Samstag, 21. Mai 2022

Forum Berlin #17: Wohin führt Friedrich Merz die CDU?

Im dritten Anlauf ist es Friedrich Merz nun endlich gelungen. Seit Samstag ist der 66-jährige der neue Parteivorsitzende der CDU. Viel hat der neue Chef gegen die ehemalige Parteiführung geschimpft. Was will er eigentlich anders machen? Wohin führt der neue Vorsitzende die Volkspartei?

Lange schien Merz als Konservativer der alten Schule. Aber wofür steht Merz eigentlich politisch? Man kann dazu in seine Vita schauen, in sein Abstimmungsverhalten. Seine GegnerInnen werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass Merz 1997 gegen ein Verbot der Vergewaltigung in der Ehe stimmte; und machen daran fest, wie konservativ Merz vermeintlich ist. Doch das ist nun knapp 25 Jahre vergangen, auch andere damalige Widersacher der Novelle wie Horst Seehofer haben sich seitdem politisch auch bewegt. Hier zeigt sich das Problem. Mit Friedrich Merz verknüpfen die WählerInnen vor allem seine Themen aus vergangener Zeit; und verorten deshalb den Vorsitzenden selbst in der Gestrigen Zeit. 

Wie konservativ ist Merz eigentlich?

Von seinem Image als “echter Konservativer” hat Merz gut gelebt. Es war seine Eintrittskarte zurück in den politischen Betrieb. Später baute Merz bewusst darauf auf. Er gab sich als Wunschkandidat des traditionell konservativeren Ostens, trat für wirtschaftsliberale Positionen ein und gab sich Kandidat der Basis. Viele haben noch bestens in Erinnerung, wie Merz damit protzte, er könne das Wahlergebnis der AfD halbieren. Mehrfach kritisierte er zudem öffentlichkeitswirksam den Kurs Angela Merkels, was steht von Beifall begleitet wurde.

Nach der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden hat er die Bescheinigung der Basis, die ihn mit überragender Mehrheit direkt im ersten Wahlgang gewählt hat. Nun ist er sehr darum bemüht, das Bild von sich zu korrigieren. Eine konservative Wende hält Merz offenbar selbst in der eigenen Partei nicht für mehrheitsfähig. Jedenfalls war er schon in den letzten Wochen vor dem Entscheid durch die Basis auffallend darum bemüht, an seinem Image zu feilen. 

Schon zu Beginn holpert es bei der Oppositionsarbeit, nun droht der Neustart zum Fehlstart zu werden. Grund ist Merz’ designierter neuer Generalsekretär Mario Czaja. Dieser soll Merz helfen, sein Image als harter Konservativer abzustreifen. Pflichtbewusst betonte Czaja bei seiner Vorstellung, er sei Teil des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerverbandes (CDA) der Partei. Der CDA, einst einflussreiches Bollwerk der Basis gegen eine Dominanz der wirtschaftsnahen CDU-Verbände, vertritt sozusagen den linken Parteiflügel, jedenfalls im Selbstverständnis der Partei. 

Czajas neue Aufgabe als Generalsekretär wäre es nun, die Partei wieder zusammenzuführen, mit sich zu versöhnen und die Reihen zu schließen. Doch der Berliner ist in seinem eigenen Landesverband bereits isoliert und  wenig beliebt. Grund hierfür ist nicht zuletzt sein Engagement als Investor im Gesundheitsbereich. Dem ehemaligen Berliner Gesundheitssenator wird vorgeworfen, für zahlreiche Medizin-Firmen lobbyiert und Kontakte zum ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine Firma um den Ex-Fußball-Nationalspieler Philipp Lahm, den TV-Mediziner Eckart von Hirschhausen und den ehemaligen Cheflobbyisten der AOK-Versicherungen genutzt zu haben, wie jüngst der Spiegel enthüllte. Später war Czaja selbst Geschäftsführer der Firma namens Brückenköpfe GmbH, an der auch zahlreiche weitere prominente Investoren beteiligt sind. Auch der Schatzmeister aus Merz‘ Wahlkreis gehört zu den Anteilseignern. Dem Spiegele zufolge ist Czaja zudem erst im Bundestagswahlkampf Mitglied des CDA geworden, seine Glaubwürdigkeit als Arbeitnehmervertreter wird dadurch massiv in Zweifel gezogen. Ob er die Partei wieder vereinen kann, ist daher höchst fraglich. 

Wohin führt Merz die Union?

Der neue Parteivorsoitzende setzt zunächst auf Bewährtes. Jüngst wetterte Merz gegen den ehemaligen Bundesvorstand, den er komplett neu aufgestellt hat. Der Süddeutschen Zeitung gegenüber ging er mit der Organisation des Wahlkampfes und dem gescheiterten Kandidaten Armin Laschet hart ins Gericht: „Kein Programm, kein Kandidat, keine Strategie, keine Kommunikation, keine Agentur, nichts.“ Aber Merz wird mehr liefern müssen, als harte Schläge gegen die eigene Partei. Ende des Jahres muss er zudem vier Landtagswahlen überstanden haben, von denen Demoskopen der CDU in mindestens drei Bundesländern schlechte Umfragewerte bescheinigen. 

Zwar beschäftigt sich Merz angeblich nicht mit dem Gedanken, aber es gilt als offenes Geheimnis, dass der neue Parteivorsitzende auch nach dem Fraktionsvorsitz greifen wird. Dieser wurde gleich zu Beginn der neuen Legislatur an den bisherigen Amtsinhaber Ralph Brinkhaus vergeben. Allerdings nur, weil sich mehrere Interessenten nicht einigen konnten, die jetzt zum Großteil aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr im Spiel sind. Ein Burgfriede sah vor, Brinkhaus zunächst nur für ein halbes Jahr zu wählen, wohl wissend, dass die Machtfrage damit lediglich aufgeschoben würde. 

Das ist auch Brinkhaus klar. Der Bielefelder hatte als Fraktionsvorsitzender das Privileg in der sogenannten “Teppichhändler-Runde” (die tatsächlich wirklich so heißt) die wenigen Posten zu verteilen, die der Union als Oppositionspartei noch bleiben. Dabei setzte Brinkhaus alles auf die CSU. Die kleine Schwester der Partei hat in Bayern vergleichsweise passabel abgeschnitten, sodass sich ihr Anteil in der neuen Bundestagsfraktion durch die schlechten CDU-Ergebnisse auf fast ein Viertel erhöht hat. Bayerische Abgeordnete wurden deshalb bevorzugt mit Posten versorgt, von denen sich Brinkhaus aus Bayern ein gewisses Dankeschön erwartet, wenn selbige Fraktionsmitglieder ihren neuen Vorsitzenden wählen. Markus Söder, das ist gemeinhin bekannt, ist sowieso kein großer Fan von Friedrich Merz.

Das führt zurück zum CDA. Diesem wurden die begehrten Posten nämlich entrissen, selbst naheliegende Ausschüsse wie Arbeit und Soziales oder die Wohnungspolitik gingen an CSU-Abgeordnete. Der Arbeitnehmerflügel ist daher sichtlich verärgert, könnte sich aber trotzdem hinter Brinkhaus stellen, dessen Positionen oft sozialliberaler sind, als die des neuen Parteivorsitzenden. Dieser spekuliert auf die Unterstützung des Wirtschaftsflügels und der ostdeutschen Abgeordneten. Öffentliche Bekundungen von Abgeordneten gibt es für beide, wer sich am Ende durchsetzt ist noch offen. Dabei gilt es eigentlich als Konsens, dass Parteien in der Opposition Fraktions- und Parteivorsitz in dieselben Hände legen sollten, um der Regierung und dem Kanzler eine starke Autorität entgegenstellen zu können. 

Die nötige Erfahrung bringt Merz, der bereits bis 2002 den Fraktionsvorsitz innehatte, als einer der wenigen zweifellos mit. In einem Interview zeigte er kürzlich Verständnis für die Fraktionsmitglieder, die sich aus Gewohnheit noch “im Regierungsmodus” befänden. Ob Friedrich Merz das gelingt, bleibt ungewiss. Viele unterschiedliche Interessen sollen neu arrangiert werden, ein inhaltliches Fundament entwickelt werden. Friedrich Merz kann man dabei nur viel Glück wünschen. Er wird es brauchen. 

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