Mittwoch, 26. Januar 2022

Die soziale Frage: Warum eine Renaissance sozialdemokratischer Werte dringend notwendig ist – 1. Teil

Ein Report zur Lebenssituation der weniger Vermögenden in der Bundesrepublik Deutschland – 1. Teil
(hier geht es zum 2. Teil)

Wir leben in unsicheren Zeiten – die Statistiken der Pandemie beherrschen unseren Informationsalltag und die Diskussionen um die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung dominieren unsere Aufmerksamkeit. Dabei wird der Ton rauer. Keine Frage, wir durchleben eine akute Krise, und zwar von einem Ausmaß, wie es die meisten von uns vorher nicht gekannt haben. Gleichzeitig deuten immer mehr Datenindikatoren und sich häufende Extremereignisse in der Natur darauf hin, dass wir uns seit mindestens zwei Jahrzehnten in einer latenten Krise befinden, nämlich einer unsrer natürlichen Lebenswelt. Die Kontroversen darüber beeinflussen uns permanent. Seit ihrer Gründung haben die GRÜNEN diese Problematik zu ihrem Thema gemacht. Ihre zunehmende Popularität, besonders unter den nachwachsenden Generationen, hebt den achtsamen Umgang mit der Natur und ihrer Ressourcen in den Fokus der Realpolitik.

Mit dem Wahlerfolg der Grünen Partei bei der Bundestagswahl hat sie die Chance ergriffen, von der Opposition in die Exekutive zu wechseln. Die ökologische Programmatik macht einen wesentlichen Anteil an der Aufbruchstimmung innerhalb der Ampel-Koalition aus.

Gleichwohl haben sich deutlich mehr Wähler nicht für die Partei mit dem G entschieden, sondern für das S. Und das wird seine Gründe haben, die wohl in Verbindung gebracht werden können mit der Sympathie für den Spitzenkandidaten, aber sicherlich auch mit Erwartungen, die sich auf eine Sicherung bzw. Verbesserung ihrer sozialen Lage richten.

Das heißt, die meisten Bundesbürger*innen, die sich durch diese Regierung repräsentiert sehen, erachten weder die Rettung der Umwelt noch das Gendern und auch nicht eine unternehmensfördernde Steuerpolitik als erstrangige Aufgaben. Sie erwarten ein politisches Handeln, das real erfahrbare soziale Akzente setzt und entschlossen dafür einsteht, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderdriftet.

 

Die wirtschaftlichen Folgen von Corona treffen vor allem sozial Schwache

Wie wir aus den Nachrichten der letzten Monate wissen, müssen viele Erwerbstätige wegen der Corona-Pandemie, etwa durch Kurzarbeit, empfindliche Einbußen bei ihrem Einkommen hinnehmen. Ganz stark gebeutelt sind z. B. Arbeitnehmer*innen im Gastgewerbe.

Und wenn sie nicht direkt betroffen sind durch coronabedingte Einschränkungen, sehen sich Millionen Pendler*innen belastet durch stetig steigend Spritpreise. Der vorläufig letzte Schock an den Zapfsäulen steckt bei vielen noch in den EC-Karten.  Mit der 2. Stufe der CO2-Abgabe kamen wieder mal ein paar Cent obendrauf. Wer als Durchschnitts- oder Geringverdiener*in mit anschauen muss, wie das digitale Rechenwerk ohne zu zucken die 50-Euro-Grenze durchläuft, denkt in diesem Verlustmoment nicht daran, dass er gerade seinen Beitrag zur Rettung des Klimas leistet. Das ist schlicht zu abstrakt. Ebenso wenig wird der Gedanke an die von der GROKO eingeführte Coronapauschale fürs Homeoffice trösten. Wer das in seine Steuerklärung einbringen kann, zählt in den allermeisten Fällen nicht zu denen, die mit jedem Cent rechnen müssen.

Zu diesem Bild aus dem Inflationsalltag passen Erhebungen der Creditreform. Viele Wirtschaftsexperten sowie Stimmen aus CDU/CSU und FDP hatten mit einem sprunghaften Anstieg der Insolvenzen in Deutschland wegen der Pandemie gewarnt. Die realen Zahlen der Creditreform zeigen: Pleite gehen aktuell mehr Verbraucher, seltener Firmen. Zugenommen haben demnach vor allem Verbraucherinsolvenzen, also die Zahlungsunfähigkeit von Privatpersonen und Kleinstunternehmen. Die Unternehmensinsolvenzen dagegen bewegen sich auch wegen zahlreicher staatlicher Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise auf einen Tiefstand zu. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 122.100 Insolvenzfälle aufgenommen. Davor waren es 76.730 Fälle. Dieser Anstieg ist fast ausschließlich auf ein deutliches Plus der Verbraucherinsolvenzen von 80,9 Prozent zurückzuführen.

 

Erwerbsarbeit reicht oft nicht mehr für einen durchschnittlichen Lebensstandard

Man muss gar nicht mit Corona argumentieren, um die sozialen Wahrheiten ans Licht zu bringen. Schon vor der Krise reichte die Erwerbsarbeit nicht für alle Beschäftigten, um sich vor Armut zu bewahren. Wie das Statistische Bundesamt ermittelt, waren 8,0 % der Erwerbstätigen ab 18 Jahren im Jahr 2019 in Deutschland armutsgefährdet. Rund 3,1 Millionen Menschen mussten also trotz Arbeit mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen. Aus Ergebnissen einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts ergibt sich, dass 18,7 % der Vollzeiterwerbstätigen in der Bundesrepublik als Geringverdiener einzustufen sind, also mit weniger als 2.284 brutto auskommen müssen. Der Anteil dieser Gruppe ist in den neuen Bundesländern besonders hoch. Auch ein Indikator dafür, warum sich dort Stimmung gegen staatliche Maßnahmen in der Coronakrise schnell aggressiv aufladen.

Aufschlussreich im Hinblick auf die finanzielle Lage der Haushalte sind jüngst veröffentlichte Zahlen zur Einkommensverteilung. Demnach gilt als einkommensstark, wer als kinderloses Paar zusammen 5.294€ netto monatlich verdient. Als Single muss man 3529€ nach sämtlichen Steuern behalten, um dazuzuzählen. Das betrifft gerade mal 10% der Gesamtbevölkerung (Stand 2020). Die restlichen 90 % müssen mit weniger haushalten. Dabei gelten 3.000 € als gut, 1.700 € netto sind Mittelmaß, alles darunter bewegt sich aufs Prekäre zu, wobei die Untergrenze zur Armut bei ca. 1.100 € gezogen wird (Quelle dpa).

Rechnet man, wie das Handelsblatt, das Ganze auf Grundlage der Bruttoeinkommen, so liegen die meisten Beschäftigten in den Bereichen Dienstleistungen, Touristik, Unterhaltung, Handel, Wasserversorgung und Bau unter dem errechneten Durchschnitt von 3.975 € brutto, ganz am Ende darbt, wer im Gastgewerbe tätig ist (1.850 €). Defensiv gerechnet liegen also mindestens 20 Millionen Beschäftigte unter dem Einkommensdurchschnitt.

 

Inflation und explodierende Energiepreise

Die ökonomischen Folgen der Corona-Krise werden begleitet von einem Inflationsschub, wie wir ihn seit fast dreißig Jahren (Folgen der Wiedervereinigung) nicht mehr hatten. Für den Monat Dezember 2021 haben Experten*innen einen Anstieg der Verbraucherpreise um 5,3 % errechnet. Dazu grüßen uns halbstaatliche Institutionen, wie z. B. bei die Deutsche Post, turnusmäßig mit Gebührenerhöhungen wie das berühmte Murmeltier. Im Januar, als traditionellem Monat der Fälligkeit von Versicherungsprämien, tut das besonders weh.

Zum extremen Preistreiber hat sich der Energiesektor gemausert.

Parallel zu den Spritpreissprüngen stiegen die Gaspreise von 2020 auf 2021 schon um rund 20 %, aber der nächste, ungleich schmerzhaftere Sprung, kommt erst noch auf die Verbraucher*innen zu. 2021 haben die Börsenstrompreise stark angezogen und sind so teuer wie nie zuvor. Das liegt an der wachsenden Nachfrage auf dem Weltmarkt und darüber hinaus in der EU an höheren Kosten für Emissionszertifikate, die Kohle- oder Gaskraftwerke in der EU kaufen müssen. Der Preise für diese Zertifikate haben sich seit November 2020 verdreifacht.

Mit Jahresbeginn geben die Anbieter diese Erhöhungen an ihre Kunden weiter.  630 Grundversorger haben allein zum 1. Januar Erhöhungen angekündigt, im Schnitt um saftige 53 Prozent, teilt das Internet-Vergleichsportal Check24 mit. Als Begründung wird immer wieder auf die CO2-Abgabe verwiesen.

Eine gute Nachricht könnte sein, dass die Preisspitze beim Strom annähernd erreicht sei, denn die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien sinken. Die EEG-Umlage gibt um mehr als 40 Prozent nach. Dagegen steht jedoch, dass auch beim Strom die Börsenpreise stark gestiegen sind. Dadurch bleiben die Strom­kos­ten erst einmal auf ihrem hohen Niveau. Der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte lag im Juni 2021 bei 31,94 Cent, das entspricht einer Steigerung von 2,5 Cent gegenüber 2018 (strom-report.de).

Um dieser Preisspirale wenigstens ein Stück weit zu entkommen, suchen insbesondere Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen ihr Heil in der Suche nach preisgünstigen Alternativen mithilfe von Check24 oder Verivox – und tappen in die Billigfalle.

Die hyperdynamische Preisentwicklung am Markt hat das Geschäftsmodell der Energie-Discounter scheitern lassen. Infolgedessen gehen sie nach und nach insolvent, wie das Beispiel Stromio gezeigt hat. Die betroffenen Haushalte wenden sich in ihrer Not an Grundversorger wie die Stadtwerke und erleben eine böse Überraschung. Denn diese Unternehmen haben neue Tarife ausschließlich für Neukunden eingeführt.  Deren Preise sind durchschnittlich 106 Prozent höher als in der Bestandskundenversorgung (strom-report.de).

Die Folgen für die vom Markt Betrogenen liegen auf der Hand und können in den gängigen Armuts-Reporten nachgelesen werden. Schon im Jahr 2019 lebten rund 2,0 Millionen Personen in Deutschland in Haushalten, die ihre Wohnung oder ihr Haus aus finanziellen Gründen nicht ausreichend heizen konnten. Wie das Statistische Bundesamt anhand von Ergebnissen ihrer Erhebungen nachweist, waren das 2,5 % der Bevölkerung. Alleinlebende und Haushalte von Alleinerziehenden waren am häufigsten betroffen. Rund 4,8 % der Alleinlebenden sowie 7,0 % der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten konnten ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten.

Angesichts der heutigen Energiepreisdesaster werden solche Fälle eher zunehmen als weniger werden.

 

Mietpreise tendieren ins Unbezahlbare

Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes lebten 11,4 Millionen Menschen in Deutschland im Jahr 2019 in durch ihre Wohnkosten überlasteten Haushalten. Rund 14 % der Bevölkerung. Eine Überbelastung durch Wohnkosten besteht, wenn ein Haushalt mehr als 40 % seines verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgibt.

Trotz Mietpreisbremse hat sich diese Situation eher verschärft als verbessert. So liegt der durchschnittliche Mietspiegel von Osnabrück 16,69% über dem Mietspiegel von Deutschland (7,73 €) insgesamt. Die Mietpreisspanne der eingetragenen Wohnungen liegt in unserer Stadt zwischen 6,40 € bis 11,64 €. Der durchschnittliche Mietpreis der letzten 24 Monate beträgt 9,02 € (Miet-Check.de). Wohlgemerkt, die Rede ist von Kaltmieten, da sind die Hausnebenkosten für Wartung, Wasser, Müll etc. sowie die Aufwendungen für Heizung und Strom nicht einbezogen.

Gerade zu Coronazeiten sind Aktivitäten außerhalb der eigenen vier Wände stark eingeschränkt. Da ist ein geräumiges Heim, vielleicht sogar mit Garten oder Balkon, für die Lebensqualität von unschätzbarem Wert. Besonders belastend kann die Angewiesenheit auf die heimischen Quadratmeter für Menschen sein, die in Wohnungen leben, die nach europäischer Definition als überbelegt gelten. In Deutschland waren davon im Jahr 2020 knapp 8,5 Millionen Personen betroffen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Überbelegungsquote damit bei 10,3 %. Als überbelegt gilt eine Wohnung, wenn sie über zu wenige Zimmer im Verhältnis zur Personenzahl verfügt. Insbesondere in den großen Städten wächst die Zahl dieser prekären Wohnverhältnisse. Aufgrund der steigenden Nachfrage, progressiver Mieten und Wohnungspreisen müssen dort immer mehr Menschen mit wenig Raum auskommen. Jede achte Person (12,7 %) wohnte 2019 in der Stadt auf zu engem Raum. Selbst in Kleinstädten und Vororten wird der Wohnraum knapper. 2019 lebten hier 5,5 % der Menschen zu eng beieinander. Nur auf dem flachen Land ist der Trend gegenläufig.

Eine Hauptursache für die expansive Preisentwicklung auf dem Haus- und Wohnungsmarkt liegt darin, dass potenzielle Inverstoren lieber auf dem Immobiliensektor nach Geldanlagen und Rendite suchen als an den Börsen. Dazu kommt das durch die EZB extrem billig gemachte Kreditgeld, was zu Anlagespekulation in Betongold einlädt. Leidtragende dieses für den modernen Kapitalismus typische Szenario sind die, die einfach nur Raum zum Wohnen brauchen.

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