Dienstag, 16. August 2022

Forum Berlin #39: Die Insolvenzverwalter.

An ihrem  15. Geburtstag gab es für die Linkspartei wenig zu Feiern, dafür warteten auf dem Erfurter Bundesparteitag eine Menge ungeklärter Fragen und eine Menge Arbeit. Daran hat sich auch nach diesem Wochenende im Grunde wenig verändert. 

Am Wochenende traf sich die Linkspartei zu ihrem 8. Bundesparteitag und feierte dabei zugleich ihren 15 Geburtstag. Wobei, feiern ist vielleicht etwas zu viel gesagt, denn nur wenigen im Saal war danach zumute. Eine Serie verlorener Wahlen haben die Partei an ihrer Existenzberechtigung zweifeln lassen, dann kam noch ein Skandal um sexuelle Gewalt innerhalb der Partei ans Licht, der auch der Parteichefin Janine Wissler schon länger bekannt war. Auch die Russlandpolitik der Partei ist denkbar schlecht gealtert und bringt entsprechend interne Zerwürfnisse mit. Schon zu Beginn hingen über den Delegierten also gleich mehrere Damokles-Schwerter. Auf diesem Parteitag, darin sind sich alle Anwesenden in der Erfurter Messehalle einig, müssen sie das Ruder rumreißen. 

Beim Tagespunkt vier, der unter dem Titel “Kampf gegen patriarchale Strukturen innerhalb der Partei” angesetzt worden war und eigentlich auf eine Debatte über die jüngst im SPIEGEL enthüllten Vorfälle von sexualisierter Gewalt gegen mindestens eine Minderjährige abzielte, war gleich zu Beginn Streit vorprogrammiert. Der Jugendverband solid, der das Thema auf die Tagesordnung hatte setzen lassen, war bereits im Vorfeld nicht untätig geblieben. In der Atmosphäre einer kirchlichen Andacht lauschten die Delegierten vom Jugendverband vorgelesene Zitaten von Opfern sexueller Gewalt innerhalb der Partei, die ihre Wirkung nicht verfehlten. 

Jedenfalls kurzfristig. Es folgte eine Debatte, in der sich Redner um Rednerin gegenseitig unzählbare Fortschritte im Kampf gegen Sexismus bescheinigten; außerdem sei das Problem ja ohnehin ein gesamtgesellschaftliches. Das zeige, dass die Partei sich nicht mit sich selbst auseinandersetzen könne, andere Delegierte und Betroffene nutzten Wortbeiträge, um ihrem Unmut Luft zu machen.

Parteiikone Gregor Gysi holte dann zu einem Rundumschlag auf nahezu allen politischen Feldern aus und quittierte der Partei, sich von ihren Wählern entfernt zu haben. Vollkommen ungefragt wetterte Gysi gegen gendergerechte Sprache, ohne, dass jemand vorher darauf zu sprechen gekommen wäre. Dann skizziert die Parteiikone, wo er die Zukunft der Partei sieht. Der Altlinke verweist auf den Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation, die sozialen Folgen des Klimawandels und kritisiert die Linie der Parteiführung mit harten Worten: “Mein Gott, es gibt so viel zu tun und wir beschäftigen uns mit solchem Mist.“ 

Anschließend wird über das Personaltableau abgestimmt. Die Liste wählbarer KandidatInnen war lang und enthielt neben den Favoriten Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament, und dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann auch einige weniger bekannte Namen. Die Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek, die von der Fraktionsführung um Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali gestützt wurde, gelang trotz einer schwachen Rede ein echter Achtungserfolg gegen die wiedergewählte Parteivorsitzende Wissler, die sich nur eine knappe Mehrheit der Stimmen sichern konnte. Deren Wiederwahl löste dann unter Betroffenen sexueller Gewalt Tumulte und Unverständnis auf. Mit der Wahl von Schirdewan gegen den Wagenknecht-Vertrauten Pellmann bekam sie immerhin ihren Wunschpartner zur Seite gestellt. 

Symbolisch für den Zustand der Partei war die Kandidatur des Schweriners Torsten Skott für den Co-Vorsitz, der von seiner körperlichen Einschränkung und dem kargen Almosen klagt, das ihm der Staat für sein Dasein überlässt. Doch Skott wird wenig beachtet, kaum jemand im Saal hört ihm zu. Einzig als er erzählt, dass er sich den Besuch des Parteitages drei Monate lang abgespart habe, brandet Beifall auf. Dabei sind Menschen wie Skott eigentlich einmal das Kernklientel der Linkspartei gewesen. Doch auf seine Probleme hat die Partei auch 15 Jahre nach ihrer Gründung keine Antworten, keine Konzepte. Zwar ernten RednerInnen für das Nennen von Schlagworten wie “soziale Gerechtigkeit” und “Friedenspartei” stets tosenden Applaus, aber diese wurden auch auf dem Erfurter Parteitag nicht in konkrete, pragmatische Konzepte übersetzt. 

Dabei hat die Linkspartei einige für sie bedeutsame Schritte getan und sich von einer ausschließlich auf die NATO konzentrierten Kritik abgewendet. Ob das alle in der Partei auch mitbekommen haben, bleibt allerdings fraglich. Ulf Gallert, bislang im Parteivorstand zuständig für die Außenpolitik, hatte vorab ein Umdenken in der Haltung zu Waffenexporten gefordert und wurde nun von den Delegierten nicht erneut in den Vorstand gewählt. Ein Antrag aus dem Wagenknecht-Lager, der dem Westen eine Teilschuld an der russischen Invasion in die Ukraine attestieren sollte, wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Dies darf man, wie auch die Nichtwahl des Wagenknecht-Vertrauten Pellmann, auch als Bekundung der Partei gegen ihre ärgste Kritikerin aus den eigenen Reihen verstehen. Doch Unterstützung für Wagenknecht und ihre Positionen gibt es noch immer, auch wenn diese stetig schrumpft. Und das obwohl Wagenknecht selbst wegen Krankheit gar nicht anwesend war. Eine ukrainischstämmige Genossin hatte der Partei gleich zu Beginn die Leviten zur Russlandpolitik der Partei gelesen, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sah sich gar dazu gedrängt, seine GenossInnen zu erinnern, Putin sei “kein Linker”. 

Doch die Selbstreflexion ist nur von kurzer Dauer und überlebt kaum die Dauer des Applauses, den beide erhalten. Anschließend reihen sich Redebeiträgen aneinander, in der nach einer Verurteilung des ukrainischen Angriffskrieges stets sogleich ein “aber” folgt und in einen langen Monolog über “amerikanische Kriege” in Bosnien, dem Irak oder Afghanistan einleitet. Dabei ist die Beschlusslage der Partei eigentlich eindeutig, doch das hält wie so oft einzelne GenossInnen nicht auf, ihre eigenen Ratschläge in jedes sich bietende Mikrofon zu monologisieren. Das galt auch für das Rednermikrofon auf dem Erfurter Parteitag, sodass allein der nicht ganz freiwillige Vorsatz der Erneuerung die Delegierten vor einem chaotischen Parteitag bewahrten, wie man ihn von der Partei sonst kennt. 

Ob es der alten und neuen Vorsitzenden und ihrem neuen Ko-Vorsitzenden gelingt, zumindest die gemeinsam verabschiedeten Positionen auch endlich einheitlich durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Die Wiederwahl von Wissler selbst ist angesichts ihrer persönlichen Verstrickungen in die Vorfälle und fehlender Transparenz und Einsicht allerdings bereits ein Statement für eine sich als feministisch verstehende Partei, die ihre eigenen Strukturen auf Erfolg trimmen will. Auch wenn die neuen Insolvenzverwalter einen anderen Eindruck erwecken wollen –  der vorgenommene Neuanfang bleibt auch in Erfurt aus. Sollten Schirdewan und Wissler dies nicht bald nachholen, drohen sie zu Nachlassverwaltern zu werden. 

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