Öffentliche Sitzung der SPD-Ratsfraktion präzisierte Zielsetzungen für die nächste Ratsperiode
Daran sollte niemand zweifeln: Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Darum werden OB-Kandidat Robert Alferink und die Osnabrücker SPD im begonnenen Wahlkampf auf mehr kommunalen Wohnungsbau und eine starke Wohnungsbaugesellschaft in Gestalt der örtlichen WiO setzen. Wichtige Impulse setzte eine kürzlich veranstaltete öffentliche Fraktionssitzung.
Eine intensive und richtungsweisende Veranstaltung sollte einmal mehr Klarheit schaffen: Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung im Seedhouse in Osnabrück wurde gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sowie engagierten Gästen über die Zukunft des Wohnens in Osnabrück diskutiert.
„Die hohe Beteiligung und die vielen persönlichen Beiträge haben erneut deutlich gemacht, wie groß der Handlungsdruck beim Thema Wohnen ist“, erklärte nach der Zusammenkunft der sozialdemokratische Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Robert Alferink.
Als besonders richtungsweisend für die Debatte erwiesen sich Impulse von Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Aus Sicht der SPD-geführten Landesregierung skizzierte der Minister wichtige Perspektiven zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen wie Osnabrück. Ein zentrales Ergebnis der Aussprache brachte danach Alferink auf den Punkt: „Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt lassen sich nur gemeinsam und mit klaren politischen Prioritäten bewältigen.“
Für die SPD steht, wie die Fraktionsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis erklärte, fest: „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Es geht dabei längst nicht mehr nur um einzelne Bevölkerungsgruppen. Immer mehr Familien, Alleinerziehende, Auszubildende, Rentnerinnen und Rentner sowie Beschäftigte mit mittleren Einkommen geraten unter Druck, weil die Mieten schneller steigen als die Einkommen. Wohnen darf aber kein Luxus sein. Gutes Wohnen ist ein Grundbedürfnis und eine Frage sozialer Gerechtigkeit.“
Zahlreiche Diskussionsbeiträge verstärkten den Eindruck, dass viele Menschen oft nicht mehr wissen, wie sie sich künftig ein auskömmliches Leben leisten sollen. Genau hier soll darum sozialdemokratische Politik ansetzen. Alferink: „Wir wollen, dass Osnabrück eine Stadt für alle bleibt – unabhängig vom Geldbeutel.“
Gegen Ende der Veranstaltung formulierten Susanne Hambürger dos Reis und Robert Alferink als OB-Kandidat der SPD einen einhellig begrüßten Forderungskatalog:
- Die kommunale Wohnungsgesellschaft WiO (Wohnen in Osnabrück) muss weiter gestärkt werden, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern.
- Der kommunale Wohnungsbau muss ausgebaut werden. Der Markt allein wird die Wohnungsfrage nicht sozial lösen.
- Eine Verdrängung aus den eigenen Stadtteilen darf nicht zur Normalität werden.
- Es braucht eine aktive Boden- und Wohnungspolitik, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt.
- Osnabrück darf nicht zu einer Stadt werden, in der sich nur noch wenige das Wohnen leisten können.
- Eine soziale Stadtentwicklung bedeutet, dass Menschen dort leben können, wo sie arbeiten, ihre Kinder zur Schule gehen und ihr soziales Umfeld haben.
Hambürger dos Reis und Alferink bedankten sich zum Schluss bei den Diskutierenden auf dem Podium und den vielen Bürgerinnen und Bürgern für die offenen, ehrlichen und konstruktiven Beiträge. Solche Veranstaltungen zeigen nach Auffassung der SPD-Fraktion: Die Menschen wollen Lösungen. Und sie erwarten zu Recht, dass Kommunalpolitik handelt. „Das SPD-Ziel ist dabei klar: Ein Osnabrück, das zusammenhält“ schloss Alferink.
