Gedanken zur bedrohten Meinungsfreiheit
Gerade jährte sich der Angriff auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ zum 10. Mal, bei dem Dschihadisten am 7. Januar 2015 zwölf Menschen der Redaktion töteten. Mehrere indirekt Mitverantwortliche der Mörder wurden im Oktober in Paris zu Strafen bis zu 30 Jahren und (in Abwesenheit) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der französische Lehrer Samuel Paty wurde am 16. Oktober 2020 von einem Jungen Islamisten aus religiösem Fanatismus auf offener Straße enthauptet. Im Dezember wurden der Vater einer Schülerin, der für das im Internet publizierte Hassvideo gegen den Lehrer verantwortlich war, der im Unterricht Mohammed Karikaturen gezeigt hatte, sowie ein islamistischer Prediger zu 13 beziehungsweise 15 Jahren Gefängnis verurteilt. In beiden Fällen wurden auch indirekt Beteiligt hart bestraft, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Aber was ist mit Politikern, die sich als Brandstifter betätigen?
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat sich Alice Weidel am 23. Dezember mit einer Zwiebel in der Handtasche auf den Weg nach Sachsen gemacht, um wider besseres Wissen zu behaupten, der Anschlag sei islamistisch motiviert gewesen. Während ihr Fake-Tränen aus den Augen liefen, log sie, der Täter sei ein Islamist, der aus Hass auf Deutsche, „auf uns Christen“, gehandelt habe. Dabei bekämpfte der Täter den Islam seit Jahren vehement. Und er war ein Fan von Weidels Partei, der AfD, deren Fans bei der Veranstaltung „Abschieben!“ skandierten. Abschieben eines ihrer Anhänger? Wirklich?
Vielleicht keine schlechte Idee, die Hardcore-Fans der AfD in irgendein braunes Sumpfgebiet zu „remigrieren“. Wenn die Heimat für Hasser, die Musk mit seiner Plattform X bietet, ein real existierendes Land wäre, wüsste man, wohin mit ihnen.
10.000 Menschen folgten dem Aufruf der AfD Sachsen-Anhalt, der Opfer von Magdeburg mit einem Trauerzug zu gedenken. Mancher, der da mitlief, wird das nur aus Wut über den Anschlag und Trauer um die Opfer getan haben. Doch wie bei den Querdenker-Demos gilt: Wer mit Nazis und Faschisten marschiert, unterstützt sie. Unterstützt die Bestrebungen, mit den freiheitlichen Mitteln, die die Demokratie bietet, diese Demokratie zu beseitigen. So wie das Hitler getan hat und wie es Trump in den USA gerade noch einmal probieren wird.
Die Freiheit, die wir in dieser Demokratie noch haben heißt, dass jede/r seine oder ihre eigene Demo anmelden kann. Man muss nicht bei einer mitlaufen, mit deren Intention man nur in Teilen übereinstimmt.
Wer der Hetze folgt wie einem Rattenfänger, der das Horst-Wessel-Lied auf seiner Flöte spielt, auch wenn er es noch nicht laut singt, ist mitverantwortlich für die Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund, wie sie sich anschließend in Magdeburg ereignet haben. Dafür, dass ein marokkanischer DJ von einer Gruppe von fünf Männern und einer Frau an einer Haltestelle verprügelt wurde, die irgendwas mit „Heimat“ riefen. Aus der Politik kam keine Unterstützung für den 31-Jährigen DJ, er und seine Familie fühlen sich im Stich gelassen.
Es wichtig, nicht nur bei den großen Demonstrationen Solidarität zu zeigen, für die Bedrohten, und für die Mutigen, die sich dem Hass entgegenstellen. „Omas gegen Rechts“ aus Osnabrück haben mit anderen gerade die Familie Lohmeyer in Mecklenburg besucht, die in einer Hochburg der Neonazi-Szene seit 2017 jährlich ein Musikfestival gegen Rechts und für Toleranz ausrichtet.
Sie wurde in der Silvesternacht von Vermummten, die „Sieg Heil, ihr Fotzen“ riefen, mit einer Rakete angegriffen. Ein Kind (!) aus dem Ort versuchte danach, die Hütten für das Festival mit Böllern in Brand zu setzen. Bei dem Besuch der „Omas“ wurden Telefonketten für Notfälle und weitere Unterstützung verabredet. Das diesjährige Festival in Gägelow in der Nähe von Wismar findet von 22. bis 23. August statt.
Auch die Rundschau wurde bereits bedroht (und der Täter ermittelt). Wir schreiben weiter und verteidigen den rechts-freien Raum, zusammen mit vielen UntersützerInnen, bei denen wir uns anlässlich unseres vierjährigen Bestehens herzlich bedanken.
