Einsprüche gegen Moralisierungstendenzen in der politischen Meinungsbildung

Bereits im Mai hatte ein Artikel an gleicher Stelle im Hinblick auf den Fortlauf des Ukraine-Krieges angemahnt, bei aller Verbundenheit mit dem ukrainischen Volk und seiner Regierung nicht den klaren Blick für die politischen und militärischen Realitäten zu verlieren, und als Frage zentral gestellt, ob wir tatsächlich noch wissen, worum es in dem Konflikt, der sich mittlerweile zu einem gesamteuropäischen ausgeweitet hat, geht.

Dieser Beitrag soll daran anknüpfen, die Bedenken aktualisieren und präzisieren. Dazu wird im Folgenden auf zwei Quellen verwiesen, die den komplexen Zusammenhang in der Zeitschrift Makroskop detailliert analysieren. (Rainer Fischbach: https://makroskop.eu/27-2022/mit-hypermoral-und-realitatsverlust-in-den-abgrund/ und Sebastian Müller: https://makroskop.eu/26-2022/die-offenen-feinde-und-ihre-gesellschaft/)

 

Solidarität wird absolut gesetzt

Wer das Mediengeschehen zur Ukraine verfolgt, muss feststellen, dass es mehr denn je darum zu gehen scheint, ob jemand etwas vermeintlich Falsches sagt oder tut. Ganz oben auf der Verteufelungsliste prangt einsam der ´böse Gerhard` als Putin-Freund und – neben Merkel – angeblicher Hauptverantwortlicher für den Energienotstand. Und um ja nicht in die Verlegenheit zu kommen, auf dieser Liste zu landen, werden wir medial tagein tagaus auf Solidarität eingeschworen. Bei der apodiktischen Vehemenz dieser Kampagnen kann man schon mal den Eindruck gewinnen, es solle ein neues Volksgemeinschaftsgefühl vermittelt werden, das den rationalen Blick für die Vorgänge euphemistisch einnebelt. Wer trotzdem die Sanktionen kritisiert, eine Eskalation des Ukraine-Kriegs für gefährlich hält oder für die Wiederherstellung des Friedens sich nicht per se mit einer Logik des Notstands einverstanden erklärt, sieht sich unvermittelt politisch nach rechts verschoben bzw. unter Verdacht gestellt, womöglich ein Staatsfeind zu sein.

»Vorsorglich stellte Nancy Faeser alle, die bald gegen die Energiepolitik und steigende Preise auf die Straße gehen könnten – also potenziell fast die Hälfte der Bevölkerung (laut Insa 44%) –, in eine Ecke mit Rechtsextremisten und Corona-Kritikern. Damit sind die Proteste bereits geframed, bevor sie überhaupt begonnen haben.« (Müller)

Medial ausgeschlachtet werden solche Projektionen unter dem Menetekel ´Wutwinter`, wobei die angenommenen Akteure der Staatsraison folgend bzw. vorauseilend als Extremisten stigmatisiert werden. Womit die Botschaft im Umkehrschuss wohl heißen soll: zu Hause bleiben, Mund halten, Heizung abschalten, sich in Solidarität üben und ansonsten zahlen, zahlen, zahlen …

 

Energiekrise und Inflation treffen Geringverdiener und unteren Mittelstand mit voller Wucht

Dabei sollte man sich keine falschen Vorstellungen darüber machen, wer unter dem sich anbahnenden Notstand am stärksten leiden wird. Es werden nicht jene Vermögenden sein, die vorausschauend ihre Eigenheime energetisch unter cleverem Gebrauch der ihnen gesetzlich zugeschanzten Fördergelder in den neusten Standard veredelt haben, mit Wallbox in der Garage und dem großzügig subventionierten elektrisch gepushten BMW, AUDI oder Porsche.

Auch nicht Follower aus Grünem Network, »Die Revoluzzer von einst und ihre Erben, das sich progressiv gebende, postmoderne Milieu,« das sich »in den schicken und teuren Altbauwohnungen der Republik niedergelassen« hat (Müller). Diese Klientel wird durch die Ampel bestens bedient, mit einem (neo)liberalen Finanzminister und einem Wirtschaftskollegen, der die Ansprüche der neuen grünen Eliten nicht nur kennt, sondern selbst dazugehört. Enttäuschend eigentlich nur, wie willfährig die vorgebliche Anwältin des Sozialstaats, die SPD, das Spiel der Versorgung von Begüterten mitmacht und unter anderem die entsprechende Novelle des Energiesicherungsgesetzes durchwinkt. »Heißt: Wieder einmal zahlen den Preis also vor allem die unteren Einkommensschichten in Deutschland, trotz aller Lippenbekenntnisse der Regierung, man wolle genau diese entlasten.« (Müller)

Wenn Wut schon nicht mehr erlaubt ist, wird die Verzweiflung nicht vom Tisch zu polemisieren sein. Treffen wird die geballte Wucht von Gasumlage, von Inflation mit steigenden Preisen für alle Güter, die zum Lebensunterhalt unverzichtbar sind, von unkalkulierbaren Teuerungsschüben bei Strom und Spritpreisen nicht nur die finanziell Schwächsten, sondern auch jene Geringverdiener und unteren Mittelständler, bei denen es im Haushalt noch bis vor Kurzem knapp gereicht hat. Und: Die hohen Rechnungen kommen erst noch.

Dass die Bundesrepublik in eine Rezession fallen wird, stellt niemand mehr infrage. Auf den Wirtschaftsseiten maßgeblicher Presseorgane werden in aller Offenheit die entsprechenden Szenarien und ihre Folgen für Industrie, Handel und das gemeine Volk (hier als Verbraucher bezeichnet) virtuell durchgespielt. Aber wer liest das und wer kann die sich daraus ergebenden Schlüsse ziehen? Bezeichnenderweise werden Leser*innen mittels angefügter Kommentare postwendet auf den solidarischen Holzweg abgelenkt und ihnen eingeredet, dass es sich um längst überfällige Einschnitte handele, die nun mal notwendig seien. Alle müssten »den Gürtel enger schnallen« und »irgendwann geht´s wieder aufwärts« (NOZ v. 12.08.22).

Viel Metaphorik, noch mehr Nebel. Wie sich einer/eine fühlt, wenn er/sie nach dem Irgendwann, im Dispo versackt, eine Privatinsolvenz durchstehen muss oder vom ersten in den zweiten Arbeitsmarkt gerutscht ist, immer mit der Bundesagentur im Nacken, davon liest man wenig. Vielleicht kann man dann verstehen, dass einer/eine irgendwann wütend reagiert, wenn ihm/ihr nachschallt, dass ihm/ihr dies alles wegen der Solidarität widerfahren sei.

 

Entlastungen verpuffen

Entgegenhalten könnte man dem bisher Gesagten, dass es doch die Entlastungen gebe, die, wenn schon nicht allen, aber den meisten kräftig unter die Arme griffen.

Ja, wenn das so wäre …, verhält es sich doch im Alltag so, dass der sogenannte Tankrabatt erst im dritten und damit letzten Monat seiner Gültigkeit an den Zapfsäulen angekommen ist. In vierzehn Tagen wird sich dann zeigen, was wir künftig fürs fossil betriebene Automobil zu berappen haben. Und »Wenn sich nicht nur die Lebensmittelpreise erhöhen, sondern auch die Strom- und Heizkosten mehr als verdreifachen, dann verdampft unter solchen Bedingungen nicht nur die einmalige Energiepreispauschale, die die Bundesregierung als Almosen gewährt.« (Müller) Ein exemplarisches Beispiel für das Versagen einer rein reaktiven Strategie nach dem Gießkannenprinzip ergibt sich aus der Erfahrung mit dem 9-Euro-Ticket. »Einmal abgesehen davon, dass dieses Ticket für alle, die in ländlichen Räumen mit ausgedünntem öffentlichen Verkehr wohnen, keine Alternative zum Auto bietet, sofern sie pünktlich zur Arbeit gelangen und ohne allzu großen Zeitaufwand ihre Besorgungen erledigen wollen. Es stellt auch dort, wo es tatsächlich einen dichten öffentlichen Verkehr gibt, keine funktionierende Alternative dar: wenn die, die in den metropolitanen Verdichtungsräumen oben im Stau stehen, in die ohnehin schon überfüllte U-Bahn darunter oder die sonstigen Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs drängen würden, wäre dessen Zusammenbruch programmiert. … Tatsächlich wird das 9-Euro-Ticket zum Vehikel eines eskapistischen Freizeitverhaltens, in dessen Folge vor allem die Regionalzugverbindungen zu attraktiven Ausflugszielen, die schon zuvor oft überfüllt waren, komplett überlastet werden. … Bestraft sind damit diejenigen, deren Lebensvollzug tatsächlich auf die regionalen Verbindungen angewiesen ist. … Symbolpolitik schlägt hier in brutale Rücksichtslosigkeit um.« (Fischbach)

Wenn Kanzler Scholz also weitere Entlastungen – nun aber wirklich für alle – in Aussicht stellt, sollte man sich der illusionären Hoffnung versagen, diese würden die angesprochenen Belastungen nennenswert kompensieren.

 

Solidarität mit der Ukraine: Was heißt das überhaupt?

Wir sollen also unsere Solidarität unter Beweis stellen, aber für wen bzw. für welches Ziel? Für die ukrainische Regierung, ihre Bevölkerung, ihren Durchhaltewillen, ihre Ziele?

Der politische Status quo aus westlicher Sicht besteht weiterhin darin, die Ukraine so umfassend aufzurüsten, wie es unter Putins Verdikt (es werde etwas geschehen, was historisch noch nie dagewesen sei) geboten scheint. Aber hinsichtlich des Ziels, das damit verfolgt werden soll, verflüchtigt sich das Konkrete genauso fortgesetzt ins Nebulöse.

Russland dürfe nicht gewinnen, betont der Kanzler und bezeichnet Verhandlungen auf Grundlage der momentanen Frontverläufe als Diktatfrieden von Putins Gnaden. Noch einen Schritt weiter geht Außenministerin Baerbock: Die Ukraine müsse gewinnen – und verweist

auf das Recht der Ukraine zur Selbstverteidigung, das Völkerrecht müsse eingehalten bzw.  durchgesetzt werden. Wenn es jedoch um konkrete Definitionen dessen geht, was ein Sieg der Ukraine umfassen soll, wird´s vage.

Sehr viel genauer sind da die Aussagen des ukrainischen Präsidenten: »Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurückhat.« Er sei bereit zu Gesprächen mit Moskau, wenn Russland sich auf die Frontlinien von vor dem 24. Februar zurückziehe. (pst/dpa)

Von dieser Position ist die ukrainische Seite bis heute nicht abgewichen, im Gegenteil, jüngste militärische Aktionen zeigen die ukrainische Armee bei Offensivbemühungen im Süden und selbst die Krim wurde ins Visier genommen. Wenn dies im Augenblick auch nicht mehr als ein symbolischer Beschuss sein mag, offenbart es doch, wie vehement die Überzeugung umgesetzt wird, das Kriegsgeschehen zu drehen und zu konsequenter Rückeroberung überzugehen.

Allerdings halten die meisten militärischen Beobachter und Experten des Westens das für ein unmögliches Unterfangen. Gleichwohl wird dies von der Bundesregierung wie von der EU unterstützt. Das heißt, sämtliche Waffenlieferungen, die weiterhin getätigt werden, dienen im Grunde diesem Ziel. Und dafür sollen wir uns alle solidarisch zeigen.

Dem stellen andere Stimmen gegenüber, dass »der einzig realistische, humane und den europäischen Interessen dienende Weg aus diesem Krieg in einer Verhandlungslösung entlang der durch Henry Kissinger in Davos aufgezeigten Linien besteht, … Wer jetzt meint, im Namen einer ›Solidarität‹ mit der Ukraine diese bis zum Endsieg mit Waffen zuschütten zu müssen, bringt auf den Altären eines selbstgefälligen Moralismus Menschenopfer dar«. (Fischbach)

Kein militärischer Experte aus dem Westen würde heute noch die Gefahr sehen, dass die Ukraine als Staatengebilde von Putins Russland erobert werden könnte. Die nationale Integrität der Ukraine ist durch den Verteidigungskrieg gewahrt worden und nicht mehr direkt gefährdet.

Damit ist aus ukrainischer und aus westlicher Sicht immens viel erreicht.

Wenn ein Staat angegriffen wird, hat er das Recht auf Verteidigung. Das ist im Völkerrecht klar niedergelegt. Andersrum: Nichts rechtfertigt den russischen Angriffskrieg! Insofern steht außer Frage, dass Putins Russland sich die Krim und alle anderen bisher eroberten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine rechtswidrig aneignet.

Das ist der Modus, auf den sich die Weltgemeinschaft unter dem Dach der UN geeinigt hat. Auf der anderen Seite steht die Realität, wie Putins Russland mit UN und Völkerrecht verfährt.

Wie also weitermachen aus westlicher Sicht. Noch mehr Waffen? Noch schärfere Sanktionen? »Dass die Sanktionen Russlands Fähigkeit zur Kriegführung nicht beeinträchtigen, da diese von Exporterlösen nicht abhängt, ist offenkundig. Es ist auch keinesfalls so, dass Russlands Rohstoffe auf dem Weltmarkt keine Abnehmer fänden, wenn westliche Staaten darauf verzichteten. Gipfel der Absurdität: Russisches Erdöl wird jetzt, statt den in jeder Hinsicht – ökonomisch wie ökologisch – günstigsten Weg via Druschba-Pipeline und die Raffinerie in Schwedt zu nehmen, einmal um die Welt geschippert, um auf dem Umweg über indische Raffinerien als Treibstoff auf westlichen Märkten zu landen.« (Fischbach)

Die hier dargelegten binnenwirtschaftlichen Probleme offenbaren zudem, »dass die Sanktionen vor allem den Ländern der EU massiv schaden, die sie verhängen – darunter ganz besonders Deutschland. Und leichtes Nachdenken macht auch klar, dass all die hektische Betriebsamkeit, die deutsche und europäische Politiker entfalten, um, wie es heißt, ´vollständig von russischen Energielieferungen unabhängig` zu werden, immense wirtschaftliche und soziale Verwerfungen sowie auch ökologische Schäden nach sich ziehen wird, ohne die geforderte Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.« (Fischbach) Aus wirtschaftspolitischer Sicht könnte man sogar behaupten, dass » Europa hier geradezu eine Art Selbst-Kastration « begeht. (Michael von der Schulenburg, Makroskop, 19/2022)

In einer Welt, die sich zu Ukraine-Krieg mehrheitlich anders stellt als NATO und EU, wird man nicht weit kommen, wenn man nur noch mit denen handelt, die Russland in die Knie zwingen wollen wie Annalena Baerbock. Wirtschaftliche Beziehung zu moralisieren, führt zu nichts außer Widersprüchlichkeiten. Oder könnte jemand erklären, warum Flüssiggas aus Katar aus menschenrechtlicher Warte betrachtet akzeptabler sein sollte als Öl aus Russland?

Wenn man die Sache illusionslos analysiert, muss man einräumen, dass Russland eine Atommacht ist und eine der größten Armeen der Welt stellt, außerdem über Ressourcen verfügt, denen die Ukraine viel weniger entgegenzusetzen hat, mag Kiew noch so viele Waffen erhalten. Die Sanktionen gegen Russland sind zwar einschränkend und ökonomisch dämpfend, aber sie werden Putins Russen nicht zum Rückzug bewegen.

Kann es da noch ernsthaft das Ziel es Westens sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt? Und was heißt das überhaupt: den Krieg gewinnen?

Wie also raus aus dem Dilemma?

 

Europa muss seine eigene Stimme finden

Zurzeit sieht die Position der EU in diesem Konflikt so aus, dass das westlich-demokratische Europa nur zu Beschlüssen über Sanktionen und Waffenlieferungen befähigt ist. Für Überlegungen, wie ein Frieden zu erreichen ist, fehlt es an ernsthaften Anstrengungen, sich aus den Bindungen an amerikanische Positionen zu lösen. Eine wichtige Aufgabe einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bestände darin, sich von dem Pfad zu lösen, den es im Zeichen der Ukraine-Krise im Gefolge der USA eingeschlagen hat. Denn dieser Pfad, kann in jeder Hinsicht – diplomatisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich – nicht im europäischen Interesse sein. Das zu bewerkstelligen, ist in der Tat eine diplomatische Herkulesaufgabe und es ist sehr zu bezweifeln, ob es irgendwelche politischen Kräfte in Deutschland und der EU gibt, die sich das zutrauen. Zu lange sind die europäischen Regierungen dem von den USA angeführten Versuch gefolgt, der auf dem auf dem jährlichen Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008 in Gang gesetzt wurde, als das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien „Mitglieder werden“ sollen. Dies entsprang im Wesentlichen dem Ansinnen der Bush-Administration, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenzen zu machen, und wurde von der nachfolgenden Regierung (Obama/Biden) im Kern beibehalten.

»Diese Strategie besteht aus drei Säulen: die Integration der Ukraine in die EU, die Umwandlung der Ukraine in eine pro-westliche liberale Demokratie und vor allem die Einbeziehung der Ukraine in die Nato.« (John J. Mearsheimer)

Kein Wunder also, dass der jetzige Präsident Joe Biden auf die Eskalation von Seiten Russlands mit so konsequenter militärischer Unterstützung reagiert, auch nachdem die Bedrohung für die Ukraine insgesamt als überwunden gilt. Von allen beteiligten westlichen Regierungen hat die amerikanische die geringste Motivation, auf baldige Friedensverhandlungen zu drängen. Der schwelende militärische Konflikt passt zu ihrer geostrategischen Ausrichtung, Russland als Großmacht zu schwächen. Den Verlauf aus kontinentaler Ferne zu beobachten und zu beeinflussen, kostet die USA weit weniger als die EU. Sie sind aufgrund eigener Ressourcen von keiner Energiekrise bedroht und spüren auch die volkswirtschaftlichen Folgen nicht wie die europäische Staatengemeinschaft. So gesehen haben die USA in Bezug auf die Ukraine einen ganz langen Atem … Länger als so etwas Fragiles wie Solidarität sich zu halten imstande wäre.

Wenn der europäische Westen also vermeiden will, dass der Krieg in der Ukraine zu einem militärischen und wirtschaftlichen Fass ohne Boden wird, der die Volkswirtschaften und den inneren Frieden massiv gefährdet, sollte eine einig und selbstbewusst auftretende EU sich aufraffen, die ukrainische Regierung davon zu überzeugen, dass sie sich baldigst mit Putin und seine Kamarilla hinsetzen und verhandeln muss. Natürlich wird sie dabei – wohl oder übel – schmerzhafte Zugeständnisse machen müssen, um die nationale Sicherheit und die Existenz ihres „Reststaates“ auf dem Verhandlungsweg zu gewährleisten. Aber was wären die Alternativen?

Am Ende werden Verhandlungen stehen, das steht außer Frage. Es geht nurmehr um die Positionen, die man dann eingenommen hat. Die Krim, so viel kann man jetzt sagen, wird dabei nicht wieder in ukrainische Hände fallen. Es geht vielmehr darum, abzuwägen, wie viele Ressourcen man für diesen Krieg noch aufwenden will oder konkreter: wie viel Leid und wie viele Menschleben er noch kosten soll?