Mittwoch, 26. Januar 2022

Die soziale Frage: Warum eine Renaissance sozialdemokratischer Werte dringend notwendig ist – 2. Teil

Ein Report zur Lebenssituation der weniger Vermögenden in der Bundesrepublik Deutschland – 2. Teil
(hier geht es zum 1. Teil) 

In der zweiteiligen Reihe geht es um die Lebenssituation der vielen unterdurchschnittlich Verdienenden in Deutschland und darauf bezogen um die sozialpolitischen Vorsätze der von der SPD geführten Regierung. Im ersten Teil standen die Aspekte wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen, unterbezahlte Erwerbsarbeit, Inflation sowie Energie- und Mietpreise im Fokus. In diesem Teil werden Rente, Folgen der Nullzins-Politik, finanzielle Belastungen der Klimapolitik und schließlich die Sozialpolitik der Ampel-Koalition näher beleuchtet.

Rente und Nullzins-Politik

Schon die Notwendigkeit der im letzten Jahr eingeführten Grundrente, um 1,3 Millionen anspruchsberechtigte Ruheständler wenigstens um ein paar Euro über die Grundversorgung (Hartz IV) zu stellen, macht klar, dass etwas nicht stimmen kann mit der gesetzlichen Rente.

Sie reicht in vielen Fällen nicht mehr, um auch im Alter einen einigermaßen angemessenen Lebensstandard zu halten. Die Erhöhung des Eintrittsalters auf 67 und die Demontage des Rentenniveaus auf 48 arme Prozent – unter tätiger Mithilfe der Sozialdemokratie – hat dazu geführt, dass immer mehr Rentner und besonders Rentnerinnen in prekäre Verhältnisse rutschen.

Dabei stehen die heute 67jährigen und Ältere insgesamt noch vergleichsweise komfortabel da, weil viele von ihnen in der Lage waren, mittels festverzinslicher Lebensversicherungen für zusätzliche Altersbezüge vorzusorgen. Diese Modelle haben sich erledigt. Schuld daran ist die EZB und ihre Nullzins-Politik (os-rundschau.de/rundschau-magazin/ralph-gehrke/null-zins-null-chance/).

Künftige Generationen haben aktuell kaum Chancen, mit abgesicherten Sparverträgen fürs Alter vorzusorgen. Momentan sind sie auf Aktien oder Fondsmodelle angewiesen und die sind alles andere als sicher.

Die vielzitierte Riesterrente, von einer sozialdemokratischen Regierung aufgelegt, um die von Schröder & Co. (Ja, die sind damit angefangen!) beschlossene Absenkung des Nettorentenniveaus aufzufangen, hält nicht, was der damalige Bundesminister für Soziales namens Riester versprochen hatte. Sie ist zu kostenintensiv und bringt kaum Rendite. Sie gilt längst als Rentenflopp und kann den allgemeinen Abwärtstrend bei den Ruhestandseinkommen nicht kompensieren.

 

Grüne Zukunft können sich (zu) viele nicht leisten

 Wer erwartet, dass Menschen, die unter den geschilderten Bedingungen tagtäglich für ihre Existenz schuften, von einer grünen Zukunft träumen, ist naiv.

In pandemischen Zeiten, wie sie zurzeit herrschen, möchte man nicht auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sein. Wer trotzdem zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder Amt mit Bus oder Bahn fahren muss, wird kaum wertschätzen, dass er/sie seit Kurzem in einem Elektrofahrzeug befördert wird. Eher könnten sie sich wünschen, in einem der PKWs zu sitzen, die auf der Überholspur vorbeidröhnen.

Gerade durch Corona hat der Wunsch nach individueller Verkehrsfreiheit immens an Bedeutung gewonnen. Nur weg von den Massen! Bequem im automobilen Kokon von A nach B fahren, ohne Maske und durch die eigene Musikauswahl sediert oder euphorisiert,

Auch ein Grund, warum die Gebrauchtwagenpreise klettern. Bürger*innen mit einem geringen oder unterdurchschnittlichen Verdienst, die solche Wünsche hegen, werden eher nicht in Erwägung ziehen, sich im Falle einer glücklichen finanziellen Wendung ein Elektroauto zu kaufen. Das können sie sich einfach nicht leisten. Selbst für einen E-Kleinstwagen muss man immer noch nach Abzug der Förderprämien einen Betrag aufbringen, der deutlich über 10.000 € liegt (z. B.: Fiat 500 Neupreis 23.500 €, Opel Corsa 29.900 €, Werksangaben). Falls man gegen alle ökonomische Vernunft sämtliche Kreditmöglichkeiten ausschöpfen sollte, um eine derart kostspielige Anschaffung zu stemmen, hilft das wenig. Denn für alle, die auf verlässlichem Weg zu Arbeit fahren müssen, kommt ein Elektroauto nur infrage, wenn sie eine Wallbox am Haus haben.

In der Realität werden daher die elektrisch angetriebenen Privatfahrzeuge, die sich heute in den Verkehr mischen, größtenteils von Eigenheimbesitzern gefahren, die eine staatlich geförderte Solaranlage auf dem Dach haben, aus der sie ihre eigene Wallbox speisen. Eine Ausgangslage, von der die Masse nur träumen kann.

Und zu den Häusle-Bauern*innen, die nach den Plänen der GRÜNEN künftig nur noch mit Solardach planen sollen, werden die Menschen, von denen hier die Rede ist, sowieso nie gehören.

 

Die sozialen Akzente des Koalitionsvertrages

Schlussendlich noch ein Blick auf das, was die Ampel-Koalition sozialpolitisch angehen will.

Da wären zunächst die Renten, die nicht weiter gekürzt werden sollen, und eine Anhebung des Renteneintrittsalters soll es mit dieser Regierung auch nicht geben. Summa summarum ergeben sich im Koalitionsvertrag jedoch keine Hinweise, dass für die Renten mehr als Bestandssicherung getan wird. Neue Modelle als Alternativen zur im Grunde wirkungslosen Riester-Rente sind nicht in Sicht. Die heutigen Arbeitnehmergenerationen bleiben auf ihre Suche nach privaten Vorsorgemodellen auf sich allein gestellt. Das sieht eher nach FDP-Art aus und wenig sozialdemokratisch.

 

Und was ist auf dem Sektor der Erwerbsarbeit zu erwarten?

Beim Minijob plant die Ampel-Regierung, die Grenze von bisher 450 Euro auf 520 € anzuheben. Auch die Midi-Job-Grenze für Stellen mit ermäßigten Sozialversicherungsbeiträgen soll laut Koalitionsvertrag steigen, und zwar von 1.300 Euro auf 1.600 Euro.

Besondere Unterstützung erhalten Geringverdienende: Wer monatlich zwischen 450 und 1.300 Euro brutto verdient, zahlt seit Juli 2019 verringerte Arbeitnehmerbeiträge für die Sozialversicherung. Anders als bisher gibt es trotz geringerem Rentenbeitrag den vollen Rentenanspruch. Menschen im Midi-Job mit 850 Euro im Monat bleiben durch diese Maßnahme mindestens 270 Euro mehr pro Jahr.

Kernstück der sozialpolitischen Maßnahmen soll der Mindestlohn sein. SPD, Grüne und FDP wollen ihn auf 12 Euro pro Stunde bundesweit für alle Branchen erhöhen.

Das heißt konkret, der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Wie es weitergeht, ist noch unklar. Bevor es also endlich zur Zahlung von 12 € kommt, wird es 2023 werden. Im Anschluss soll die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.

Fiskalpolitisch ist unterstützend zu erwarten, dass die Steuerfreibeträge und die Freibeträge für Kinder angehoben werden.

Mehr nicht.

Bleibt der soziale Wohnungsbau, wo mit Hilfe staatlicher Kredit- und Förderprogramme jährlich 100.000 bezahlbare Wohnungen geschaffen werden sollen. Darüber hinaus sollen mittels privat finanzierter Bauvorhaben 300.000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr erstellt werden. Damit soll der Wohnungsmarkt im Ganzen aufgefüllt werden, um so das Angebot zu erweitern, was schließlich zur Mietpreissenkung beitragen werde. Allerdings greift die gesetzliche Mietpreisbremse bei Neubauten nicht.

Ob die aufgezählten Maßnahmen reichen, um die Gemengelage von finanziellen Zumutungen, mit denen viele tagtäglich konfrontiert sind, in absehbarer Zeit angemessen abzufedern, darf bezweifelt werden. „Mehr Fortschritt wagen“ darf nicht bedeutend, dass immer mehr Menschen in Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht abgehängt werden. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Energieversorgung und eine ausreichende Sicherung im Alter sollten für jeden bezahlbar sein und bleiben. Nur eine Politik mit diesen Zielen erfüllt wirklich die Verpflichtung, die das Grundgesetz in Art. 20 mit dem Absatz 1 jeder Regierung auferlegt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

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