Ein Plädoyer für zivilgesellschaftliches Engagement im Schatten der Bundestagswahl
Der Wahlkampf und die Bundestagswahl im Jahre 2025 stellen eine Zäsur dar. In den vergangenen Wochen wurden von den politischen Kräften nicht nur demokratische Grundsätze auf den Prüfstand gestellt. Beobachter sahen sich einer zunehmenden Verrohung des Diskurses gegenüber. Die ersten Opfer dieser Verschärfung stellten, wie so häufig, die Schwächsten der Gesellschaft dar.
Die öffentlich ausgetragenen Debatten drehten sich, angestachelt von AfD und Union, zentral um das Thema Migration. Vor aller Augen manifestierten sich im deutschen Fernsehen, in Zeitungen und auf Online-Plattformen Vorurteile und Ressentiments gegenüber Geflüchteten und Zuwander*innen. Themen wie Pflege, Infrastruktur, Miet- und Energiepreise oder Klimawandel spielten faktisch keine Rolle mehr.
Der sich abzeichnende Rechtsruck in Politik und Gesellschaft sowie die besorgniserregende Präsenz rechtsextremistischer Kräfte haben den Menschen in diesem Land die Fragilität des politischen Systems auch erschreckende Weise vor Augen geführt.
Fernab von Kameras und Bildschirmen zeigten sich auf den Straßen dieses Landes jedoch auch andere Bilder. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Bereitschaft gezeigt, sich diesen gefährlichen Enticklungen entgegen zu stellen. In einem Klima, in dem extremistisches Gedankengut zunimmt, bildet zivilgesellschaftliches Engagement das dringed benötigte Gegengewicht.
Osnabrück bleibt stabil
In Osnabrück wurde dies besonders deutlich. Nur einen Tag vor der Wahl rief die antifaschistische Mitmachkampagne “Den Rechten die Räume nehmen” zu einer Demo auf, der über 800 Menschen folgten. Der optisch beeindruckende Zug durch die Innenstadt symbolisierte den ungebrochenen Willen vieler Menschen und Organisation, sich gegen Rechtsextremismus und Migrantenfeindlichkeit zu positionieren. Die Demonstration steht am Ende einer ganzen Reihe von Protesten, Vorträgen und Informationsveranstaltungen, die in den Wochen vor der BTW in Osnabrück organisiert wurden. Und genau dieses Engagement scheint nun zusehends gefährdet.
Nur eine “Kleine Anfrage”
Bereits kurz nach der Wahl stellte die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion eine “Kleine Anfrage”
zur Finanzierung einiger Nichtregierungsorganisationen, die maßgeblich an den jüngsten Demonstrationen gegen die Kooperation mit rechtsextremen Parteien beteiligt waren, darunter auch den “Omas gegen Rechts”. Mitglieder der Fraktion rechtfertigen diese Anfrage mit der Notwendigkeit politischer Neutralität.
Außerhalb der Union fällt es vielen jedoch schwer, dieses Vorgehen nicht als einen Einschüchterungsversuch zu werten, als Versuch einer künftigen Regierungspartei, kritische Stimmen mundtot zu machen. Und tatsächlich hat es zusehends den Anschein, dass der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen Rechts der Union ein Dorn im Auge sind.
Wird hier die Basis für einKlima der Angst geschaffen, in dem zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend unterdrückt wird? Die Antwort auf diese Frage könnte die Zukunft der Demokratie in Deutschland entscheidend beeinflussen.
Politisches Engagement als Pflicht
Die möglichen Koalitonspartner der CSU müssen sich nun die Frage stellen, ob sie diesen Stil der Einschüchterung mittragen möchten – gegen eben jene Organisationen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen gemeinsam auf die Straße gingen.
Die Vertreter der Zivilgesellschaft sind dazu aufgerufen, diesen Entwicklungen so entschieden wie bisher entgegenzutreten. Das Privileg der Zurückhaltung können wir uns nicht mehr leisten. Politisches Engagement darf nicht mehr nur eine Option sein, sondern muss als Pflicht verstanden werden – gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte in Frage gestellt werden. Jeder Einzelne ist gefragt, klare Position zu beziehen, denn der Kampf für Grundwerte beginnt im Kleinen und ist in seiner Wirkung letztlich unermesslich.
