Weiterentwicklung der städtischen Sicherheitsinfrastruktur
Am Mittwoch, dem 23. April 2025, trat der Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung der Stadt Osnabrück zu seiner 14. Sitzung im Ratssitzungssaal zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei zwei zentrale Empfehlungen an den Stadtrat, die die zukünftige Ausrichtung der städtischen Sicherheits- und Ordnungsstruktur betreffen. Gestellt wurden wichtige Weichen für die Weiterentwicklung der städtischen Sicherheitsinfrastruktur. Besonders hervorzuheben sind die Empfehlungen, die dem Stadtrat am 29. April zur Entscheidung vorgelegt wurden.
Aktualisierung der Gebührensatzung Feuerwehr
Die Feuerwehr hat ihre Gebühren für bestimmte Einsätze und Leistungen außerhalb der eigentlichen Notfallhilfe (wie Brände oder Lebensgefahr) neu berechnet. Da die Kosten in den letzten Jahren gestiegen sind, werden diese Leistungen voraussichtlich teurer. In seiner Einlassung bezog sich Brandmeister der Stadt Osnabrück, Dietrich Bettenbrock, warum diese Aktualisierung notwendig geworden ist. Demnach konnte bislang die Vermietung der Räume für die Feuerwehrschule von der Verwaltung nicht abgerechnet werden. Im Weiteren wurden die Kosten für die Brandmeisteranwärter mit 10.000 Euro, und in Zukunft mit 15.805 Euro berechnet. Dies entspräche der aktuellen Entwicklung in diesem Bereich.
Die neuen Preise basieren auf den tatsächlichen Kosten der letzten Jahre und Schätzungen für die Zukunft. Dabei wurden Personal, Fahrzeuge und Material berücksichtigt. Bei den Personalkosten gibt es Unterschiede je nach Art des Einsatzes. Die Fahrzeugkosten hängen vom Fahrzeugtyp ab und beinhalten Anschaffung, Reparaturen und Treibstoff. Neu ist, dass Räume der Feuerwehrschule an Hilfsorganisationen vermietet werden können. Die Kosten für Fahrschulausbildungen wurden ebenfalls neu kalkuliert, wobei Prüfungsgebühren extra berechnet werden. Am Ende stimmte der Ausschuss mit deutlicher Mehrheit dafür.
Errichtung einer Leichtbauhalle an der Feuerwache 2
Im zweiten Punkt an den Rat empfahl der Ausschuss den Bau einer Leichtbauhalle bei der zweiten Feuerwache, wo der Kranwagen für Rettungseinsätze untergestellt werden soll.
Diese Halle soll 380.000 Euro kosten, wovon 50.000 Euro für die Überarbeitung der priorisierten Flächen verwendet werden soll. Das Geld dafür kommt aus einem Teil des Haushalts, der durch eine Umschichtung dazu führt, dass kein neues Geld beantragt werden muss.
Weitere Punkte
In den Mitteilungen und Anfragen wurden insgesamt vier Anfragen der Fraktionen von der Verwaltung beantwortet. Unter anderem ging es um den Controllingbericht der Feuerwehr und des Fachbereichs Bürger und Ordnung, zeigte die Entwicklungen und Herausforderungen bis Ende 2024 auf. Zur Bombenentschärfung vom 6. April 2025 erläuterte die Verwaltung das Evakuierungskonzept sowie die bisherige Bilanz vergleichbarer Einsätze. Hinsichtlich einer Anfrage zu Parkflächen für Schausteller beim Weihnachtsmarkt wurde klargestellt, dass aktuell keine speziellen Regelungen für deren Fahrzeuge bestehen, die Situation aber beobachtet werde.
