rapide abgenommen. Der 100€-Bonus für vollen Impfschutz wurde einstimmig beschlossen. Einstimmig, bis auf die Stimme von Wagenknecht, die sich enthielt. Immerhin war sie anwesend. Ein Bild, an dass sich viele ihrer FraktionskollegInnen erst wieder gewöhnen mussten, schließlich war Wagenknecht seit über einem Jahr nicht mehr zu Fraktionssitzungen erschienen. Der Beschluss wird ohne sie gefasst. Unterordnen wird sie sich sicher nicht. 

Ob DieLinke in vier Jahren aus dem Parlament heraus in die Bedeutungslosigkeit versinkt, oder als starke Kraft linke Mehrheiten ermöglicht, hängt also ganz an ihr selbst. Alles ist drin. Alles oder nichts. 

 

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