Bürgermeister wieder acht Jahre im Amt
Kura/Bajus: „Macht den anspruchsvollen Job attraktiver“
Die rotgrüne Landesregierung hat heute eine Änderung der Kommunalverfassung beschlossen. Darin wird u. a. die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten von fünf auf acht Jahre verlängert. Das betrifft auch das Amt der Landrätin und der Oberbürgermeisterin sowie der vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Region Osnabrück.
Bei den nächsten Wahlen würden diese dann für acht Jahre statt wie bisher für fünf Jahre gewählt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird jetzt an den Landtag überwiesen. Angesichts der rot-grünen Mehrheit ist davon auszugehen, dass das Gesetz beschlossen wird.
Dazu Anne Kura und Volker Bajus, MdL
„Wir finden diesen Weg richtig. Der Job einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters, oder der Landrätin ist ein sehr anspruchsvoller. Die Aufgaben sind in den letzten Jahren erheblich vielfältiger und komplexer geworden. Da braucht es gut qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, denen man auch die Zeit geben muss, sich einzuarbeiten. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie und Personen in herausgehobenen politischen Ämtern unter großem Druck stehen und Anfeindungen ausgesetzt sind, braucht es mehr Anreize und Sicherheit.
Landesweit wurde es immer schwieriger Menschen für eine Kandidatur zu gewinnen. Da steigert die längere Amtszeit die Attraktivität der Aufgabe. Der Preis ist aber, dass wir zukünftig seltener die Räte und Kreistage parallel wählen. Bei Kommunalwahlen ist die Wahlbeteiligung traditionell niedriger. Da haben sich die Wahlen bislang gut ergänzt. Auf diese Synchronität müssen wir zukünftig verzichten. Hier haben wir auf Wunsch vieler Kommunen neu abwägen müssen“.
