Initiator*innen fürchten Aushebelung der Verfassung
Die Bundesregierung plant in einem Gesetzesvorhaben, sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung zu bestimmen – ohne dabei Bundestag und Bundesrat einzubeziehen. Aus diesem Grund startete der in Osnabück angeiedelte ThinkTank Migrationspolitik e.V. eine Petition gegen die Aushebelung der Verfassung und übergab diese Ende Otober mit über 50.000 Unterschriften an die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir in Berlin.
Die beiden Abgeordneten nahmen sich Zeit, um sich die Bedenken und Einwände des jungen Vereins bezüglich des Vorhabens anzuhören und beantworten ebenfalls ihre mitgebrachten Fragen. Rasha Nasr und Hakan Demir dankten dem Verein für ihr Engagement und stimmten den inhaltlich vorgebrachten Bedenken zu. Sie betonten, wie wichtig zivilgesellschaftliche Initiativen dieser Art seien, da sie Abgeordneten spürbaren Rückhalt aus der Gesellschaft geben und sie dabei unterstützen, entsprechende Positionen innerhalb der Fraktion und im parlamentarischen Prozess wirksam zu vertreten.
“Es handelt sich nicht um ein unbedeutendes Gesetz“, erklärte Vereinsmitglied David Szilágyi bei der Übergabe. “Sobald ein solcher Präzedenzfall geschaffen und das Grundgesetz erstmal umgangen wird, wird das Wellen schlagen.” Der Verein fordert daher, dass die Bundesregierung an der bisherigen Beteiligung des Parlaments festhält und keine verfassungsrechtlichen Abkürzungen nimmt.
