Samstag, 2. März 2024

Putins Krieg: Nach dem Schock wachsen Entschlossenheit und Solidarität – die Angst bleibt

Gestern Corona, heute Krieg – so scheint unsere Lebenswirklichkeit von einer Bedrohung in die nächste Gefahr geschliddert zu sein. Diese Wahrnehmung, so unmittelbar wir sie erfahren, ist allerdings eine medial kreierte und deshalb verzerrt.

Es ist richtig, dass keine zwei Flugstunden von uns entfernt Krieg herrscht, und zwar ein mit unvorstellbarer Härte geführter. Die Bilder, die uns im Live-Stream rund um die Uhr von dort erreichen, sind kaum zu ertragen. Allein die Vorstellungen darüber müssen Angst machen. Wir wissen aber alle, auch wenn viele es vielleicht nicht mehr hören wollen, dass die Pandemie nicht vorüber ist. Sie spielt nur in den Nachrichten keine Rolle mehr. In den nunmehr sechs Tagen, in denen wir den Schock angesichts des Überfalls auf die Ukraine zu bewältigen versuchen, bleibt das Virus ebenso Realität.

Das heißt, objektiv ist die Lage wirklich schlecht, aber bei allem Verständnis für die Vielfalt umlaufender Ängste besteht kein Anlass, in Panik zu verfallen. Dies geht insbesondere an die Adresse derer, die wie zu aufgeregtesten Coronazeiten bestimmte Regale der Supermärkte leerhamstern, Benzin in Kanistern bunkern und Campingöfen, Kompressoren, Radiatoren etc. auf Halde kaufen. (Ganz ehrlich, Leute, das würde euch im Atomkrieg auch nicht viel helfen).

Solche aufgescheuchten Zeitgenoss*innen führen uns nur vor Augen, wie sehr Putins Gewaltakt an unsere mentalen Grenzen rüttelt.

Aber Panik und die sie schürende Angst waren und bleiben schlechte Handlungsanleiter. Was in diesen dramatischen Zeiten umso mehr gefragt sein wird, ist ein kühler Kopf. Jetzt geht es darum, der ukrainischen Bevölkerung so viel Solidarität und Hilfe zukommen zu lassen, wie für uns irgend möglich. Denn die Menschen dort – und nicht wir – sind die eigentlich Gefährdeten. Ihnen – und nicht uns – geht es gerade im wahrsten Wortsinn an den Kragen.

Des Weiteren sollte für jeden selbstverständlich sein, sich aus seriösen Quellen über den Fortgang des Geschehens zu informieren, um zu versuchen, ebenso nüchtern wie selbstkritische eine Bestandsaufnahme dessen zu versuchen, wie der von Putin losgetretene Wahnsinn politisch zu fassen ist. Soweit das unter dem Eindruck der sich überschlagenden Ereignisse überhaupt möglich sein kann.

 

Zur militärischen Lage

In militärischer Hinsicht darf man sich aus unserer westlichen Perspektive keine Illusionen machen: Auch wenn die zeitliche Ausdehnung der Kampfhandlungen ungewiss ist, müssen wir davon ausgehen, dass Putins zahlenmäßig und technisch hochüberlegene Armee am Ende gewinnen wird.

Offensichtlich ist die Kampfkraft der ukrainischen Verteidiger sehr viel stärker, als viele das eingeschätzt haben. Vor allem die Russen haben das Maß der Gegenwehr wohl unterschätzt.

Auch aufgrund dessen, dass die Ukrainer eine solch hohe Kampfmoral aufweisen, sind in der EU die Bedenken gegen eine waffentechnische Unterstützung verstummt. Mittlerweile wird die ukrainische Armee ganz offen mit Waffen und Material aus der EU und den USA versorgt. Das wiederum hält die Invasoren nicht davon ab, die Kämpfe noch brutaler und rücksichtsloser fortzuführen. Immer mehr Truppen werden herangezogen, zusätzliches, noch zerstörerisches Material wird aufgefahren. Entgegen der propagandistischen Dementi nehmen die russischen Soldaten keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Dies ist ein Vernichtungskrieg, der sich gegen das Volk der Ukraine richtet!

Solange die Ukraine in der Lage ist, ihre Kämpfer*innen an den Fronten zu versorgen und gleichzeitig die Grenzen nach Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei für Nachschub offenbleiben, wird der Krieg andauern. Das Einzige, in dem die ukrainischen Kämpfer*innen den russischen Angreifern überlegen sind, ist Moral bzw. Motivation. Sie sind überzeugt von dem, wofür sie kämpfen: Freiheit und Leben. Auf der Gegenseite stehen Männer im Kampf, die nicht wissen können, wozu sie eigentlich ihr Leben riskieren sollen. Sie wurden mit dem fadenscheinigen Auftrag in die Grenzregionen geschickt, an einer großen Übung teilzunehmen. Jetzt befinden sie sich mitten im feindlichen Beschuss. Der Sinn ihres Einsatzes muss ihnen unablässig mittels der bekannten Lügen vorgebetet werden, damit sie überhaupt ein Ziel haben.

Mit welch zynischer Fürsorge Putin sie ins Feuer schickt, sieht man allein an den mobilen Krematorien, die den Bataillonen folgen. Gefallene sollen rasch und möglichst im Verborgenen verbrannt werden, damit ihre Überreste nicht in Särgen, sondern in Urnen zurück in die Heimat kommen. So fällt es zu Hause am wenigsten auf, denkt der Diktator.

 

Wladimir Putin: der Aggressor

„Das ist Putins Krieg,“ so hat es Kanzler Scholz vor dem Bundestag treffend auf den Punkt gebracht.

Ebenso wenig ist von der Hand zu weisen, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Friedrich Merz dazu ergänzt hat, dass „so einen Krieg nicht einer allein“ befiehlt, und so etwas auch nicht ohne ein entsprechendes politisches Umfeld entsteht. „ Das verantwortliche System um ihn (Putin) herum ist ein Geflecht aus Geheimdienstoffizieren und erprobten Meistern der politischen Propaganda wie etwa seinem Außenminister Lawrow, ein Geflecht aus einer großen Gruppe hemmungsloser Oligarchen, die sich die Ressourcen dieses Landes unter den Nagel gerissen haben, und vor allem
aus einem repressiven Staatsapparat, der ohne jeden Anflug von Rechtsstaatlichkeit beliebig verhaftet, vergiftet, in Lager steckt, Familien zerstört und auch nicht davor zurückschreckt, mitten in den Ländern Westeuropas Auftragsmorde zu vollstrecken.“

Zugegeben, es hat schon etwas Befremdliches, wenn man hier jemanden wie Merz zitiert, um Dinge klarzustellen. Aber wer wollte dem widersprechen?

Ja, es ist richtig, dass die Verantwortlichkeit für das, was wir gerade hilflos in den Nachrichten mitverfolgen müssen, für das Leid, das in diesem Augenblick Menschen keine zwei Flugstunden von uns entfernt zugefügt wird, allein bei den genannten Akteuren liegt. Nicht bei Ukrainern, nicht bei uns im westlichen Europa und nicht in den USA!

 

Notwendige Einsichten

Sarah Wagenknecht ist als Erste aus dem Umfeld der Linken mit der selbstkritischen Einsicht an die Öffentlichkeit getreten, Wladimir Putin und die russische Außenpolitik falsch eingeschätzt zu haben. Folgerichtig verurteilte sie den Überfall auf die Ukraine als nicht akzeptabel.

In den letzten Tagen sind weitere Äußerungen in diesem oder ähnlichem Tenor aus dem Umfeld von Linken und der SPD zu vernehmen gewesen.

In der Tat muss man sich eingestehen, dass Perspektiven, die darauf gerichtet waren, die russische Sicht der Dinge mit Verständnis zu reflektieren, übersehen haben (wollten?), wie sich gleichzeitig mit zunehmend aggressiverer Rhetorik die russische Außenpolitik zu einer Expansionskampagne ausgeweitet hat.

Auch wurde geflissentlich ausgeblendet, wie Putin über die Jahre über beharrlich, entschlossen und rücksichtslos sein repressives System installiert hat, und somit Russland zu einer Diktatur umgebaut. Dabei war ihm jede Geheimdienstfinte recht, hat er vor Mord nicht zurückgeschreckt. Das alles sollte aus der Perspektive der Putin-Versteher nicht sein. Im guten Glauben ist man den russischen Vorwürfen gefolgt, der Westen verstoße gegen die NATO-Grundakte von 1997, würde Versprechungen hinsichtlich der EU-Osterweiterungen brechen und latent eine Bedrohung für Russland aufbauen.

All dies ist jetzt nicht plötzlich falsch, aber seit dem 24. Februar in einem anderen Licht zu betrachten. Seit diesem Tag weiß die Welt, dass Putins Russland alles andere als einen Satellitenstaat nach dem Muster Belarus oder Kasachstan nicht akzeptiert. Es geht nicht um Neutralität und Sicherheitsabstand zum Westen, es geht um hegemoniale Ansprüche.

Es geht um Putins Großmachtallüren.

Putin hat sich nie ernsthaft Sorgen über die NATO vor seiner Haustür gemacht. Im Gegenteil, der Westen ist aus seiner Sicht immer schwächer geworden. Das Einzige, wovor er wirklich Angst hat, ist eine erblühende und im Innern wachsende Demokratie in seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Das würde sein Unterjochungssystem immer mehr mit der gelebten Idee von Freiheit in Konkurrenz setzen und Begehrlichkeiten bei der eigenen unterdrückten Bevölkerung wecken. Davor haben Diktatoren Angst, dass sie ihre Macht verlieren. Nicht die Ukraine an sich macht Putin Kopfschmerzen, sondern die anschwellende Zahl an ukrainischen Demokraten*innen.

Alle, die wie Ex-Kanzler Schröder oder die Journalistin Krone-Schmalz in Putin irgendwo einen Demokraten zu erkennen glaubten, der nur Zeit brauche, um auf den richtigen Weg in eine freiheitlichere Richtung zu gelangen, sollten sich kleinlaut verziehen. Der Scheinbardemokrat hat sich zum Kriegsverbrecher gemausert. Eine Karriere, die in Russland wohl bei vielen Bewunderung hervorruft. Hierzulande jedoch nur abstößt!

Genauso, wie linksorientierte Kreise eingestehen müssen, Putins wahre Identität verkannt zu haben, könnten sich andere Vorwürfe machen, wie sie in der Ukraine falsche Hoffnungen geweckt und gehegt haben. Schon vor dem politischen Beben von 2014 gab es in der Ukraine den Wunsch, in die EU aufgenommen zu werden. Darum ging es ja damals auf dem Maidan. Kurze Zeit später drängte man dort auf eine NATO-Mitgliedschaft. Die EU und die USA haben diese Forderungen mit einer Strategie der Uneindeutigkeit und des Hinhaltens beantwortet. Einerseits in aller Unverbindlichkeit grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, dabei auf Zeit gesetzt und die Ukraine politisch und wirtschaftlich für sich eingenommen.

Dass damit auf russischer Seite die Animositäten wachsen mussten, wurde diplomatisch routiniert in Kauf genommen.

Wie sehr die EU davon überzeugt war, dass sich dieses Russland an den internationalen Knigge der Diplomatie halten würde, schlägt sich darin nieder, dass man sich trotz zahlreicher mahnender Stimmen noch stärker an die Energieversorgung aus Russland gebunden hat. Angesichts eines Projekts wie NORTHSTREAM 2 kann man sich seit Donnerstagmorgen nur noch an den Kopf fassen …

Das alles ist mit dem Einmarsch der Putin-Truppen in das Territorium ihrer Nachbarn Makulatur. Müßig darüber zu debattieren, was gewesen wäre, wenn …

Mit einem Gegenüber, das sich den Tabubruch erlaubt, unverhohlen mit dem Atomkrieg zu drohen, ist nichts mehr zu verhandeln.

Genauso ist dieser Aggressor nicht durch Appelle und Friedensbekundungen zu beeindrucken.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Öffentliche Solidarität für die Ukraine, Demonstrationen gegen die russische Invasion, direkte Forderungen an Putin, den Einmarsch und das Töten zu beenden, sind dringend angezeigt und vonnöten. Aber bitte nicht die simple pazifistische Nummer: „Stoppt den Krieg“ allein ist angesichts dessen, was in der Ukraine passiert, zynisch. Eine dermaßen verkürzte Forderung negiert das Selbstverteidigungsrecht der Völker.

Jegliche Forderungen nach Frieden in der Ukraine müssen den Aggressor Putin klar benennen und einzig die russischen Invasoren auffordern, die Kampfhandlungen ohne Wenn und Aber einzustellen.

 

Sich verdüsternde Aussichten: Es kommen schwere Zeiten

Um gleich auf die größte der kursierenden Ängste zu kommen, der Furcht vor einem Atomkrieg: Sämtliche Experten aus dem Westen halten dies für sehr unwahrscheinlich. Man sieht in den neuen Drohungen eher Zeichen, dass Putin unzufrieden sein muss mit dem Fortlauf der Invasion. Man deutet es als einen ersten Hinweis darauf, dass er um den militärischen Erfolg fürchtet. Man weist darauf hin, dass die von Putin befohlene erhöhte Alarmbereitschaft der Atomstreitmächte Russlands schon einmal während der Krim-Krise 2014 angeordnet worden ist. Man interpretiert es als weitere Drohgebärde, um den Westen und die NATO vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine zu warnen. Allerdings werden alle diese Einschätzung letztlich unter Vorbehalt veröffentlicht. Niemand kann mit absoluter Sicherheit ausschließen, dass es nicht doch zu einer unkontrollierten Handlungssituation mit unabsehbaren Folgen kommen könnte.

In diesem Fall stehen die Chancen auf eine Vereitelung der nuklearen Katastrophe schlechter als zu Sowjetzeiten. Da gab es mit dem mehrköpfigen Politbüro für jeden ersten Mann in der UdSSR immerhin ein mit Individuen besetztes Korrektiv, das noch die Hebel zum Veto gehabt hätte. Im System Putin gibt es diese letzte Sicherung nicht. Er ist der alleinige Bestimmer. Die letzten Hoffnungen basieren darauf, dass es jemand aus dem Generalstab sein könnte, der den letzten Knopfdruck verweigert. Aber das ist Fiktion, wie in einem Hollywood-Blockbuster.

Die Realität könnte humorloser sein.

Abgesehen von den Spekulationen über einen weiteren – finalen – Tabubruch sieht es für uns in naher Zukunft sowieso nicht gut aus.

Krieg ist immer die schlechteste Option – für jeden. Solange das Zerstören und Töten dort um Kiew und Charkiw andauert, sind wir dazu verdammt, mit anzuschauen, wie Menschen vor den Ostgrenzen der EU aufs Grausamste niedergemacht werden. Mit den Sanktionen und jetzt im schnellverfahren bewilligten Waffenlieferungen sind die Möglichkeiten des Westens erschöpft. Zur Erinnerung: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis für seine Mitglieder, die Ukraine gehört nicht dazu.

Hilfreich ist sicher auch die weltweite Ausweitung der Isolation Russlands: politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Wenn der schlimmen Sache etwas Positives abzugewinnen ist, dann die Art und Weise, wie sich jetzt die angrenzenden EU-Staaten um Flüchtlinge kümmern und bei sich aufnehmen. Anscheinend kommen jetzt die „richtigen“ zugewandert, aus polnischer und ungarischer Sicht betrachtet. Unter den strengen Blicken einer Political Correctness mutet das ziemlich schräg an, aber so lernen wir, dass menschliches Handeln eben mit Widersprüchlichkeiten behaftet ist. Hauptsache es hilft!

Wenn die Ukraine – und danach sieht es leider aus – von der Putin-Armee schließlich besiegt wird, kommt es zu einer Besatzung auf unbestimmte Zeit. Dies wird für die Russen nur mit einem hohen Aufwand an Kontroll- und Einschüchterungsmaßnahmen zu bewerkstelligen sein. Die Ukrainer werden sich dem, so wie es jetzt scheint, in der Mehrheit nur unter Zwang und Gewalt beugen. Dieser Zustand wird die Beziehungen zwischen Russland mitsamt seinem Satellitenstaaten und dem Westen belasten und vergiften. Es wird aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem zweiten Kalten Krieg kommen, in dem sich die Systeme feindlich gegenüberstehen. An den Grenzen würde es zur atomaren Aufrüstung kommen.

Im Schatten dieser Aussichten muss man die aktuelle Kehrwende in der Rüstungspolitik sehen. Natürlich ist es nicht gut, wenn Aufrüstung zum Programm wird, aber auf das Verhalten von Putins Russland steht wohl keine andere Reaktion zur Wahl. Damit einhergehend wird sich die strategische Ausrichtung von NATO und EU auf die Sicherung der Ostgrenzen fokussieren. Das würde dem eigentlichen Auftrag der Bundeswehr entgegenkommen, denn auf alle Fälle erscheint eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an den unmittelbaren Peripherien der EU plausibler als am Hindukusch oder in der Sahelzone.

Wie man bei all dem zu einer effektiven und nachhaltigen Klimapolitik kommen soll, wird eine noch größere Herausforderung sein, als sie es ohnehin schon war.

Fakt ist, dass der Lebensunterhalt für uns alle erheblich teurer wird. Die Inflation liegt aktuell bei 5,1 %, gefühlt höher. Putins Krieg katapultiert uns direkt in eine Energiebeschaffungskrise. Das bedeutet für uns Verbraucher noch einmal höhere Kosten für Strom, Heizung und Benzin. Ob das nur vorübergehend sein wird, kann niemand versprechen.

Der Abbruch jeglicher Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und seinen Verbündeten wird auch deutsche Firmen empfindlich treffen. Arbeitsplätze werden erst einmal verloren gehen.

Wir werden alle unseren Preis zahlen für Putins Krieg und seine Folgen.

 

Und? Gibt es keine Hoffnung?

In Bezug auf eine positivere Wendung des Ganzen fallen einem zwei Szenarien ein:

Erstens, es gelänge der Ukraine tatsächlich, die russische Armee in eine Pattsituation zu zwingen und damit zu ernsthaften Verhandlungen. Die Ukraine würde schließlich unter bestimmten Zugeständnissen als eigenständiger Staat bestehen bleiben und die Russen müssten sich auf ihr Territorium zurückziehen, was für Putin einer Niederlage gleichkäme.

Die Kontakte zwischen den Lagern wären auch dann zunächst ziemlich eingefroren. Wie schnell man wieder auf Vorkriegsniveau in den Beziehungen käme, ist ungewiss.

Zweitens: Ein sehr schleppender und von hohen Verlusten geprägter Kriegsverlauf begleitet von tatsächlich nachwirkenden Appellen aus den westlichen Medien würde in Russland zu einer derart massiven Protestbewegung führen, dass Putin vor seinen eigenen Leuten einlenken müsste. Das wäre schon ein Wunder – aber in der Not klammert man sich nun mal an Illusionen.

 

 

 

 

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