Zeitenwende im Energierecht

Experten warnen vor massiven Hürden beim Netzausbau

Am 13. April versammelten sich zahlreiche Akteure der Wind- und Solarbranche im Medienzentrum der Neuen Osnabrücker Zeitung, um über die Auswirkungen des geplanten „Netzpakets“ und der EEG-Reform zu debattieren.

Im Zentrum der Veranstaltung standen die Analysen von Tobias Roß und Judith Affeldt von der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte sowie Katja Röper von enervis Energy Advisors. Ergänzt wurde die Expertenrunde durch Anne-Kathrin Pauly von der Fachagentur Wind und Solar, die konkrete Hilfestellungen für die Praxis vorstellte. Die Referenten warnten einhellig davor, dass die geplanten Gesetze die Planungssicherheit gefährden könnten, zeigten jedoch gleichzeitig rechtliche Spielräume und neue Standardisierungen auf, die den Netzausbau beschleunigen könnten.

Ein zentraler und kritisch beäugter Punkt des Netzpakets ist die geplante Abschaffung des bewährten Windhundprinzips bei Netzanschlüssen. Künftig sollen Verteilnetzbetreiber die Befugnis erhalten, eigene Priorisierungskriterien festzulegen, nach denen Projekte an das Netz angeschlossen werden. Katja Röper wies in ihrem Vortrag darauf hin, dass dieser neue Ermessensspielraum zu einer massiven Intransparenz führe, da die genauen Regeln der Betreiber derzeit völlig unklar seien. Besonders problematisch wurde die mögliche Depriorisierung bereits weit entwickelter oder sogar genehmigter Projekte bewertet, was aus Sicht der Experten einer faktischen Entwertung langjähriger Planungsleistungen gleichkommt.

Zusätzliche Besorgnis löste die Einführung einer sogenannten 3-Prozent-Schwelle aus. In Netzgebieten, in denen die Abregelung von Anlagen diesen Wert überschreitet, sollen neue Erzeuger für bis zu zehn Jahre auf jegliche Entschädigungszahlungen im Rahmen des Redispatch verzichten müssen. Tobias Roß kritisierte diese Marke scharf als einen fachlich nicht begründeten „gegriffenen Wert“, der massive rechtliche Eingriffe in bestehende Eigentumspositionen darstelle.


Förderung neuer Projekte birgt Risiken

Katja Röper ergänzte, dass ein solcher Entschädigungsverzicht die Finanzierbarkeit neuer Projekte durch Banken massiv erschwert, da das wirtschaftliche Risiko kaum noch kalkulierbar sei. Regionale Analysen verdeutlichen zudem, dass vor allem Flächenländer wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern von dieser Regelung hart getroffen würden.

Neben dem Wegfall von Entschädigungen drohen Anlagenbetreibern zudem neue Kosten durch regionale Baukostenzuschüsse, die laut Einschätzung von Enervis zwischen 30 und 150 Euro pro Kilowatt liegen könnten. Da die genauen Berechnungsmethoden hierfür noch nicht final feststehen, entsteht eine gefährliche Kostenfalle für die Projektentwicklung. Judith Affeldt betonte jedoch, dass das bestehende System bereits heute „Möglichkeiten bietet, den Weg frei zu machen“, etwa durch flexible Netzanschlussverträge.

Hierbei wird die Anschlussleistung zeitweise bewusst unter die installierte Leistung gedrosselt, um eine konstante Netzauslastung zu erreichen und den Bau teurer neuer Infrastruktur zu verzögern oder zu vermeiden. Die Überbauung bestehender Netzknoten durch die Kombination verschiedener Technologien wie Wind, Solar und Speicher wurde dabei als einer der vielversprechendsten Ansätze hervorgehoben.


Arbeit an neuen Musterverträgen

Um diese komplexen Überbauungskonzepte rechtssicher und effizient umsetzbar zu machen, stellte Anne-Kathrin Pauly die Arbeit der Fachagentur Wind und Solar an neuen Musterverträgen vor. Ziel dieses Prozesses sei es, die oft langwierigen Vertragsverhandlungen zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern durch standardisierte Dokumente zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Pauly berichtete von einem intensiven Abstimmungsprozess mit verschiedenen Arbeitskreisen, um die häufigsten Konfliktbereiche bereits im Vorfeld zu lösen. Die fertigen Musterverträge sollen der Branche zeitnah kostenlos zur Verfügung gestellt werden, um einen schnellen Rollout von Hybrid-Projekten zu unterstützen und so den bestehenden Anschluss-Stau aufzulösen.

Die Notwendigkeit für diese Reformen und privaten Initiativen ist angesichts eines Netzausbaus, der dem Ausbautempo der Erneuerbaren massiv hinterherhinkt, unbestritten.

Die Bundesregierung versucht mit dem Netzpaket zwar, die Kosten für Entschädigungen – die allein im Jahr 2025 rund 400 Millionen Euro betragen – zu senken und den Zubau regional besser zu steuern, doch der Preis dafür scheint hoch. Zum Abschluss der Veranstaltung forderten die Experten dringende Nachbesserungen und klare Übergangsregeln vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli. Nur durch mehr Transparenz und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen könne eine drohende Bremswirkung für die gesamte Energiewende in Deutschland verhindert werden.

Im Anschluss an die intensive Fachdiskussion im Medienzentrum begaben sich die Teilnehmer in das Rampendahl Hofbräuhaus. In geselliger Atmosphäre nutzten die Branchenvertreter die Gelegenheit zum Networking und vertieften die Gespräche über die drängenden Themen des Abends.

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