Verbraucherzentrale gewinnt Klage gegen Vattenfall
Wer seinen Energieliefervertrag mit der Vattenfall Europe Sales GmbH online kündigen wollte, musste etwas Zeit mitbringen. Denn der Klickweg bis zur Kündigung war bisher unverhältnismäßig lang. Rechtlich ist jedoch klar geregelt, dass der Kündigungsbutton eindeutig beschriftet und leicht zugänglich sein muss.
Da der Energieversorger nicht bereit war, eine Unterlassungserklärung abzugeben, hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen Klage beim Hanseatischen Oberlandesgericht eingereicht. Das jetzt vorliegende Urteil bestätigt: Die Gestaltung ist unzulässig und konterkariert den Gesetzeszweck einer einfachen Kündigungsmöglichkeit. Vattenfall muss es zukünftig unterlassen, Kundinnen und Kunden das Beenden eines Energievertrags auf diese Weise zu erschweren.
Mindestens vier Klicks, mehrfach scrollen und letztlich den richtigen Link suchen – um ihren Energievertrag auf der Website von Vattenfall zu kündigen, mussten Kundinnen und Kunden beharrlich sein. „Aus unserer Sicht war die Ausgestaltung des Kündigungsprozesses bewusst darauf ausgelegt, Verbraucherinnen und Verbraucher von ihrem Vorhaben abzubringen. Darauf deuten auch Werbeversprechen, weiterführende Informationen und Aufforderungen zur Kontaktaufnahme hin, die unterwegs prominent platziert waren“, kritisiert Tiana Schönbohm, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale verstößt das gegen die gesetzlichen Anforderungen an eine einfache und unmittelbare Kündigungsmöglichkeit.
Das sah der Energieversorger anders. Er verwies darauf, dass eine Kündigung auch über andere Wege – etwa den Kundenbereich „Mein Vattenfall“ oder der Chatfunktion – möglich sei.
Oberlandesgericht: „Gestaltung konterkariert Gesetzeszweck“
Dieser Argumentation ist das Hanseatische Oberlandesgericht nicht gefolgt: In seiner Urteilsbegründung stellt das Gericht klar, dass die Umsetzung des Kündigungsbuttons auf vattenfall.de nicht rechtskonform ist und den Gesetzeszweck einer einfachen Kündigung konterkariert. Das könne auch durch andere Kündigungsmöglichkeiten nicht kompensiert werden. Vattenfall muss Kundinnen und Kunden zukünftig ohne Umwege über einen leicht zugänglichen und eindeutig beschrifteten Button ermöglichen, Verträge online zu kündigen. Mittlerweile hat der Anbieter die Vorgabe umgesetzt.
Hintergrund: Klare Regeln für Online-Kündigung
Die digitale Kündigung ist seit Juli 2022 Pflicht für Dauerschuldverhältnisse, die online abgeschlossen werden können. Damit sollen Verbraucherrechte gestärkt und sichergestellt werden, dass eine Kündigung ebenso einfach ist wie der Vertragsabschluss. Für die Umsetzung des Kündigungsbuttons gelten klare Regeln. Werden sie missachtet, haben Kundinnen und Kunden ein Sonderkündigungsrecht.
Weitere Informationen zur Online-Kündigung von Verträgen, sind auf der Website der Verbraucherzentrale Verbraucherzentrale Niedersachsen zu finden.
