Montag, 27. Juni 2022

Forum Berlin #38: Jeder schmiedet sein eigenes Glück …

Eigentlich war die Ampelkoalition angetreten, um einen neuen Stil in die Politik zu bringen, doch längst will jeder für sich das Meiste herausholen. 

Von diesem neuen Stil ist nun nicht mehr allzu viel übrig geblieben. Zu Beginn war die enge Kooperation zwischen den jeweiligen Vorsitzenden der drei Koalitionäre eine Art Überlebensversicherung für  die neue Koalition. Denn alle Partner mussten der eigenen Basis mehrere bittere Pillen als Bonbons schmackhaft machen. Das klappte mal mehr, mal weniger. Den Verzicht auf das Ewigkeitsanliegen eines deutschen Tempolimits auf Autobahnen war sofort nach Aufnahme der Verhandlungen gekippt worden und man hörte kaum einen Grünen Protest einlegen. 

Andere Pfeiler mussten entschlossener eingerissen werden, um daraus Brückenpfeiler für die neue Koalition zu schmieden. Bei den Grünen war das vor allem das geforderte Infrastrukturprogramm und konkrete Pläne zum Klimaschutz. Die SPD musste besonders bei der angestrebten Neuorganisation des Asylsystems Wünsche abschreiben. 

Doch Kompromisse musste auch die FDP machen, die schnell wie der eigentliche Sieger der Verhandlungen wirkte: das Aus des Verbrennungsmotors steht schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag, auch wenn sich manche Liberale daran zuweilen nur mühsam erinnern wollen. In schmerzhafter Präsenz ist vielen Liberalen bisweilen, dass das Rentensystem im Wesentlichen unangetastet und die Einhaltung der Schuldenbremse eher vages Ziel, als konkrete Vorgabe in der Haushaltspolitik geblieben ist. 

Um also die offensichtlichen Differenzen dieser drei  neuen Partner zu überbrücken war intensive Kommunikation nötig. Man erinnere sich an das Spektakel eines Selfies auf dem Baerbock und Habeck, Christian Lindner und Volker Wissing im Charme eines Schnappschusses nach einem einem runden Geburtstag mit rosigen Wangen um die Wette lächelten. 

Man konnte schnell den Eindruck gewinnen, dass da nun die Parteispitzen das Ruder allein in die Hand nehmen, so schnell wurden besonders bei den Grünen Positionen ohne Gemurre der Basis abgeräumt. Sondervermögen für die Bundeswehr, bewaffnete Kampfdrohnen, LNG-Importe aus den USA und Katar, Rüstungsexporte in Krisengebiete, eine neue Debatte über Atomstrom, ein Tankrabatt für Autofahrer- alles Positionen gegen die manch langjähriger Sozialdemokrat und viele Grüne ein halbes Leben lang gekämpft haben. Und die ihre Parteivorsitzenden ohne großes Zögern der Pragmatik als Opfergabe dargelegt haben. 

Da geht es vielen Sozialdemokraten nicht anders, auch namhafte Liberale sind in letzter Zeit wenig erfreut über ihre neuen Regierungspartner. Entsprechend straff haben die führenden Köpfe in den letzten Monaten die Zügel geführt und wenig Raum für innerparteiliche Debatten gelassen. Auch die neuen Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour und die als weit links stehend geltende Ricarda Lang, und mehrere verlorene Landtagswahlen für die FDP haben keine Palastrevolution ausgelöst. 

Doch langsam hat sich Druck im Kessel aufgebaut. Viele Basismitglieder aller drei Parteien erkennen vor lauter Pragmatismus die eigenen Grundwerte kaum noch wieder und sind entsprechend pikiert. Fragt man alteingesessene Grüne beispielsweise nach ihrem Wirtschaftsminister, so hinkt die Begeisterung Habecks Beliebtheit in der Gesamtgesellschaft durchaus hinterher. Als der Finanzminister dann einen Tankrabatt zur Linderung des finanziellen Schmerzes seines kraftstoffverwöhnten Kernklientel vorschlug, erinnerte sich Habeck wohl an die Farbe seines Parteibuchs und kassierte den Vorschlag umgehend. 

Doch Lindner setze den Tankrabatt dennoch durch, wenn auch als Steuersenkung statt als Zuschuss vom Finanzminister an der Zapfsäule. Denn auch er dürfte schon angenehmere Gespräche mit dem wirtschaftsnahem Flügel seiner Partei gehabt haben, als die Schuldenbremse auch für den heutigen Finanzminister noch eine eiserne Regel war. Entsprechend ist Lindner bemüht, seine Konturen wieder zu schärfen. Der von Sozialdemokraten und Grünen geforderten Übergewinnsteuer erteilte er mittels Fernsehinterview eine Absage und erklärt dort, er hoffe, dass “die Debatte damit abschließend erledigt sei”. Auch die Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke, die er den Grünen zu Liebe noch zu Jahresbeginn wegen angeblicher technischer Unmöglichkeit für obsolet befunden hatte, ist nun plötzlich eine, “die zu führen ich offen bin”, wie der Minister jüngst im ZDF erklärte. 

Auch Baerbock und Habeck pochen immer unverhüllter auf schnellere Waffenlieferungen, auf die man zuliebe der Sozialdemokraten bislang größtenteils verzichtet hatte. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir war zudem gerade in Kiew und ließ es sich nicht nehmen zu sagen, er wünsche sich, dass auch im ganzen Kabinett gelte, was für sein Haus selbstverständlich sei: “man sagt etwas zu, und dann wird das auch sofort gemacht. Und zwar nicht erst Wochen oder Monate später”. Auch den Tankrabatt kritisieren nun vor allem Grüne scharf, fordern zudem ein neues Klimapaket mit zahlreichen Milliarden für die Transformation von Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur. 

Die Sozialdemokraten indes setzen auf mehr Markenkern, so jedenfalls hat man im Willy-Brandt-Haus die Bilanz aus den vergangenen Landtagswahlen formuliert, die für die Kanzlerpartei eher dürftig verliefen. Gesundheitsminister Lauterbach bastelt schon an der nächsten Pflegedebatte und spielt derweil im ukrainischen Lwiw auf einer Geberkonferenz den Kanzlervertreter, jedenfalls sagt er das in etwa so. Hubertus Heil, bei der SPD zuständig für das soziale Gewissen, brachte vor Kurzem eine von ihm so genanntes Klimageld ins Spiel, das einkommensschwache Haushalte für Kosten im Kontext der Klimakrise, wie etwa steigenden Kosten für Energie und Mobilität, unterstützen soll. Auch den Regelsatz für Hartz IV-EmpfängerInnen will der Arbeitsminister entsprechend erhöhen. Was und wie genau ließ der Niedersachse zunächst offen, als Details für einen Vorschlag folgen sollten, hatte der Finanzminister die Debatte mit einem Verweis auf die Haushaltslage auch schon wieder eingestampft. 

Es scheint, als sei der Wettbewerb um das beste Bühnenbild trotz wiederholter Beteuerungen des Gegenteils nun ausgebrochen. Das war zu erwarten, denn bei näherem Hinsehen sind sich die drei Parteien programmatisch nicht so einig, wie sie anfangs den Eindruck erweckten. Besonders die FDP, die den weitesten Weg in diese Koalition zurück legen musste, wird durch eine langsam wieder erstarkende Union sichtlich nervös.  

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Koalition wieder zusammenraufen kann, oder sich in den Wettbewerb um die beste Presse begibt. Mit den Sozialdemokraten hat zumindest ein Koalitionär bereits ausgiebige Erfahrungswerte darin gesammelt, wie es ist, mit einem Koalitionspartner konfrontativ zusammenzuarbeiten. Die Legislatur ist noch lang. Am Ende wird sich zeigen, ob die Koalitionäre ihre Gräben besser hätten überwinden, statt übertünchen sollen. Aktuell gilt: Jedem das Seine, aber mir bitte das Meiste.

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