„Grundrechte Osnabrück“ und das Recht auf Rassismus

„Ganz normale Musik“

„Wir wollen Frieden anstatt Tyrannei (…) Verscheucht alle Heuchler und Ausländer raus!“ Zur Melodie des Songs „L’Amour toujour“ schallten am vorletzten Samstag für alle deutlich hörbar über den Platz der deutschen Einheit in Osnabrück. Verantwortlich für diese musikalischen Erguss zeichneten sich die Mitglieder der Vereinigung „Grundrechte Osnabrück“.

Seit einigen Jahren sind sie fester Bestandteil des städtischen Panoramas: In Zeiten von Corona fanden sie sich zusammen und erlangten Erfüllung in der Aufklärung über Impfschäden und dem Protest gegen Maskenpflicht und Lockdown. Oder wie sie es ausdrückten, im „Einsatz für die Bürgerrechte“.

Die Pandemie endete, der Kampf der Aktivisten ging weiter. In allerbester deutscher Schwurbel-Manier arbeiten sie sich an Antirassismus-Workshops und Sexualkunde-Unterricht ebenso ab, wie an Klimawandel und Ukraine-Hilfsleistungen. Ihr selbsternanntes Ziel: Im Angesicht der „demokratisch vergifteten Atmosphäre“ eine „gesunde Debattenkultur“ aufrecht zu erhalten. Ihre Gegner sind stets dieselben: die Handlanger der „Meinungsdiktatur“ oder kurz gesagt: „Die da oben.“ Denn wer „so feist und würdelos“ die Menschenrechte mit Füßen tritt, der „muss nicht nur Spott ertragen, er muss in einer Demokratie damit rechnen.“ (Telegramgruppe Grundrechte Osnabrück – lokale Beiträge), 11.06.2024)

„Wir stellen doch nur Fragen“

Am vorletzten Samstag versammelte sich die Vereinigung einmal mehr, um im Gedenken an 75 Jahre deutsches Grundgesetz an belebten Orten der Osnabrücker Innenstadt für die Freiheit einzutreten. Die gewichtige Frage, die wie jedes Mal im Raum stand: Sind unser aller Grundrechte nach „dem Virusschwindel“ und „mit Klima“ noch intakt? Angesichts der jüngsten „Attacke auf die Meinungsfreiheit“, dem jüngsten „undemokratischen Gebaren“ der Eliten sei dies fraglich. Gemeint sind die Vorkommnisse im Umfeld des sogenannten Sylter Rassismuseklats. (Telegram Grundechte Osnabrück – lokale Beiträge, 15.06.2024)

Der Vorfall ging durch alle Medien: Im Rahmen einer exklusiven Nobelparty auf der Insel Sylt grölten mehrere gut betuchte junge Leute den rassistischen Slogan „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Mindestens einer der Anwesenden zeigt den Hitlergruß, keiner störte sich daran. Private Videoaufzeichnungen der Geschehnisse fanden ihren Weg in die sozialen Medien, schnell äußerten sich sogar hochrangige Politiker kritisch. Mehrere Beteiligte wurden identifiziert, in einigen Fällen zogen Arbeitsgeber und/oder Hochschulen entsprechende Konsequenzen. Zahlreiche Eventveranstalter haben das Lied freiwillig gebannt, um rassistischen Ausfällen auf ihren Partys keinen Vorwand zu bieten.

Die Aktivisten von „Grundrechte Osnabrück“ haben naturgemäß ihre ganz eigene Sicht auf diese Dinge. Natürlich wollen sie mit dem erneuten Abspielen des Songs niemanden beleidigen, sie möchten nur nicht, „dass bestimmte Meinungen in bestimmte Ecken gedrängt“ werden. Natürlich sind sie keine Rassisten, sie „stellen nur Fragen“. Und eine dieser existenziellen Fragen lautet: Sind die Sylter Partygänger tatsächlich „Ausländerfeinde oder sind die nur genervt von einer oberlehrerhaften Elite, die uns das Wort verbieten will?“ (https://www.youtube.com/watch?v=rEz3ux2pAEk, 1:35:45). Ganz genau, im Geiste der „Grundrechtler“ werden gut situierte Sylter Urlauber zu „frustrierten Bürgern“. Und rassistische Lieder mutieren zu „Parolen der Unterschicht“, mit denen sich eine unterdrückte Bevölkerung gegen Repressalien der „Meinungsdiktatur“ zur Wehr setzen will (1:36.09).

Das Grundrecht auf Rassismus

Die Mitglieder von „Grundrechte Osnabrück“ wähnen sich in einer Diktatur, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung Stück für Stück, abgebaut wird, unmerklich für die ganzen naiven „Schlafschafe.“ In dieser Welt stellen sie einer der letzten Bastionen der Freiheit dar. Und so streiten sie Woche für Woche, Monat für Monat im Namen von Recht und Freiheit. In diesem Fall: der Freiheit, rassistische und menschenverachtende Parolen zu äußern. Und das Recht, keinerlei Konsequenzen oder Gegenwehr dafür erwarten zu müssen. Geschützt werden sie dabei von den „Handlangern“ eben jener Diktatur, die es ihnen durch die Gewährleistung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts erlaubt, in regelmäßigen Abständen zusammen zu kommen, um ihren Wahnwitz auszuposaunen. Die bittere Ironie der Situation scheint ihnen nicht aufzufallen.

Umso wichtiger ist, dass die restlichen Bürger Osnabrücks geschlossen gegen die gezielten Provokationen der „Grundrechtler“ angehen und die gezielte Verschiebung der Grenzen des Sagbaren aktiv verhindern. Und die Mitglieder von „Grundrechte Osnabrück“ fordere ich auf, ihrem eigenen Rat Folge zu leisten, denn mit Kontra „muss man in einer Demokratie rechnen“.