Ein Artikel von Maria Braig
Solidarität leicht gemacht!
Vor fast genau einem Jahr, am 16. Dezember 2024, wurde durch die niedersächsische Landesregierung die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete verpflichtend eingeführt, ebenso wie in den meisten anderen Bundesländern.
Es gibt aber auch Ausnahmen: so bleibt beispielsweise in Nordrheinwestfalen die Entscheidung über die Ausgabe von Bezahlkarten den Kommunen überlassen. Bundesweit sind inzwischen zahlreiche Initiativen entstanden, die praktische Solidarität ermöglichen.
Wer sich im Asylverfahren befindet, soll jetzt kein Bargeld mehr bekommen, sondern eine Bezahlkarte, ähnlich der üblichen Bankkarte, aber mit wesentlich eingeschränkten Möglichkeiten. Die Geflüchteten können monatlich nur noch 50 Euro Bargeld abheben – oft kostet das am Bankautomaten Gebühren – alle anderen Ausgaben müssen sie mit der Bezahlkarte bestreiten.
Da nicht überall mit dieser Karte eingekauft und bezahlt werden kann, sind die Möglichkeiten sehr eingeschränkt. Kleine Geschäfte sind fast immer ausgeschlossen, genauso die Möglichkeit, im Sozialladen, im Secondhandshop oder auf dem Flohmarkt einzukaufen. Also genau die Möglichkeiten, die für Menschen mit sehr wenig Einkommen wichtig sind, können nicht genutzt werden. Weiter sind Überweisungsmöglichkeiten eingeschränkt, was günstige online-Käufe, Gebühren für Mittagsverpflegung in der Schule oder die Bezahlung von Arzt- und Rechtsanwaltskosten häufig zu einer fast unüberwindbaren Hürde macht.
Der Einführung der Bezahlkarte ging eine populistische Kampagne voraus, die den Eindruck vermitteln sollte, Geflüchtete kämen allein wegen der Sozialleistungen nach Deutschland. Dies wolle man nun mit der Bezahlkarte unterbinden. Wer aber vor Krieg und Gewalt, vor Unterdrückung und Unfreiheit flieht, lässt sich nicht von einer Bezahlkarte abhalten. Auch Kommunen beklagen die Einführung der Bezahlkarte, weil der administrative Aufwand sich in keiner Weise rechnet. Der Osnabrücker Rat hat deshalb die Verwaltung beauftragt, die Erfolgsaussichten einer kommunalen Verfassungsbeschwerde, beim niedersächsischen Staatsgerichtshof zu prüfen.
Bezahlkartenumtausch ist praktische Solidarität
Bundesweit gibt es mittlerweile zahlreiche Initiativen, die sich der rassistischen Ausgrenzung Geflüchteter durch die Einführung der Bezahlkarte entgegenstellen. Hier ist ganz einfach die solidarische Unterstützung von Geflüchteten möglich. Das funktioniert folgendermaßen:
Die Geflüchteten kaufen mit der Bezahlkarte in großen Supermärkten (ALDI, LIDL, Netto, DM, Edeka, REWE) Gutscheine und tauschen diese bei den Initiativen in Bargeld um. An verschiedenen Tauschstationen können nun diese Gutscheine von solidarischen Personen gekauft werden, die damit problemlos ihre eigenen Einkäufe bezahlen können.
In Osnabrück gibt es folgende Tauschstationen:
Dienstag 14 – 16 Uhr, Exil e. V., Möserstr. 34
Mittwoch 11 – 13 Uhr, Focus e. V., Große Gildewart 6 – 9
Donnerstag 16 – 18 Uhr, Café Mano Negra, Alte Münze 12
Montag – Samstag 10 – 18 Uhr, Buchhandlung zur Heide, Dielingerstr. 42 B
