Nach nüchternem Jahreswechsel: Der Clasenkampf ist neu eröffnet!
Als sich das letzte Jahr seinem Ende zuneigte und auch das neue Jahr mit erträglichen Ausgaben aufschlug, war bei der KOZPOST-Redaktion tatsächlich etwas Ruhe eingekehrt und man entschied in friedlich-schiedlicher Stimmung, von nun an lieber zu motzen statt zu kotzen. Und so wurde aus der KOZ- die MOZPOST, denn Motzen ist unser Yoga.
NOZ-Redakteure wie Sören Becker, Maik Nolte, Matti Gerstenlauer oder Thomas Ludwig, die Osnabrücker Lokalredaktion ohnehin, standen und stehen wiederholt für handwerklich ordentlichen Journalismus und sehr erträgliche Sichtweisen. Und wer bei Lanz, Miosga, Illner und Maischberger ohne Bluthochdruck Tribunale gegen alles Soziale und Ökologische durchleidet, toleriert auch neoliberale oder konservative Sichtweisen wie die einer Rena Lehmann oder eines Lucas Wiegelmann. Kurzum: Im NOZen nichts Neues – dachten wir.
Die MOZ-Post-Reflexe regen sich bekanntlich dann, wenn Schneisen nach rechtsaußen geschlagen werden. Bedenklich wurde es da zuletzt, als NOZ-Chefredakteur Burkhard Ewert Nachsichtigkeiten mit dem Rechtsaußen-Portal Nius von sich gab und deren übelste Form von Hetze gegen Vorwürfe des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther verteidigte. Und danach überschritt – wie nicht anders zu erwarten – NOZ-Rechtsaußen Michael Clasen wieder einmal sämtliche Haltelinien unserer Toleranz. Und das gleich mit zwei Jahresaufschlägen, die Schlimmes für 2026 befürchten lassen.
Ewert, Nius – und ein nach rechts unten abgedriftetes Toleranzverständnis
„Warum Daniel Günthers Aussagen zu Medienverboten irritieren“ überschreibt der Chefredakteur in der Online-Ausgabe vom 11. Januar seine Kolumne. Hintergrund: Schleswig Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte im Talk bei Markus Lanz Kritik an sozialen Netzen und Nachrichtenportalen wie „Nius“ laut werden lassen und im Umkehrschluss über demokratisch legitimierte Beschränkungen demokratiefeindlicher Anbieter nachgedacht.
Ewert dagegen kritisiert massiv Günthers „Rundumschlag, den er besser gelassen hätte.“ Über „Nius“ hatte Günther gesagt: „Da stimmt in der Regel nichts. Das ist vollkommen faktenfrei.“ Auf die Lanz-Frage, ob der Ministerpräsident damit auch Regulierung, Zensur oder Verbot gemeint habe, hatte Günther sogar ein klares „Ja“ zu verstehen gegeben – da allerdings deutlich hinterhergesetzt, damit ganz allein Social-Media-Verbote für junge Menschen unter 16 Jahren gemeint zu haben. Bewusst verstanden dies allerdings sowohl das Rechtsaußen-Portal Nius wie auch NOZ-Ewert so, dass Günther Nius gar verbieten wollte. Niemals hatte der so etwas gesagt – und später noch einmal ausdrücklich klargestellt. Selbst vom links-unverdächtigen Talkmaster Markus Lanz, berichtet ebenfalls von der links-unverdächtigen Berliner Morgenpost, wurde Günther wegen derartiger Vorwürfe ausdrücklich in Schutz genommen.
Dagegen schwingt Ebert im eigenen. alerdings unmittelbat nach der Lanz-Sendung ebgefassten Kommentar die Keule – mit einer formal sachlich klingenden Behauptung: „Das Nius-Geschäftsmodell umfasst Kritik und Zuspitzung. Aber man muss es als Demokrat so wie auch Medienangebote anderer Prägung ertragen, solange die dort getätigten Aussagen rechtlich nicht zu beanstanden sind.“
Im Ernst? Um allein schon damit aufzuwarten: Der frühere Chefredakteur der „Bild-Zeitung“, Julian Reichelt steht bei Nius für eine Linie, die er bereits bei der Erfinderin aufhetzerischer Fake-News in der Bundesrepublik, der BILD-Zeitung, gelernt hat: Er mischt seriös aufgemachten Journalismus mit Artikeln, in denen es nicht um die Realität geht, sondern in denen Geschichten zurechtgebogen werden, um einseitige Hetze zu betreiben: gegen Rotgrüne, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen angebliche Sozialschmarotzer, gegen politisch Handelnde, die Toleranz einfordern. Nius arbeitet immer wieder nach der Methode, extrem zugespitzte Botschaften oder Falschmeldungen zu produzieren, die dann euphorisch in ultrarechten sozialen Medien tausendfach geteilt werden. Wie Trump und Vance in den USA preschen Nius-Aktivisten immer wieder gegen eine angeblich „verlogenen Elite“ vor, um sich selbst als rechtschaffende Jedermänner zu präsentieren.
Kommt einem bekannt vor, oder? Wie bei den Milliardären Musk oder Trump, die angeblich dem „Establishment“ trotzen, verhält es sich auch bei Nius. Hinter dem Verkünder rechter Heilsbotschaften steht nämlich ein milliardenschwerer Gönner. Nius wird seit seiner Gründung anno 2023 maßgeblich vom milliardenschweren Unternehmer Frank Gotthardt finanziert. Dessen Engagement bei Nius sei, sagte er einmal m Podcast „Rund ums Eck“, „aus staatsbürgerlicher Verantwortung“ passiert. Denn er sei der Meinung, dass die „links zu verortende“ Medienlandschaft „eine Ergänzung im konservativen Bereich“ benötige – Nius eben.
Vergleicht man Nius mit der Reichweite seriöser demokratischer Medien, ist erst recht Angst angesagt: Reichelt persönlich hat Ende Januar 2024 in einem Interview in der Schweizer „Weltwoche“ von über fünf Millionen Menschen gesprochen, die monatlich auf den verschiedenen Kanälen seine Nius-Inhalte konsumieren. Gift gegen eine auf Toleranz und Seriösität aufgebaute Demokratie lässt sich halt auch medial verabreichen.
Austeilen gegen Öffentlichkeitsarbeit demokratisch Verantwortlicher
Ewert scheint all diese Methoden also für normal und tolerabel zu halten. Wie er im Umkehrschluss aber Medienarbeit einer immerhin gewählten Regierung oder Stadtspitze versteht, erläutert er anschließend – und lässt dabei durchaus eine mittlere Katze aus dem Sack. Originalton: „Ganz nebenbei: Die Politik und Günther selbst könnten durchaus etwas für die geforderte Vielfalt der freien Presse und der zahlreichen Medienhäuser tun. So würde es helfen, wenn Ministerien und Behörden ihre eigene, konkurrierende und steuerfinanzierte Berichterstattung auf den sozialen Kanälen mäßigen würden – die ist zudem naturgemäß unkritisch gegenüber der eigenen politischen Arbeit.“
Die MOZ-Redaktion fragt sich im Ernst: Sollen demokratisch Regierende Politik machen, ohne diese zu erklären und Inhalte öffentlich zu machen? Was ist dagegen einzuwenden, wenn es Pressestellen in Ministerien bis hin zu Medienbeauftragten bei Stadtoberhäuptern gibt? Soll man allein privat betriebenen Medien, die mit ihren Berichten (legitimerweise) Geld verdienen und (ebenfalls legitimerweise) Profit machen wollen, die Berichterstattung autonom überlassen? Ganz zu schweigen von der unverzichtbaren Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien, deren Kontrollfunktion über Wahrheit und Seriosität aktuell wichtiger ist denn je?
Es macht eben einen Unterschied, ob faschistenfreundliche Milliardäre wie Elon Musk politisches Handeln beschreiben oder Journalistinnen und Journalisten, die immerhin in demokratischen Gremien Rechenschaft für ihr Tun ablegen müssen.
Kurzum: Gerade in Zeiten wie der unsrigen, in der effektheischende Social-Media-Kanäle sich in sensationslüsternen und antidemokratischen Meldungen übertreffen und ganztägig Hass und Intoleranz predigen, ist die Osnabrücker Rundschau froh über jede Pressemitteilung, die auf dem erklärten Handeln demokratisch Gewählter aufbaut. Die Informationen kritisch zu kommentieren, machen wir allemal gern. Aber bitte im Sinne der Toleranz und der friedlichen Debatte.
Clasenkampf I: Prost Neujahr!
Wer immer noch hoffte, die Neue OZ würde den breit erhobenen Vorwurf eines Abdriftens nach rechtsaußen ernst nehmen, kennt NOZ-Rechtsaußen und Trump-Versteher Michael Clasen nicht. In der Print-Ausgabe am 13. Januar war es wieder soweit. „Kann Trump den mutigen Iranern im Kampf gegen die Mullahs helfen?“ überschrieb er seinen Kommentar.
Bereits zu Beginn des Oktobers hatte der NOZ-Mann fürs Grobe die scheinrhetorische Frage gestellt „Kennen Sie jemanden, der darüber klagt, ARD und ZDF seien zu rechts?“, um massiv mit den öffentlich-rechtlichen Sendern abzurechnen, die aus Clasens privater Sicht allesamt nur noch links sind. Allein in der Redaktion der Osnabrücker Rundschau, in allen Parteien links von der FDP, in Gewerkschaften und NGOs bis hin zu VfL-Ultras hätten viele Clasens Frage sehr laut und vernehmlich mit „Ja!“ beantwortet.
Aber egal. Jetzt hat der NOZ-Missionar für den rechten Weg noch einmal so richtig nachgelegt, um mal wieder Donald Trump zu loben.
Eines sei ihm zugestanden: Zu Recht empört sich der NOZ-Chef vom Dienst über das menschenfeindliche und mörderische Vorgehen des Teheraner Mullah-Regimes. Und zu Recht beschwert er sich über recht laue Töne aus der Bundesregierung zum blutigen Geschehen in Teheran. Er tut dies allerdings nur, um anschließend im Originalton eine ideal anmutende Alternative zu formulieren:
„Deshalb ist es ein starkes Signal, dass US-Präsident Donald Trump dem Regime eine unmissverständliche Botschaft gesendet hat: Wer unschuldige Iraner erschießt, muss mit der Antwort der Vereinigten Staaten rechnen. Diese Drohkulisse ist notwendig, um dem Blutvergießen Grenzen zu setzen. Aber reicht Trumps Warnung aus? Der US-Präsident will in Gesprächen mit dem Mullah-Regime ausloten, ob es zur Aufgabe bereit ist. (…) Das Gute: Die Reihen der Despoten lichten sich zusehends. Die Hamas ist dezimiert, die Hisbollah im Libanon massiv geschwächt. Nicolás Maduro sitzt seit seiner spektakulären Festnahme in New York in Haft, und Baschar al-Assad musste den bitteren Weg ins Exil nach Moskau antreten. (…) Wenn Trump eine Möglichkeit sieht, Hilfe zu schicken, sollte er sie nutzen.“
Im Geldverkehr nennt man eine derartige Maßnahme Blankoscheck. Wie Trump „Hilfe schickt“, hat er schließlich hinlänglich bewiesen. Zuletzt beim völkerrechtswidrigen Überfall auf Venezuela. Völlig aus dem Blick geraten sind die Todesopfer, die Trumps, oft als „Kidnapping“ verniedlichte Aktion gefunden hat. Bei den US-Angriffen in Caracas wurden mindestens 80 Menschen getötet, darunter Soldaten und Zivilisten. Unter den Opfern befanden sich nach Angaben von Militärquellen auch 32 Kubaner. Hinzu gerechnet werden müssen weit über hundert Tote, die bei der Bombardierung vermeintlicher „Drogenboote“ umgebracht wurden, darunter mit hoher Sicherheit etliche Unschuldige.
Der Clasenkampf gegen alles vermeintlich Linke setzt also wieder just ein, als Trump Pluspunkte zu ernten scheint. In Wahrheit rasiert dieser gerade die US-Demokratie, baut den Rechtsstaat zu einem System von Befehlsempfängern in Richterroben um, verweigert den Ärmsten gesundheitliche Hilfen und elementare Sozialleistungen, erklärt dem Kampf gegen Klimawandel den Krieg, engt an Unis und Schulen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ein, durchzieht demokratische Medien mit Klagewellen, lässt seine Nationalgarde in demokratisch regierte Städten einmarschieren und deckt zuletzt einen offensichtlichen Polizeimord an der Mutter Renee Good, weil das Opfer schließlich „nur“ eine Linke war.
Wie wäre es, wenn Michael Clasen – einmal zumindest! – eines dieser Themen auch nur ansatzweise beleuchtete? Oder wenn er zumindest einmal eine kritische Bestandsaufnahme der angeblichen Friedenspolitik Trumps wagte? Im Gaza besteht diese Bilanz aktuell im stillen Dahinsterben von Kranken und Schwachen, denen Trump-Spezi Netanjahu elementare medizinische Hilfen verweigert. Im Libanon vertreiben und morden Netanjahus militanten Siedler weiterhin unter Menschen im Westjordanland. Im Ukrainekrieg ermordet Trump-Kumpel Putin weiterhin täglich unschuldige Menschen. In Afrika drohen unzählige HIV-Tote, denen der US-Präsident alle medizinischen Hilfsmittel gestrichen hat. Und ausgerechnet jener Trump soll jetzt Friedensstifter im Iran werden? Womöglich dadurch, dass er den Schah-Sohn zum neuen Regierungschef ausruft, dessen Vater seinerzeitZigtausende Oppositioneller umbringen und foltern ließ?
Clasenkampf II: aus der neoliberalen Mottenkiste
„‘Sondervermögen‘: Lasst nicht die Familienunternehmer die Zeche zahlen!“ (online am 13.1.) oder „Eine Gefahr für die Familienunternehmer“ (Print am 14.1.) überschreibt Michael Clasen seine Abhandlung über Vorstellungen der SPD, die Erben riesiger Milliarden- und Millionenvermögen künftig stärker zur Kasse zu bitten, um zugleich die übergroße Mehrheit der Erben deutlich zu entlasten.
Das besonders Bemerkenswerte am Haudrauf-Journalismus der Methode Clasen bleibt, dass er seine politischen Feinde von links allzu gern der kompletten Unwissenheit, wenn nicht gleich schlimmer, darstellt. Denn wer „… der nächste Sündenfall droht bereits: die Erhöhung der Erbschaftsteuer für Familienunternehmen. Lernt Deutschland nichts dazu?“ textet, behauptet ja im Umkehrschluss von sich persönlich, die Wahrheit komplett richtig verstanden zu haben. Irgendwelche nachfrageorientierten, gewerkschafts- oder SPD-nahen Ökonomen, die das vorgestellte Konzept zur Erbschaftssteuer umfangreich geprüft, durchgerechnet und abgestimmt haben, sind also aus der Sicht des Chefökonomen Clasen komplette Versager und Traumtänzer, die allesamt – im Gegensatz zu ihm – die Wirklichkeit nicht sehen.
Es grenzt schon gewaltig an Menschenverachtung des neoliberal durchtränkten Autors, wenn er einfach mal so nebenbei bemerkt, „ein Teil der Schuldenpakete wird auch für soziale Wohltaten ausgegeben, bei der Rente zum Beispiel.“ In welcher Welt lebt dieser Mensch? Schon mal von wachsender Altersarmut gehört? Von Durchschnittrenten für ehemals erwerbstätige Frauen unter 1.000 Euro monatlich? Von Rentenbeziehern, die viele Jahre länger arbeiten oder gar Flaschen sammeln müssen? Soziale Wohltaten? Man möchte in Scham versinken.
Aber Clasen wäre nicht Clasen, wenn er sich nicht noch selbst toppen würde. Denn dieser Satz stellt nun wirklich alles in den Schatten: „In Krisenzeiten Firmen weiter zu belasten, ist irrsinnig.“ Tja. Was folgt nüchtern medizinisch auf Irrsinnigkeit? Der Weg in die „Klapse“, oder? Hatten wir das nicht schon mal beim Gulag? Oder hat Clasen vor lauter Schaum vorm Gesicht seine Tasten nicht mehr im Griff?
Eigenartigerweise war Clasen einmal, man glaubt es kaum, früher einmal selbst Sozialdemokrat, sogar einer mit Funktionen. Jetzt nähert er sich schon lange mit Riesenschritten der Wärmestube seines Verlegers, um weiter Karriere zu machen.
Nur mal zur Erinnerung, um die wahrhaftig nicht systemfeindliche Offensive der SPD zu verstehen: Jährlich (!) werden in Deutschland bis zu 400 (!) Milliarden Euro vererbt, Versteuert werden davon aber nur rund 9 (!) Milliarden, also weniger als 2,5%. Das liegt vor allem an mangelhafter Ausstattung der Finanzbehörden, ebenso an großzügigen Ausnahmen für große Vermögen und Betriebsvermögen. Milliardäre zahlen auf ihre Tätigkeit weniger Steuern als ihre Putzkräfte, Gärtner oder Hausköche.
Im Stakkato hauen derzeit CDU-CSU, Arbeitgeberverbände und neoliberale Talkshow-Propagandisten die Legende von der Überlastung armer Familienbetriebe raus. Man sollte sich die Realität einmal ganz nüchtern vor Augen führen: Die SPD will Freibeträge von fünf Millionen Euro für Unternehmen und eine Stundung der Steuer über 20 Jahre für all diejenigen Erben, die Anlaufprobleme bei der Übernahme des Familienbetriebs erkennen. Kleine und mittlere Betriebe wären darum meist gar nicht von den SPD-Plänen betroffen. Umso lauter böllern die Kanonen der Marke Clasen, um eine Belastung Superreicher im Keim zu ersticken.
