Kura/Bajus: Kommunen werden nicht im Regen stehen gelassen
Die Grünen-Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus bewerten das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm als „wichtiges Signal“ für Städte und Gemeinden. Auch die Region Osnabrück profitiere von den vorgesehenen Entlastungen.
„Die Stadt und der Landkreis Osnabrück tragen hohe finanzielle Lasten – von der Schulinfrastruktur über Soziales bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Dass der Bund die Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 vollständig kompensiert, ist deswegen eine sehr gute Botschaft“, so die Osnabrücker Abgeordneten.
Das Investitionsprogramm umfasst unter anderem vier Milliarden Euro für Kitas und Schulen sowie weitere vier Milliarden Euro für Krankenhäuser. „Das sind Mittel, die in der Region Osnabrück dringend gebraucht werden – für sanierungsbedürftige Schulen, frühkindliche Bildung und Investitionen in unsere Kliniken“, sagt Anne Kura.
Das Verhandlungsteam aus Niedersachsen habe viel erreicht und dafür gesorgt, dass die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen würden.
Positiv hebt sie außerdem die neuen Förderbedingungen hervor: „Dass den Kommunen Doppelförderungen erlaubt werden, die Zusätzlichkeitspflicht entfällt und Projekte rückwirkend von 2025 an gefördert werden können, ist ein echter Fortschritt. Das erleichtert die Umsetzung vor Ort ganz erheblich.“
Bajus fügt hinzu: „Stadt und Landkreis werden davon profitieren – wenn die Mittel jetzt schnell und unbürokratisch investiert werden.“ Kritisch äußert sich Bajus dazu, dass die Steuerausfälle der Länder nicht vollständig durch den Bund ausgeglichen werden. „Wenn Bundesländer Programme mitfinanzieren müssen, müssen sie auch vollständig entlastet werden.“
